BGH Beschluss vom 02.12.2020 - XII ZB 303/20 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Ist die Beistandschaft des Jugendamts beendet, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind nicht wirksam gesetzlich vertreten war, rückwirkend genehmigen (Fortführung von BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270).

b) Der Vertretungsmangel kann in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden, und zwar auch noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (im Anschluss an BGH Beschl. v. 14.12.2017 - V ZB 35/17 - Grundeigentum 2018, 397).

Normenkette

FamFG § 234

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 05.06.2020; Aktenzeichen 1 UF 196/19)

AG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 26.07.2019; Aktenzeichen 474 F 20012/18 UK)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des OLG Frankfurt vom 5.6.2020 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das OLG zurückverwiesen.

Wert: 10.102 EUR

Gründe

Rz. 1

Die minderjährige Antragstellerin hat, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, den Antragsgegner (ihren Vater) auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das FamG hat den Antrag mit einem dem Jugendamt am 15.8.2019 zugestellten Beschluss zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 26.8.2019, dessen Zugangszeitpunkt beim Jugendamt ungeklärt ist, hat die Kindesmutter dessen Beistandschaft beendet. Am 29.8.2019 hat die nunmehr anwaltlich vertretene Antragstellerin gegen die Entscheidung des FamG Beschwerde eingelegt, hierzu am 18.9.2019 eine Vollmacht der vom Antragsgegner geschiedenen Kindesmutter nachgereicht und die Beschwerde innerhalb der bis zum 15.11.2019 verlängerten Frist begründet. Mit Schreiben vom 3.12.2019 hat das Jugendamt die Beendigung der Beistandschaft bestätigt. Nachdem zweifelhaft geworden war, ob die Antragstellerin bei der Einlegung und Begründung ihrer Beschwerde wirksam gesetzlich vertreten war, hat sie vorsorglich und hilfsweise Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist beantragt. Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen und seinen Beschluss mit dem Hinweis verbunden, dass eine Verwerfung der Beschwerde beabsichtigt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 2

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 3

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 ZPO und § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird (BGH, Beschl. v. 1.3.2017 - XII ZB 448/16 FamRZ 2017, 819 Rz. 8 m.w.N.).

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Antragstellerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BGH, Beschl. v. 3.7.2019 - XII ZB 116/19 FamRZ 2019, 1442 Rz. 5 m.w.N.).

Rz. 5

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG.

Rz. 6

a) Es ist bereits zweifelhaft, ob der angefochtene Beschluss ausreichend mit Gründen versehen ist. Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird (BGH v. 7.7.2010 - XII ZB 59/10 NJW-RR 2010, 1648 Rz. 6 m.w.N.; v. 27.8.2014 - XII ZB 266/13 NJW-RR 2014, 1531 Rz. 7; v. 13.1.2016 - XII ZB 605/14 FamRZ 2016, 625 Rz. 6). In den Gründen des angefochtenen Beschlusses fehlen hingegen schon die maßgeblichen Angaben über den Verfahrensablauf, die eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses aus sich heraus ermöglichen.

Rz. 7

b) Die Rechtsbeschwerde ist aber auch unabhängig davon begründet.

Rz. 8

Denn der Antrag auf Wiedereinsetzung ist ausdrücklich nur vorsorglich und für den Fall der Versäumung der Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist gestellt. Über ihn ist daher erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Antragstellerin die Frist zur Vornahme einer Rechtshandlung gewahrt hat (BGH Beschl. v. 16.1.2007 - VIII ZB 75/06 FamRZ 2007, 552, 553).

Rz. 9

Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, da die Beschwerdefrist und die Beschwerdebegründungsfrist durch die Antragstellerin gewahrt sind. Zwar war die Antragstellerin im Zeitpunkt der Einlegung ihrer Beschwerde nicht wirksam durch ihre Mutter gesetzlich vertreten. Denn sie war erstinstanzlich durch das Jugendamt als Beistand vertreten, was eine gesetzliche Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausschloss (§ 234 FamFG), und es kann nicht festgestellt werden, dass die Beistandschaft im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels bereits beendet war.

Rz. 10

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ist jedoch der Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. Zeitpunkt der Beschlussfassung (vgl. BGH Beschl. v. 14.12.2017 - V ZB 35/17 - Grundeigentum 2018, 397, 398 m.w.N. und BGH, Urt. v. 8.3.1979 - VII ZR 48/78, NJW 1980, 520 m.w.N.). Deshalb kann nach der Rechtsprechung des BGH der Vertretungsmangel in jeder Lage des Verfahrens, also auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in der jeweiligen Instanz, geheilt werden, indem der gesetzliche Vertreter die Verfahrensführung genehmigt, und zwar auch noch in der Rechtsmittelinstanz (BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270 f. m.w.N.; BGH, Urt. v. 21.6.1999 - II ZR 27/98 NJW 1999, 3263; v. 19.7.2010 - II ZR 56/09 NJW 2010, 2886 Rz. 8). Diese Genehmigung kann auch schlüssig erklärt werden (BGHZ 106, 96, 100 = FamRZ 1989, 269, 270; BGH, Urt. v. 16.2.2009 - II ZR 282/07 NJW-RR 2009, 690 Rz. 12; v. 21.6.1999 - II ZR 27/98 NJW 1999, 3263).

Rz. 11

Hergeleitet wird diese Auffassung aus dem Umstand, dass das Gesetz selbst in §§ 547 Nr. 4 und 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch eine im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertretene Partei kennt und ihr die Rechtswirkung beilegt, dass der zugrunde liegende Verfahrensmangel als geheilt anzusehen ist. Da § 547 ZPO kraft der ausdrücklichen Verweisung in § 72 Abs. 3 FamFG auch im Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden ist, bestehen keine Bedenken, diesen Rechtsgedanken grundsätzlich auch in Familienstreitsachen zur Geltung zu bringen (vgl. BGHZ 106, 96, 100 f. = FamRZ 1989, 269, 270).

Rz. 12

Da die Beistandschaft des Jugendamts spätestens seit der Bestätigung mit Schreiben vom 3.12.2019 beendet ist, wird die Antragstellerin jedenfalls seither wieder von ihrer sorgeberechtigten Mutter auch hinsichtlich des hiesigen Verfahrensgegenstands vertreten. Ab diesem Zeitpunkt war die Mutter in der Lage, die vormals unzulässige Beschwerdeeinlegung durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin rückwirkend zu genehmigen. In der Verfahrensfortsetzung durch die Mutter liegt die konkludente Genehmigung.

Rz. 13

3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Das Verfahren ist an das OLG zurückzuverweisen, damit dieses über die zulässige Beschwerde in der Sache entscheiden kann.