Betriebskostenpauschale / 3.2 Mitteilung an den Mieter

Die Ermäßigung muss dem Mieter mitgeteilt werden.^[1] Die Mitteilung muss unverzüglich (d. h. ohne schuldhaftes Zögern)^[2] erfolgen. Eine besondere Form ist ebenso wenig vorgeschrieben wie eine Begründung. Die Mitteilung hat rechtsgestaltende Wirkung.^[3]

Mit dem Zugang der Erklärung beim Mieter schuldet dieser nur noch die ermäßigte Pauschale. Liegt der Zeitpunkt der Ermäßigung – wie üblich – vor dem Zugang der Mitteilung, so wirkt diese auf den Zeitpunkt der Ermäßigung zurück.^[4]

Wird die Mitteilung schuldhaft verzögert, ist dies als Pflichtverletzung^[5] zu bewerten mit der weiteren Folge, dass der Mieter Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Achtung

Klagemöglichkeit für Mieter

Erklärt sich der Vermieter nicht, so kann der Mieter auf Herabsetzung der Pauschale klagen.^[6]

[1] § 560 Abs. 3 Satz 2 BGB.

[2] § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB.

[3] Langenberg, in Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 560 BGB Rn. 41.

[4] Löfflad, in Lützenkirchen, Neue Mietrechtspraxis, Rn. 329.

[5] § 280 BGB.

[6] Abweichend Ehlert, in Bamberger/Roth, § 560 BGB Rn. 17 und 34: Danach muss die Klage auf die Abgabe der Mitteilung gerichtet werden.