Berufsausbildung: Voraussetzungen und Pflichten / 1.3 Bedeutung des Ausbilders

1.3.1 Grundlagen

Die ausbildende Person ist für die Durchführung des Ausbildungsverhältnisses von zentraler Bedeutung. § 28 Abs. 1 BBiG formuliert es so: "Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist".

1.3.2 Funktion des Ausbilders

Der Ausbilder ist im Idealfall der Dreh- und Angelpunkt für den Auszubildenden und damit Ansprechpartner für sämtliche Belange des Auszubildenden. Gleichzeitig ist er Lehrer und dafür zuständig, die Verpflichtungen des Ausbildenden aus § 14 BBiG zu erfüllen. Dazu gehört, den Auszubildenden am ersten Ausbildungstag durch den Betrieb zu führen und mit der Fach- und Personalabteilung und dem Betriebsrat bekannt zu machen. Weiterhin hat er die notwendigen arbeitsschutzrechtlichen Unterweisungen zu organisieren und sich im Laufe des Ausbildungsverhältnisses die Ausbildungsnachweise vorlegen zu lassen.^[1]

[1] § 14 Abs. 2 BBiG.

1.3.3 Persönliche Eignung des Ausbilders

Die persönliche Eignung des Ausbilders definiert das Gesetz in § 29 BBiG negativ, d. h. es listet 2 typische ("insbesondere") Tatbestände auf, in welchen Fällen man nicht geeignet ist, Ausbilder zu sein. Im Fall des § 29 Nr. 1 BBiG fehlt die Eignung auch dann, wenn der Auszubildende schon erwachsen ist. Für andere Fälle wäre im Einzelfall zu prüfen, ob die Eignung fehlt. Aus den 2 Katalogtatbeständen muss man wohl schließen, dass andere Tatbestände ähnlich schwer wiegen müssen.

Beispiele: Persönlich nicht geeignet sind Ausbilder bei

• Vorwürfen sexueller Belästigung durch eine größere Zahl früherer Praktikanten und Auszubildenden^[1]
• Suchtproblemen des Ausbilders^[2]
• Versuch, die Auszubildenden im Sinne der Scientology-Organisation zu bekehren^[3]
• Versprechenlassen einer nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG verbotenen Entschädigung^[4]

[1] VG Düsseldorf, Urteil v. 25.4.2016, 15 K 8718/15.

[2] Taubert, BBiG, § 29 Rz. 23.

[3] OVG NRW, Beschluss v. 10.10.1994, 23 B 2878/93.

[4] VG Schleswig-Holstein, Urteil v. 8.11.2007, 12 A 68/07.

1.3.4 Fachliche Eignung des Ausbilders

Die fachliche Eignung ist schon deutlich detaillierter in § 30 BBiG beschrieben. Neben den erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, die je nach Fachrichtung in § 30 Abs. 2 BBiG beschrieben sind und der "angemessenen Zeit", die man in diesem Beruf tätig gewesen sein muss, ist nach § 30 Abs. 1 BBiG der Besitz von "berufs- und arbeitspädagogischen Fähigkeiten" erforderlich. Für den Nachweis dieser Fähigkeiten wurde gemäß § 30 Abs. 5 BBiG die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) – auch Ausbilderschein genannt – erlassen, welche die Einzelheiten hierzu regelt.^[1]

[1] Ausbilder-Eignungsverordnung v. 21.1.2009, BGBl I S. 88.

1.3.5 Rechtsfolgen bei fehlender Eignung des Ausbilders

Ein Fehlen der fachlichen oder persönlichen Eignung führt nach § 10 Abs. 4 BBiG nicht zur Nichtigkeit des Ausbildungsvertrags. In arbeitsrechtlicher Hinsicht kommen daher dieselben Rechtsfolgen in Betracht, die auch bei der fehlenden Eignung der Ausbildungsstätte^[1] denkbar sind.

Ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 und 2 BBiG stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit nach § 101 Abs. 1 Nr. 7 BBiG dar.

[1] S. Abschn. 1.2.2.