Leitsatz (amtlich)
1. Die Beurteilung der Frage, ob Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 StVollzG bestehen, darf nicht auf bloß pauschale Wertungen abstellen, sondern hat im Rahmen einer Gesamtwürdigung durch aktuelle Tatsachen belegte konkrete Anhaltspunkte darzulegen.
2. Vollzugslockerungen sind grundsätzlich auch für solche Personen zu gewähren, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen. Es stellt deshalb eine verkürzte Einzelfallprüfung dar, wenn die Vollzugsbehörde im Hinblick auf Flucht- oder Missbrauchsbefürchtungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 BayStVollzG allein oder maßgeblich auf eine drohende Ausweisung oder Abschiebung abstellt.
3. Verwaltungsvorschriften wie Nummer 3 Abs. 1 lit. c) VV zu Art. 13 BayStVollzG entbinden die Vollzugsbehörde nicht von der Prüfung des Einzelfalles.
Normenkette
BayStVollvG Art. 13 Abs. 2; BayStVollzGVV Nr. 3 Abs. 1 Buchst. c) zu BayStVollzG Art. 13
Verfahrensgang
LG Augsburg (Entscheidung vom 05.06.2020; Aktenzeichen 2 NöStVK 235/20) |
AG Nördlingen (Entscheidung vom 13.03.2020) |
Tenor
I.
Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vom 13. März 2020 aufgehoben.
II.
Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim wird verpflichtet, den Beschwerdeführer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu verbescheiden.
III.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse.
IV.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 500,00 EUR festgesetzt.
V.
Dem Beschwerdeführer wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim.
Mit Antrag vom 05.01.2020 hat der Beschwerdeführer Vollzugslockerungen in Form einer Außenbeschäftigung (Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayStVollzG) beantragt.
Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim hat diesen Antrag mit Bescheid vom 13.03.2020, eröffnet am 19.03.2020, wegen Flucht- und Missbrauchsbefürchtungen (Art 13 Abs. 2 BayStVollzG) abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass (als negativer Faktor) der Beschwerdeführer zum Haftantritt habe festgenommen werden müssen und dass die Ausländerbehörde, die gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung verfügt habe und eine Abschiebung nach Eintritt der Vollziehbarkeit plane, beim Beschwerdeführer von einer erhöhten Fluchtgefahr ausgehe.
Mit Schreiben vom 23.03.2020, bei Gericht eingegangen am 25.03.2020, hat der Beschwerdeführer Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und u.a. ausgeführt, dass er sich zum Haftantritt selbst gestellt habe und eine Flucht- und Missbrauchsgefahr nicht aufgrund konkreter Umstände festgestellt worden sei. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim hat hierauf mit Schreiben vom 13.05.2020 erwidert und ergänzt, dass nach Nummer 3 Abs. 1 lit. c) VV zu Art. 13 BayStVollzG vollzugslockernde Maßnahmen im Falle einer vollziehbaren Ausweisungsverfügung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgeschlossen seien. Der Beschwerdeführer bestreitet im Schreiben vom 28.05.2020, dass eine vollziehbare Ausweisungsverfügung vorliege. Auf die genannten Schreiben und Anlagen dazu wird jeweils Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 05.06.2020 hat die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23.03.2020 unter Bezugnahme auf die vollständig zitierte Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vom 13.05.2020 zurückgewiesen. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim sei von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Der Beschwerdeführer betreibe vor allem Rechtstheorie.
Gegen diesen ihm am 15.06.2020 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer im Wege der Video-Konferenz am 15.07.2020 zu Protokoll des Amtsgerichts Nördlingen Rechtsbeschwerde erhoben, verbunden mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren. Auf die Begründung dieser Rechtsbeschwerde wird Bezug genommen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragt mit Schreiben vom 27.07.2020, die Rechtsbeschwerde als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zu verwerfen.
Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 17.08.2020 samt Anlagen ergänzend vorgetragen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
1. Gegenstand der Entscheidung des Senats ist ausschließlich der von der Justizvollzuganstalt Kaisheim am 13.03.2020 abgelehnte Antrag des Beschwerdeführers vom 05.01.2020 auf Gewährung einer Außenbeschäftigung, nicht jedoch alle weiteren vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren gestellten Anträge, über die die Strafvollstreckungskammer noch gar nicht erstinstanzlich entschieden hat.
2. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 208 BayStVollzG i.V.m. § 116 Abs. 1 StVollzG statthaft und nach Art. 208 BayStVollzG i.V.m. § 118 Abs. 1 StVollzG auch form- ...