BGH Beschluss vom 01.08.2013 - VII ZB 1/13 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstitel. Anordnung der sofortigen Wirksamkeit. Versäumnisbeschluss. Vollstreckbarkeit

Leitsatz (amtlich)

a) Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen, ohne dass es in dem aufhebenden Beschluss einer Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bedarf.

b) Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufrechterhalten und diese Entscheidung nicht für sofort wirksam erklärt, ist die Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen.

Normenkette

FamFG § 116 Abs. 3, § 120 Abs. 1; ZPO § 775 Nr. 1, § 717 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Wiesbaden (Beschluss vom 12.12.2012; Aktenzeichen 4 T 462/12)

AG Wiesbaden (Beschluss vom 23.10.2012; Aktenzeichen 65 M 10211/12)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des LG Wiesbaden vom 22.11. und 12.12.2012 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des AG - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 23.10.2012 abgeändert.

Die Zwangsvollstreckung wird hinsichtlich der Unterhaltsrückstände vom 18.2.2010 bis 30.6.2012 eingestellt.

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 3.9.2012 wird aufgehoben, soweit darin die Forderungen des Schuldners gegenüber den Drittschuldnerinnen wegen rückständigen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalts vom 18.2.2010 bis 30.6.2012 gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind.

Die Gläubigerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Die Gläubigerin betreibt gegen ihren geschiedenen Ehemann die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel. Der Schuldner begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich titulierter Unterhaltsrückstände.

Rz. 2

Das AG - FamG - (im Folgenden nur: FamG) verpflichtete den Schuldner mit Teil-Versäumnisbeschluss und Beschluss vom 19.7.2012, an die Gläubigerin rückständigen und laufenden Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Die Entscheidung wurde insgesamt für sofort wirksam erklärt.

Rz. 3

Auf Antrag der Gläubigerin erließ das AG - Vollstreckungsgericht - am 3.9.2012 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem wegen ihrer Ansprüche aus dem Unterhaltstitel die Forderungen des Schuldners gegenüber den Drittschuldnerinnen gepfändet und ihr zur Einziehung überwiesen wurden.

Rz. 4

Das FamG hielt mit Beschluss vom 5.10.2012 den Teil-Versäumnisbeschluss vom 19.7.2012 insoweit aufrecht, als der Schuldner dadurch verpflichtet wurde, an die Gläubigerin einen rückständigen Elementarunterhalt i.H.v. 14.251 EUR und rückständigen Altersvorsorgeunterhalt i.H.v. 3.175 EUR für die Zeit vom 18.2.2010 bis 30.6.2012 nebst Zinsen und ab dem 1.7.2012 bis zum 31.12.2012 monatlich im Voraus einen Elementarunterhalt von 609 EUR zzgl. Altersvorsorgeunterhalt von 135 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Im Übrigen wurde der Teil-Versäumnisbeschluss aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde hinsichtlich des laufenden Unterhalts für sofort wirksam erklärt.

Rz. 5

Das AG - Vollstreckungsgericht - hat mit Beschluss vom 23.10.2012 die Zwangsvollstreckung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 3.9.2012 bis zur rechtskräftigen erstinstanzlichen Endentscheidung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände vom 18.2.2010 bis 30.6.2012 ohne Sicherheitsleistung und hinsichtlich des laufenden Unterhalts ab dem 1.7.2012 bis 31.12.2012 gegen Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils monatlich fälligen Beträge unter Aufrechterhaltung der Pfändung einstweilen eingestellt.

Rz. 6

Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner mit Schriftsatz vom 6.11.2012 sofortige Beschwerde eingelegt mit dem Ziel einer unbedingten Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich des rückständigen Unterhalts. Nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger hat das LG - Einzelrichter - mit Beschluss vom 22.11.2012 die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Auf die Gehörsrüge des Schuldners hat das LG das Beschwerdeverfahren fortgeführt. Nach Übertragung des Verfahrens auf die Kammer hat diese mit Beschluss vom 12.12.2012 den Beschluss vom 22.11.2012 im Hauptausspruch aufrechterhalten. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Schuldner weiterhin erreichen, dass die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Unterhaltsrückstände dauerhaft ohne Sicherheitsleistung eingestellt wird.

