Beihilfeverordnung Bremen / § 4l Aufwendungen bei Pflegegrad 1

Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 sind Aufwendungen beihilfefähig für:

1.	Beratung im eigenen Haushalt nach § 4b Absatz 6,

2.	zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 4g, ohne dass Aufwendungen nach § 4b Absatz 1 bis 3 oder nach § 4c entstanden sein müssen,

3.	Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 4h,

4.	zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 4j Absatz 5[2] [Bis 31.05.2023: § 4j Absatz 4],

5.	vollstationäre Pflege nach § 4j Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich,

6.	den Entlastungsbetrag nach § 4b Absatz 2 in Verbindung mit § 45b des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

7.	Rückstufung nach § 4j Absatz 6 Nummer 1[3] [Bis 31.05.2023: § 4j Absatz 5].

[1] § 4l eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[2] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.06.2023.

[3] Geändert durch Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.06.2023.