BayObLG Beschluss vom 21.09.2000 - 2Z BR 78/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde bei teilweiser Übereinstimmung der Entscheidungen von Amts- und Landgericht sowie neuer selbständiger Beschwerdegrund bei abweichenden Begründungen der Vorentscheidungen

Leitsatz (amtlich)

1. Stimmen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts in quantitativer Hinsicht nur teilweise überein, so ist insoweit, als Übereinstimmung vorliegt, eine weitere Beschwerde unzulässig.

2. Ein neuer selbständiger Beschwerdegrund liegt nicht darin, daß das Landgericht nur von einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung ausgeht, während das Amtsgericht eine Vorsatztat bejaht hat. Unerheblich ist nämlich, ob die Begründungen der Vorentscheidungen sich decken; maßgeblich ist allein das tenorierte Beurteilungsergebnis.

Normenkette

ZPO § 568 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Wolfratshausen (Aktenzeichen 3 UR II 18/95)

LG München II (Aktenzeichen 6 T 3462/99)

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 7. Juli 2000 wird verworfen.

II. Der Vollstreckungsschuldner hat die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde zu tragen.

III. Der Wert des Gegenstands der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 5.000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage.

Durch rechtskräftigen Beschluß des Amtsgerichts vom 2.9.1996 wurde dem Vollstreckungsschuldner bei Meidung von Ordnungsmitteln untersagt, seine Räume im Dachgeschoß als Wohnung zu nutzen oder nutzen zu lassen; hinsichtlich der Festsetzung von Ordnungsmitteln wurde eine Schonfrist von 4 Monaten nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens eingeräumt.

Auf Antrag der Vollstreckungsgläubiger hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 20.5.1999 gegen den Vollstreckungsschuldner wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld von 18.000 DM, ersatzweise ein Tag Ordnungshaft für je 500 DM, festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat das Landgericht diesen nur einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung für schuldig angesehen und das Ordnungsgeld auf 5.000 DM ermäßigt. Gegen diesen Beschluß richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners.

II.

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig.

a) Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig, weil Ausgangsgericht gemäß § 890 Abs. 2 ZPO das Wohnungseigentumsgericht als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist (BayObLG NJW-RR 1996, 780).

b) Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 2 i.V.m. §§ 793, 891 ZPO nur insoweit zulässig, als in der Entscheidung des Landgerichts ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist (BayObLG ZMR 1998, 239 m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall. Stimmen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts in quantitativer Hinsicht nur teilweise – hier also hinsichtlich eines Ordnungsgeldes in Höhe von 5.000 DM – überein, so ist insoweit, als Übereinstimmung vorliegt, eine weitere Beschwerde unzulässig (Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 568 Rn. 8). Die zweitinstanzliche Änderung des erstinstanzlichen Ausspruchs ist hier zugunsten des Vollstreckungsschuldners ergangen, er wird dadurch nicht beschwert sondern besser gestellt; es fehlt an einem neuen selbständigen Beschwerdegrund (Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 568 Rn. 8 und 15). Unerheblich ist, ob die Begründungen der Vorentscheidungen sich decken; ein neuer selbständiger Beschwerdegrund liegt also nicht darin, daß das Landgericht von Fahrlässigkeit ausgegangen ist, während das Amtsgericht eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung angenommen hat. Entscheidend ist ein Vergleich des tenorierten Beurteilungsergebnisses (Zöller/Gummer aaO Rn. 10; Stein/Jonas/Grunsky aaO).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 788 Rn. 31), die Entscheidung über den Wert des Gegenstands der sofortigen weiteren Beschwerde auf § 3 ZPO. Maßgebend ist die Höhe des vom Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes.

Unterschriften

Dr. R, W, Dr. D

Fundstellen

Haufe-Index 514431

InVo 2001, 108

ZWE 2001, 158