BMF, Schreiben v. 13.12.2012, IV C 6 - S 2176/07/10007, BStBl I 2013, 35
| Bezug: | Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28.4.2010 (BStBl 2012 II S. …) |
Der BFH hat mit Urteil vom 28.4.2010 (BStBl 2012 II S. …) abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist dieser Grundsatz über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Das hiervon abweichende BMF-Schreiben vom 16.6.2008 (BStBl 2008 I S. 681) wird aufgehoben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Normenkette
Fundstellen
BStBl I, 2013, 35
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