BGH Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZB 46/19 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft während ihrer langjährigen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt hatte und es sich um einen einmaligen Fehler handelte (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 22.6.1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141).

Normenkette

ZPO § 233 B, § 233 Fd, § 85 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28.10.2019; Aktenzeichen 29 U 166/19)

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 22.07.2019; Aktenzeichen 2-26 O 151/17)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 28.10.2019 aufgehoben.

Der Klägerin wird wegen der versäumten Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 244.029,48 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten wegen angeblich mangelhafter Architektenleistungen Schadensersatz sowie die Feststellung geltend, dass diese ihr weitere Schäden zu ersetzen habe.

Rz. 2

Die Klägerin schloss mit der Beklagten Anfang des Jahres 2002 einen Architektenvertrag über den Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage bezüglich der Wohnanlage P. Straße in F. . Die Beklagte war gegen ein Pauschalhonorar von 168.726,32 EUR mit den Leistungsphasen 1-9 gem. § 15 Abs. 2 HOAI a. F. beauftragt worden.

Rz. 3

In einem von der Wohnungseigentümergemeinschaft P. Straße gegen die Klägerin geführten Vorprozess wurde diese rechtskräftig zur Zahlung eines Kostenvorschusses i. H. v. 138.984,24 EUR verurteilt; zugleich wurde die Feststellung getroffen, dass die Klägerin der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Ersatz der Mängelbeseitigungskosten wegen eines weiteren Mangels verpflichtet sei.

Rz. 4

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte in Höhe des ihr auferlegten Kostenvorschusses sowie der von ihr zu tragenden Verfahrenskosten, insgesamt auf Zahlung von 145.529,18 EUR, sowie auf Feststellung in Anspruch, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche diesen Betrag übersteigende materielle Schäden zu ersetzen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur Objektüberwachung schuldhaft verletzt.

Rz. 5

Das LG hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Das Urteil des LG ist der Klägerin am 26.7.2019 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 22.8.2019, eingegangen bei Gericht am 26.8.2019, hat die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt. Mit nicht unterschriebenem Schreiben vom 25.9.2019, an diesem Tag vorab per Fax bei Gericht eingegangen, hat die Klägerin beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung bis zum 24.10.2019 zu verlängern. Mit gerichtlicher Verfügung vom 27.9.2019, zugestellt am 1.10.2019, ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen, weil das am 25.9.2019 eingegangene Fristverlängerungsgesuch nicht unterschrieben gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 15.10.2019, am gleichen Tag per Fax bei Gericht eingegangen, hat die Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dem Fax war ein nunmehr unterschriebener Schriftsatz vom 25.9.2019 mit einem Antrag zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.10.2019 beigefügt. Mit am 24.10.2019 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin ihre Berufung begründet.

Rz. 6

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags hat die Klägerin unter Vorlage eidesstattlicher Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten und dessen Mitarbeiterin S. ausgeführt, die Fristversäumung beruhe auf einem Versehen der sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten S. . Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe seine Angestellte angewiesen, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Die Mitarbeiterin S. sei mit einer viermonatigen Unterbrechung seit nahezu drei Jahren bei dem Prozessbevollmächtigten beschäftigt gewesen und habe sich bei der ihr obliegenden Fristenkontrolle stets als zuverlässig erwiesen. Es handele sich um einen einmaligen Fehler.

Rz. 7

Mit Beschluss vom 28.10.2019 hat das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufung sei nicht innerhalb der bis zum 26.9.2019 laufenden Frist begründet worden. Ein Fristverlängerungsantrag sei innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht wirksam gestellt worden, weil der rechtzeitig eingegangene Fristverlängerungsantrag vom 25.9.2019 nicht unterschrieben und der am 15.10.2019 gestellte Antrag wegen Ablaufs der Begründungsfrist nicht mehr zur berücksichtigen gewesen sei. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung sei nicht stattzugeben. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin habe zwar dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er seine bis dahin zuverlässige Kanzleiangestellte angewiesen habe, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Jedoch habe er weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass er die Zuverlässigkeit der Kanzleiangestellten stichprobenartig überwacht habe. Eine Beschäftigung von drei Jahren sei nicht ausreichend, um eine Ausnahme von einer stichprobenartigen Überprüfung zu rechtfertigen.

Rz. 8

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist erreichen möchte.

II.

Rz. 9

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat Erfolg.

Rz. 10

1. Die gem. §§ 238 Abs. 2 Satz 1, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist mit einer Begründung als unzulässig verworfen, die die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert. Das verletzt die Klägerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gem. Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. v. 9.10.2007 - 1 BvR 1784/05, NJW-RR 2008, 446, juris Rz. 9; vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.2019 - VII ZB 43/18 Rz. 8, NJW-RR 2019, 500; Beschl. v. 16.11.2016 - VII ZB 35/14 Rz. 8, NJW-RR 2017, 253; Beschl. v. 10.3.2011 - VII ZB 28/10 Rz. 3, NJW-RR 2011, 790).

Rz. 11

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der von ihr versäumten Berufungsbegründungsfrist zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen.

