Beihilfeverordnung Hamburg / § 14 Familien- und Haushaltshilfe

(1)^{[1] 1}Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind beihilfefähig, wenn die Hilfe für die Weiterführung des Haushalts der oder des Beihilfeberechtigten für die Zeit einer stationären Behandlung (§§ 18 bis 21 und 25) der oder des den Haushalt führenden Beihilfeberechtigten oder der oder des den Haushalt führenden berücksichtigungsfähigen Angehörigen erforderlich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. ²Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. ³Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind auch beihilfefähig, soweit keine Pflegebedürftigkeit der Pflegegrade 2 bis 5 im Sinne des SGB XI vorliegt und die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens für die Dauer von vier Wochen. ⁴Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Hilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen. ⁵Die Pflegebedürftigkeit der haushaltsführenden Person schließt Haushaltshilfe zur Versorgung des Kindes nicht aus.

Bis 31.01.2020:

(1) ¹Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind beihilfefähig, wenn die Hilfe für die Weiterführung des Haushalts der oder des Beihilfeberechtigten für die Zeit

1.	einer stationären Behandlung (§§ 18 bis 22 und 25) oder

2.	einer häuslichen Krankenpflege (§ 13)

der oder des den Haushalt führenden Beihilfeberechtigten oder der oder des den Haushalt führenden berücksichtigungsfähigen Angehörigen erforderlich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. ²Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. ³Sätze 1 und 2 gelten auch bis zur Dauer von sieben Tagen im Anschluss an die stationäre Behandlung, wenn eine Hilfe für die Weiterführung des Haushalts erforderlich ist.

(2) ¹Die Aufwendungen nach Absatz 1 sind bis zur Höhe des Betrags beihilfefähig, den die oder der Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe erhält. ²§ 13 Absatz 1^[2] Satz 6 gilt entsprechend. ³Werden anstelle der Beschäftigung einer Familien- und Haushaltshilfe in Absatz 1 Satz 2 genannte Kinder in einem Heim oder in einem fremden Haushalt untergebracht, sind die Aufwendungen hierfür bis zu den sonst notwendigen Kosten einer Familien- und Haushaltshilfe beihilfefähig. ⁴Die Kosten für eine Unterbringung im Haushalt einer oder eines nahen Angehörigen (die Ehegattin oder der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, Eltern oder Kinder der behandelten Person)^[3] [Bis 21.07.2023: (§ 2 Absatz 7)] sind mit Ausnahme der Fahrtkosten (§ 16) nicht beihilfefähig.

[1] Abs. 1 geändert durch Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.02.2020.

[2] Eingefügt durch Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Beihilfeverordnung. Anzuwenden ab 01.02.2020.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung beihilfe-, versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 22.07.2023.