II.

Rz. 7

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 8

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen gem. §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO für die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung lägen nicht vor. Endentscheidungen in Familienstreitsachen seien gem. §§ 120 Abs. 2 Satz 1, 116 Abs. 3 Satz 1 FamFG nur vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig seien oder gem. § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG ihre sofortige Wirksamkeit angeordnet worden sei.

Rz. 9

Soweit das FamG durch Beschluss vom 5.10.2012 seinen Versäumnisbeschluss vom 19.7.2012 teilweise aufgehoben habe, sei für Maßnahmen nach den §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO kein Raum, weil der Beschluss weder rechtskräftig noch für sofort wirksam erklärt worden sei.

Rz. 10

Soweit der Teil-Versäumnisbeschluss vom 19.7.2012 aufrechterhalten worden sei, habe auch die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit weiter Bestand. Es handele sich insoweit um eine Endentscheidung, aus der bei Anordnung oder Fortbestand der sofortigen Wirksamkeit vollstreckt werden könne.

Rz. 11

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rz. 12

a) Gemäß § 775 Nr. 1 ZPO ist die Zwangsvollstreckung u.a. dann einzustellen, wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist gem. § 120 Abs. 1 FamFG in Familienstreitsachen entsprechend anzuwenden.

Rz. 13

b) Die Voraussetzungen des § 775 Nr. 1 ZPO sind erfüllt.

Rz. 14

aa) Gemäß § 116 Abs. 3 FamFG werden Endentscheidungen in Familienstreitsachen erst mit Rechtskraft wirksam, sofern das Gericht nicht die sofortige Wirksamkeit angeordnet hat. Die Wirksamkeit der Entscheidung ist Voraussetzung für ihre Vollstreckbarkeit, § 120 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Die Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel, dessen sofortige Wirksamkeit angeordnet wurde, ist daher in entsprechender Anwendung des § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen, wenn ihm durch eine im Sinne dieser Vorschrift vollstreckbare Entscheidung die sofortige Wirksamkeit genommen wird.

Rz. 15

bb) Das ist zunächst der Fall, soweit das FamG mit dem Beschluss vom 5.10.2012 seine Entscheidung über die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung rückständigen Unterhalts aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen hat.

Rz. 16

(1) Der gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 331 ZPO, § 116 Abs. 1 FamFG ergangene Beschluss des FamG vom 19.7.2012 hat durch die nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG getroffene Entscheidung des Richters sofortige Wirksamkeit erlangt. Damit war die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Beschlusses auch hinsichtlich des rückständigen Unterhalts eröffnet, § 120 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Einer gesonderten Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht (vgl. BT-Drucks. 16/6308, 224).

