Leitsatz (amtlich)
1. In einem Strafvollzugsverfahren ist ein Feststellungsantrag gegenüber einem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag subsidiär, da ansonsten die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrages umgangen werden könnten.
2. Begehrt ein Gefangener eine Lockerung, hat die Vollzugsbehörde bei der zu treffenden Entscheidung den Versagungsgrund der Flucht- und Missbrauchsgefahr stets in Bezug zu der beantragten Lockerungsform zu setzen.
3. Begehrt der Gefangene eine Außenbeschäftigung, hat die Anstalt zu prüfen, ob dieser Lockerungsmaßnahme, die nach der gesetzlichen Ausgestaltung unter Aufsicht eines oder mehrerer Vollzugsbediensteter ausgeübt wird, trotz Überwachung eine Missbrauchsbefürchtung entgegensteht und ob dieser mit Sicherungsmaßnahmen entgegengewirkt werden kann.
Normenkette
StVollzG § 109; BayStVollzG Art. 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Verfahrensgang
LG Amberg (Entscheidung vom 24.08.2023; Aktenzeichen 2 StVK 8/23 Vollz) |
Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg vom 24. August 2023 mit Ausnahme der Festsetzung des Geschäftswertes und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt Amberg vom 29. Dezember 2022 aufgehoben.
II. Die Justizvollzugsanstalt Amberg wird verpflichtet, den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2022 auf Außenbeschäftigung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu verbescheiden.
III. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
IV. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen und die dem Antragsteller darin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
V. Der Beschwerdewert wird auf 1000.- € festgesetzt.
VI. Dem Beschwerdeführer wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der laut Auszug aus dem Bundeszentralregister mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde am 15. Februar 2019 festgenommen und befindet sich seit 20. Oktober 2021 in der Justizvollzugsanstalt Amberg- auch zur Vollstreckung einer wegen einer Sexualstraftat ausgesprochenen Freiheitsstrafe - in Strafhaft. Zwei Drittel der Strafe waren am 9. Juli 2022 verbüßt, das voraussichtliche Strafende errechnet sich auf den 31. Januar 2024. Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ist rechtskräftig abgelehnt worden.
Der Strafgefangene hat bei der Justizvollzugsanstalt Amberg (JVA) am 9. Oktober 2022 einen Antrag auf Außenbeschäftigung gestellt. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2022 hat die Justizvollzugsanstalt den Antrag aufgrund von Missbrauchsbefürchtungen unter Verweis auf einen früheren Bescheid vom 15. September 2022 sowie unter Hinweis auf eine Disziplinarmaßnahme und einen Abbruch einer psychotherapeutischen Behandlungsmaßnahme im November 2022 abgelehnt. Nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage sei die Gewährung von Vollzugslockerungen "insbesondere" aufgrund bestehender Missbrauchsbefürchtungen abzulehnen.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2022, bei Gericht eingegangen am 04. Januar 2023, hat sich der Strafgefangene bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg gegen den Bescheid gewandt und beantragt, festzustellen, dass die Ablehnung der Außenbeschäftigung mit Bescheid vom 29. Dezember 2022 rechtswidrig sei. Gleichzeitig hat er beantragt, den Antragsteller im Vollzug zu lockern und hilfsweise, ihn zu verlegen. Mit Schreiben vom 10. März 2023 hat er beantragt, die JVA zu verpflichten, ihn "mit der Aussenfrei" zu lockern.
Mit Beschluss vom 24. August 2023, dem Antragsteller zugestellt am 30. August 2023, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Amberg den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die Ablehnung der Außenbeschäftigung aus den von der Anstalt dargelegten Gründen nicht zu beanstanden sei.
Hiergegen hat der Beschwerdeführer zur Niederschrift des Urkundsbeamten am 21. September 2023 Rechtsbeschwerde eingelegt und formelle und materielle Rügen erhoben. Der Generalstaatsanwalt in München beantragt, die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen als unbegründet zu verwerfen. Der Beschwerdeführer wiederholt und vertieft seine Bedenken gegen die Versagung der Außenbeschäftigung.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat mit der Sachrüge weitestgehend Erfolg.
1. Die nach § 116 Abs. 1 StVollzG statthafte Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht (§ 118 StVollzG) erhoben und genügt auch den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG. Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts zulässig. Der Fall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen.
2. Die Sachrüge ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des der gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Bescheides der Justizvollzugsanstalt. Der Be...