Entscheidungsstichwort (Thema)
Verfahrensrecht
Leitsatz (redaktionell)
Eine weitere Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht darauf gestützt werden, dass eine andere als die vom Gericht angenommene Auslegung ebenfalls möglich wäre.
Normenkette
FGG § 27
Verfahrensgang
LG München I (Beschluss vom 17.04.1996; Aktenzeichen 16 T 19404/95) |
AG München (Aktenzeichen 63 VI 1807/91) |
Tenor
I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 17. April 1996 wird zurückgewiesen, soweit sie sich auf dessen Nrn. I und II bezieht.
II. Der Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
I.
Die seit 1982 verwitwete Erblasserin ist im Alter von fast 79 Jahren verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, nämlich der Beteiligte zu 1 und ihr am 24.6.1983 verstorbener Sohn H., dessen einziger Abkömmling der im Jahr 1977 geborene Beteiligte zu 2 ist.
Die Ehegatten haben am 19.12.1981 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, das von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und von beiden Ehegatten eigenhändig unterschrieben wurde. Es lautet auszugsweise wie folgt:
Herr … und Frau … bestimmen hiermit, daß das Haus T. Straße … nach den gesetzlichen Bestimmungen vererbt und von H. weiter geführt & erhalten werden muß. Zur Erbmasse gehören außerdem Haus & Anwesen S. Straße …, die Eigentumswohnungen in … & die Wohnung in … als Eigentumswohnung … Das Nießrecht auf allen Besitzungen behalten wir uns gegenseitig vor. Die Apotheke gehört allein meinem Sohn H. & mir als Witwenrecht Inhaberin.
Außer unseren Söhnen soll niemand etwas erben.
…
Im Anwesen T. Straße befindet sich die vom Ehemann der Erblasserin betriebene Apotheke.
In einer weiteren privatschriftlichen „Erklärung” vom 19.12.1981 verfügte der Ehemann, daß sein Kraftfahrzeug nach seinem Ableben seiner Ehefrau gehören soll. Eine am 7.1.1982 vom Ehemann eigenhändig geschriebene und unterschriebene Urkunde lautet auszugsweise wie folgt:
Nach meinem Ableben möchte ich für meine Frau den Nießbrauch vom Hause T. Zeit Ihres Lebens vorbehalten. Das Anwesen selber soll meinem Sohn H. … übertragen werden, aber erst nach dem Ableben meiner Frau. Meine Frau soll das Witwenrecht für die gesamte Apotheke besitzen.
Das ist mein letzter Wille.
der Besitz der Apotheke soll nach meinem Tod in den Besitz meiner Frau übergehen.
Nachdem der Ehemann der Erblasserin 1982 verstorben war, erklärten sie und ihre beiden Söhne vor dem Nachlaßgericht, daß das Testament vom 19.12.1981 keine „machbare Erbfolge” enthalte, so daß die gesetzliche Erbfolge eingetreten sei. Das Nachlaßgericht bewilligte am 24.6.1983 einen gemeinschaftlichen Erbschein, demzufolge der Ehemann der Erblasserin von seiner Ehefrau zur Hälfte und von seinen beiden Söhnen zu je einem Viertel beerbt worden sei.
Am 16.12.1983, also nach dem Tod ihres Sohnes H., errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament, in dem sie erklärte, in der freien Verfügung über ihren Nachlaß nicht beschränkt zu sein, und mit dem sie alle bisher errichteten Verfügungen von Todes wegen widerrief. Zu ihrem Alleinerben setzte sie den Beteiligten zu 1 ein.
Gestützt auf dieses Testament beantragte der Beteiligte zu 1 einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Der Beteiligte zu 2 beantragte einen Erbschein, demzufolge die Erblasserin aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 19.12.1981 von ihm und vom Beteiligten zu 1 je zur Hälfte beerbt worden sei. Mit Beschluß vom 6.6.1995 wies das Nachlaßgericht den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, daß sich die Erbfolge nach dem Testament vom 19.12.1981 beurteile. Danach sollten nach dem zweiten Todesfall beide Söhne Erben je zur Hälfte sein. An die Stelle des vorverstorbenen Sohnes H. trete gemäß § 2069 BGB dessen einziger Abkömmling, der Beteiligte zu 2. Die als wechselbezüglich anzusehenden Verfügungen habe die Erblasserin durch das Testament vom 16.12.1983 nicht widerrufen können.
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 1 wies das Landgericht am 17.4.1996 zurück. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 tritt dem Rechtsmittel entgegen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Geschäftswerts richtet, fehlt es noch an einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts.
Entscheidungsgründe
II.
Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet.
1. Das Landgericht hat im wesentlichen folgendes ausgeführt:
Der Beteiligte zu 1 sei nicht Alleinerbe. Das gemeinschaftliche Testament vom 19.12.1981 sei formwirksam errichtet; der Ehemann der Erblasserin sei in diesem Zeitpunkt testierfähig gewesen. Das Testament enthalte wechselbezügliche Verfügungen, und zwar auch hinsichtlich des zweiten Erbfalls. Die Ehegatten seien zu Beginn des Testaments „grundsätzlich” von der gesetzlichen Erbfolge ausgegangen, die zunächst für den ersten Erbfall gelten sollt...