Entscheidungsstichwort (Thema)
Wohnungseigentumssache: Nachteilige bauliche Veränderung durch Durchbruch einer Brandmauer zur Erweiterung einer Gaststätte
Verfahrensgang
LG Nürnberg-Fürth (Entscheidung vom 12.03.1991; Aktenzeichen 14 T 3279/90) |
AG Nürnberg (Entscheidung vom 30.03.1990; Aktenzeichen 1 UR II 191/89) |
Tenor
I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. März 1991 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Durchbruch der Brandmauer bis 30. November 1991 zu verschließen ist.
II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 15 000 DM festgesetzt.
Gründe
I.
Antragsteller, Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Teil- und Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit neun Wohnungen und einem Teileigentum (Gaststätte).
Dem Antragsgegner gehört eine Wohnung und das im Erdgeschoß gelegene Teileigentum; der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung im ersten Stock, die teilweise über den Räumen der Gaststätte liegt.
Der Antragsgegner ist außerdem Pächter von Räumen im Erdgeschoß des benachbarten Hauses, die er ebenfalls als Gaststätte benützt. Das Gastzimmer der dem Antragsgegner gehörenden Gaststätte ist von den Pachträumen durch eine Brandmauer getrennt. Ende 1989 ließ der Antragsgegner ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer nach Genehmigung eines entsprechenden Bauantrags durch die Baubehörde in der Brandmauer einen Durchbruch schaffen, der mit einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre versehen wurde.
Der Antragsteller hat beim Amtsgericht beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den Durchbruch in der Brandmauer fachgerecht wieder zu verschließen und es künftig zu unterlassen, tragende Wände des Anwesens eigenmächtig zu durchbrechen.
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 30.3.1990 dem Beseitigungsantrag stattgegeben und den Unterlassungsantrag abgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat das Landgericht unter Neufassung des Entscheidungssatzes mit Beschluß vom 12.3.1991 zurückgewiesen.
Dagegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners.
II.
Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist unbegründet.
1. Das Landgericht hat ausgeführt:
Das Amtsgericht habe den Antragsgegner zu Recht verpflichtet, den Durchbruch in der Brandmauer wieder mit Mauerwerk zu verschließen. Die Brandmauer zwischen den zwei Anwesen sei gemeinschaftliches Eigentum aller Wohnungseigentümer; der vorgenommene Mauerdurchbruch sei durch das Recht auf Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht gedeckt. Der Durchbruch sei als bauliche Veränderung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG anzusehen, die der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedürfe. Eine solche Zustimmung liege unstreitig nicht vor. Der Antragsgegner könne sich auch nicht auf § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG berufen. Für eine über § 14 Nr. 3 WEG hinausgehende Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer reiche es aus, daß der Antragsgegner eine Veränderung der Außenwand des Gebäudes vorgenommen und dadurch in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums eingegriffen habe. Durch den Mauerdurchbruch werde die wirtschaftliche und räumliche Trennung zweier selbständiger, in verschiedenem Eigentum stehender Gebäude aufgehoben. Der Antragsgegner könne sich den übrigen Wohnungseigentümern gegenüber nicht auf die Baugenehmigung berufen. Dem Beseitigungsverlangen des Antragstellers stehe weder Treu und Glauben noch das Schikaneverbot (§ 226 BGB) entgegen.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Landgericht hat die Erstbeschwerde aus zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, zurückgewiesen.
Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen:
a) Selbst wenn die Brandmauer keine zum Anwesen der Wohnungseigentümer allein gehörende Grenzwand (Palandt-Bassenge BGB 50. Aufl. § 921 Rn. 14 und 15) ist, sondern eine echte Nachbarwand, die jeweils zum Teil auf den angrenzenden Grundstücken steht und daher gemeinsam den Wohnungseigentümern einerseits und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks andererseits gehört (Palandt-Bassenge § 921 Rn. 6 und 9), hat sie das Landgericht zutreffend im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander als gemeinschaftliches Eigentum und nicht als Sondereigentum des Antragsgegners behandelt. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 2 WEG, der die Außenmauern des Gebäudes insgesamt zwingend zu gemeinschaftlichem Eigentum erklärt (so auch BayObLGZ 1971, 273/279).
b) Der Durchbruch durch eine Mauer, d. h. ihre teilweise Entfernung, stellt sich begrifflich nicht als Gebrauch der Mauer dar, so daß es für die Zulässigkeit der vom Antragsgegner veranlaßten Maßnahme nicht unmittelbar auf § 14 Nr. 1 WEG ankommen kann. Maßgeblich ist allein § 22 Abs. 1 WEG. Gemessen an dieser Vorschrift hat das Landgericht zutreffend die Rechtmäßigkeit des Mauerdurchbruchs verneint. Denn es handelte sich dabei nicht um die e...