Rz. 17

(2) Mit der Entscheidung vom 5.10.2012 ist die Vollstreckbarkeit des Beschlusses vom 19.7.2012 in entsprechender Anwendung des § 717 Abs. 1 ZPO entfallen. Die Entscheidung des FamG vom 5.10.2012 ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts vollstreckbar im Sinne einer entsprechenden Anwendung des § 775 Nr. 1 ZPO. Eine den Vollstreckungstitel aufhebende Entscheidung bedarf im Grundsatz keiner Vollstreckbarkeitserklärung. Sie ist an sich ohne Weiteres vollstreckbar (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zur Civilprozessordnung, zu §§ 640, 641 ZPO; OLG Köln, JMBl. NW 1970, 70; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 708 Rz. 19, § 717 Rz. 1; wohl auch Salzmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., §§ 775, 776 Rz. 17; MünchKomm/ZPO/Schmidt/Brinkmann, 4. Aufl., § 775 Rz. 12; Hk-ZPO/Kindl, 5. Aufl., § 775 Rz. 4; Scheuch in Prütting/Gehrlein, ZPO, 5. Aufl., § 775 Rz. 6; Raebel in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 775 ZPO Rz. 7; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., § 775 Rz. 10). Der Senat muss nicht entscheiden, ob gleichwohl das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus einem nach der Zivilprozessordnung ergangenen Beschluss nur dann einstellen darf, wenn ihm die Ausfertigung einer ausdrücklich für vollstreckbar erklärten Entscheidung vorgelegt wird (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 1985, 1730; OLG Karlsruhe JZ 1984, 635; OLG München MDR 1982, 238; OLGZ Frankfurt 1968, 436). Jedenfalls eine Entscheidung nach § 116 Abs. 1 FamFG bedarf keiner solchen ausdrücklichen Vollstreckbarkeitserklärung. Denn diese ist im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, anders als in der Zivilprozessordnung, vgl. §§ 708, 709 ZPO, nicht vorgesehen. Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit soll die Zwangsvollstreckung der Entscheidungen ermöglichen. Sie hat nicht den Zweck, eine vollstreckbare Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO herbeizuführen. Es reicht deshalb für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 116 Abs. 1 FamFG ergangenen Titel aus, wenn eine ebenfalls nach § 116 Abs. 1 FamFG ergangene Entscheidung vorgelegt wird, die die vorherige Entscheidung aufhebt.

Rz. 18

cc) Die Voraussetzungen des § 775 Nr. 1 ZPO liegen auch vor, soweit das FamG durch seinen Beschluss vom 5.10.2012 die Entscheidung über die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung rückständigen Unterhalts aufrechterhalten hat.

Rz. 19

(1) Aus dem Beschluss vom 5.10.2012 ergibt sich, dass das FamG die Wirksamkeit der Entscheidung vom 19.7.2012 über den rückständigen Unterhalt aufgehoben und ihr dadurch die Vollstreckbarkeit genommen hat. Das FamG hat die sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidung nur für den laufenden Unterhalt angeordnet. Daraus wird deutlich, dass das FamG geprüft hat, ob die im Beschluss vom 19.7.2012 angeordnete sofortige Wirksamkeit seiner Entscheidungen zum rückständigen und laufenden Unterhalt aufrechterhalten bleiben soll. Aus dem Umstand, dass es die entsprechende Entscheidung nur für den laufenden Unterhalt getroffen hat, wird unmissverständlich klar, dass das FamG es nicht für geboten erachtet hat, der Entscheidung über den rückständigen Unterhalt sofortige Wirksamkeit zu verleihen und dementsprechend die im Beschluss vom 19.7.2012 getroffene Anordnung nicht aufrechterhalten und damit aufgehoben hat. Diese Entscheidung steht im Übrigen in Übereinstimmung mit dem überkommenen Verständnis, wie das in § 116 Abs. 3 Satz 2 und 3 FamFG eingeräumte Ermessen bei Entscheidungen über Unterhaltsansprüche auszuüben sein könnte. Die Ausgestaltung des § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG als Sollvorschrift bringt die Bedeutung des Unterhalts zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Ausdruck. Dementsprechend sollen im Wesentlichen Entscheidungen über den laufenden Unterhalt für sofort wirksam erklärt werden (vgl. BT-Drucks. 16/6308, 412; Keidel/Weber, FamFG, 17. Aufl., § 116 Rz. 10; Prütting/Helms/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 116 Rz. 26 ff.). Entscheidungen über länger zurückliegende Unterhaltsrückstände sollen dagegen grundsätzlich erst mit Rechtskraft wirksam werden und damit auch erst zu diesem Zeitpunkt vollstreckbar sein.