Rz. 12

a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen, § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.2014 - VI ZB 15/14 Rz. 9 NJW 2014, 2961; Beschl. v. 13.3.2014 - IX ZB 47/13 Rz. 5; Beschl. v. 17.10.2011 - LwZB 2/11 Rz. 12 NJW 2012, 856; jeweils m. w. N.). Gleiches gilt, wenn die Rechtsmittelbegründungsfrist deshalb versäumt worden ist, weil ein rechtzeitig gestellter erstmaliger Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist, mit dessen Stattgabe die Partei rechnen durfte, nicht unterzeichnet war (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.1985 - VIII ZB 18/84 NJW 1985, 1558).

Rz. 13

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei darf die Unterschriftenkontrolle einer sorgfältig überwachten und als zuverlässig erprobten Bürokräften überlassen (vgl. BGH, Beschl. v. 19.2.2020 - XII ZB 458/19 Rz. 12 MDR 2020, 625; Beschl. v. 18.2.2016 - IX ZB 30/15 Rz. 5, JurBüro 2017, 334; Urt. v. 25.9.2014 - III ZR 47/14 Rz. 8 m. w. N. NJW 2014, 3452). Eine Pflicht zur stichprobenartigen Überprüfung besteht regelmäßig dann, wenn die Bürokraft erst seit kurzem bei dem Prozessbevollmächtigten beschäftigt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 9.10.2007 - XI ZB 14/07 Rz. 10: Tätigkeit von 2 Wochen) oder sonst Umstände ersichtlich sind, die eine Kontrolle erforderlich machen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.1.2016 - XII ZB 653/14 Rz. 9 NJW-RR 2016, 312; Beschl. v. 11.3.2014 - VI ZB 45/13 Rz. 9 m. w. N. NJW-RR 2014, 634). Vortrag dazu, dass die Bürokraft stichprobenartig kontrolliert worden ist, ist jedoch entbehrlich, wenn glaubhaft gemacht wird, dass während der langjährigen Tätigkeit der Bürokraft keine Fehler aufgetreten sind und diese sich daher als zuverlässig erwiesen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.6.1988 - VIII ZR 72/88, VersR 1988, 1141, juris Rz. 7 m. w. N.).

Rz. 14

b) Nach diesen Maßgaben rechtfertigen es die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen nicht, der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu verweigern.

Rz. 15

aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass ihr Prozessbevollmächtigter seine Kanzleiangestellte allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Dies nimmt die Rechtsbeschwerde als ihr günstig hin.

Rz. 16

bb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, welches diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsste, nicht darin, dass er die mit der Fristen- und Ausgangskontrolle betraute Bürokraft nicht ausreichend überwacht hat und ihm daher deren Versehen, den nicht unterschriebenen Antrag vom 25.9.2019 auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Gericht zu übermitteln, als eigenes Verschulden zuzurechnen ist. Mit dem in seiner Kanzlei angeordneten Verfahren, soweit es hier zu beurteilen ist, hat der Prozessbevollmächtigte vielmehr grundsätzlich eine zutreffende und zuverlässige Fristen- und Ausgangskontrolle sichergestellt, auf die er sich verlassen durfte. Zwar hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass sich ihr Prozessbevollmächtigter durch Stichproben von der Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiterin S. überzeugt hatte. Dessen bedurfte es hier jedoch auch nicht, weil glaubhaft gemacht ist, dass diese während ihrer nahezu dreijährigen Tätigkeit noch nie eine Frist versäumt hatte und ihr bisher auch keine Ungenauigkeit im Zusammenhang mit Terminen oder Fristen unterlaufen war. Zu einer besonderen Kontrolle durch den Prozessbevollmächtigten bestand danach keine Veranlassung. Eine Tätigkeit von nahezu drei Jahren bietet eine hinreichende Grundlage, um die Zuverlässigkeit der mit der Fristen- und Ausgangskontrolle betrauten Bürokraft beurteilen zu können.

Rz. 17

cc) Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin durfte im vorliegenden Fall auch darauf vertrauen, dass die mit Schriftsatz vom 25.9.2019 vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beantragte erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 24.10.2019 bewilligt werden würde. Dies ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn entweder der Antragsgegner bereits seine Einwilligung erklärt hat (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) oder vom Antragsteller erhebliche Gründe i. S. d. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 31.1.2018 - XII ZB 565/16 Rz. 19 NJW 2018, 1400; Beschl. v. 9.7.2009 - VII ZB 111/08 Rz. 8 m. w. N. NJW 2009, 3100). Der Prozessbevollmächtigte hat zur Begründung seines Fristverlängerungsantrags angeführt, er habe die Berufungsbegründung wegen hohen Arbeitsaufkommens und des Erfordernisses von Gesprächen mit den Beteiligten, zu denen Termine nicht vor der gesetzten Frist hätten vereinbart werden können, nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zur Berufungsbegründung erstellen können. Damit hat er erhebliche Gründe benannt, die eine Fristverlängerung ohne Weiteres gerechtfertigt hätten.

Rz. 18

c) Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts kann danach keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben und der Klägerin ist hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Senat kann gem. § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhebung der Entscheidung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen im Übrigen vor. Die Klägerin hat den Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO gestellt und die versäumte Prozesshandlung innerhalb dieser Frist auch nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).