Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung / § 1 Grundsätze

(1) ¹Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen [Vom 10.03.2017 bis 31.03.2024: , Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten,] ^[1] verschrieben werden. ²Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden. [Bis 07.04.2023: ³Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, gilt die für ein Betäubungsmittel festgesetzte Höchstmenge auch für dessen Salze und Molekülverbindungen.] ^[2]

(2) Betäubungsmittel für einen Patienten oder ein Tier und für den Praxisbedarf eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes dürfen nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelrezeptes (Verschreibung), für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf nach § 5d und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Absatz 1 nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheines (Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf), abgegeben werden.

(3) Der Verbleib und der Bestand der Betäubungsmittel sind lückenlos nachzuweisen:

1.	in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken,

2.	in Praxen der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,

3.	auf Stationen der Krankenhäuser und der Tierkliniken,

4.	in Alten- und Pflegeheimen sowie in Hospizen,

5.	in Einrichtungen der Rettungsdienste,

6.	[3]in Einrichtungen nach § 5 Absatz 9 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b, d und f, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie

Bis 07.04.2023:

6.	in Einrichtungen nach § 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und e, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie

7.	auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Gestrichen durch Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27.03.2024. Anzuwenden vom 10.03.2017 bis 31.03.2024.

[2] Aufgehoben durch Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung vom 15.03.2023. Anzuwenden bis 07.04.2023.

[3] Nr. 6 geändert durch Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung vom 15.03.2023. Anzuwenden ab 08.04.2023.