Rz. 20

Es kann entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht angenommen werden, dass das FamG mit der teilweisen Aufrechterhaltung des Versäumnisbeschlusses keine Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit des den rückständigen Unterhalt betreffenden Titels getroffen hat, so dass es bei der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit verbliebe und die Vollstreckbarkeit des Versäumnisbeschlusses vom 19.7.2012 unberührt wäre. Hätte das FamG dies gewollt, hätte es überhaupt keine Entscheidung über die bereits angeordnete sofortige Wirksamkeit treffen müssen. Dahinstehen kann, ob die im Versäumnisbeschluss angeordnete sofortige Wirksamkeit nicht ohnehin dadurch entfällt, dass das FamG nach Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss eine Endentscheidung erlassen hat (vgl. zu der wohl vergleichbaren Lage nach Entscheidung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 709 Rz. 8 m.w.N. zum Streitstand).

Rz. 21

(2) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts stellt die Entscheidung des FamG vom 5.10.2012 auch eine vollstreckbare Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO dar. Beschlüsse in Familienstreitsachen nach § 116 Abs. 1 FamFG werden nicht für vollstreckbar erklärt. Sie erhalten ihre Vollstreckbarkeit vielmehr dadurch, dass sie rechtskräftig oder für sofort wirksam erklärt werden, §§ 116 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 120 Abs. 2 FamFG. Wie bereits erwähnt, dient die Erklärung der sofortigen Wirksamkeit nicht dazu, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO herbeizuführen. Das wäre in dem Fall, dass ein nach § 116 Abs. 1 FamFG ergangener Titel aufrechterhalten bleibt, dessen Vollstreckbarkeit aber genommen werden soll, auch nicht möglich. Will der Richter - wie hier - die in einem für sofort wirksam erklärten Beschluss getroffene Entscheidung über Unterhaltsleistungen der Höhe nach abändern und ihr die sofortige Wirksamkeit nehmen, kann er seiner Entscheidung nicht dadurch Durchsetzbarkeit verleihen, dass er ihre sofortige Wirksamkeit anordnet. Denn damit würde er genau das Gegenteil des Gewollten erreichen. Es muss deshalb für eine entsprechende Anwendung des § 775 Nr. 1 ZPO ausreichen, wenn sich aus einem nach § 116 Abs. 1 FamFG ergangenen Titel ergibt, dass die Vollstreckbarkeit der zu vollstreckenden Entscheidung aufgehoben ist.

Rz. 22

(3) Schutzwürdige Interessen des Gläubigers werden dadurch nicht verletzt. Insbesondere kann nicht darauf verwiesen werden, dass ein nach der Zivilprozessordnung aus einem Versäumnisurteil vollstreckender Gläubiger besser stünde. Richtig ist zwar, dass das durch Endurteil aufrechterhaltene Versäumnisurteil gem. § 709 Satz 3 ZPO zwingend vorläufig vollstreckbar bleibt. Dem Gläubiger wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die bereits eingeleitete Zwangsvollstreckung ggf. gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen, § 751 Abs. 2 ZPO, und ein etwaiges Pfandrecht aufrecht zu erhalten. Diese Systematik der Zivilprozessordnung ist durch § 116 Abs. 3 FamFG modifiziert worden. Der Richter entscheidet nach freiem Ermessen, ob er seiner Entscheidung durch die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit die Vollstreckbarkeit verleiht. Die schützenswerten Interessen des Gläubigers werden dadurch gewahrt, dass sie bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sind. Dabei kann auch das Interesse des Gläubigers berücksichtigt werden, etwaige durch eine bereits eingeleitete Zwangsvollstreckung erworbene Pfandrechte nicht zu verlieren. Eine Korrektur der nach § 116 Abs. 3 FamFG ergangenen Entscheidung im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hingegen nicht möglich.

Rz. 23

c) Die mit Beschluss vom 19.7.2012 hinsichtlich des rückständigen Unterhalts getroffene Entscheidung ist demnach, auch soweit sie mit Beschluss vom 5.10.2012 aufrechterhalten wurde, vor Rechtskraft dieser Entscheidung nicht mehr vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung ist hinsichtlich des rückständigen Unterhalts gem. § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen. Zugleich ist gem. § 776 Abs. 1 ZPO von Amts wegen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG - Vollstreckungsgericht - aufzuheben, soweit der rückständige Unterhalt betroffen ist.