BGH Beschluss vom 03.02.2011 - IX ZB 244/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Zulassung einer Rechtsbeschwerde

Leitsatz (redaktionell)

Bei der Frage der Erfüllbarkeit eines Insolvenzplans kann das Insolvenzgericht maßvolle Prognosen treffen.

Normenkette

InsO §§ 6-7, 231 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

LG Kleve (Beschluss vom 30.09.2008; Aktenzeichen 4 T 208/08)

AG Kleve (Entscheidung vom 14.07.2008; Aktenzeichen 32 IN 15/07)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 30. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners verworfen.

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 231 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund nicht gegeben ist (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

1. Soweit das Beschwerdegericht den Zurückweisungsgrund des § 231 Abs. 1 Nr. 3 InsO als erfüllt erachtet, ist das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt.

Rz. 3

Bei der Frage der Erfüllbarkeit des Insolvenzplans sind dem Insolvenzgericht maßvolle Prognosen erlaubt (Otte in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 231 Rn. 17). Vor diesem Hintergrund kann die Würdigung, dass eine Umsetzung des Plans an der rechtsverbindlichen Veräußerung des Grundstücks scheitert, unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG nicht beanstandet werden.

Rz. 4

2. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus.

Rz. 5

Sofern der Schuldner – wie die Rechtsbeschwerde geltend macht – sein Schreiben vom 31. Mai 2008 als Beanstandung gegen die Wirksamkeit des von der Insolvenzverwalterin vorgenommenen Veräußerungsgeschäfts verstanden wissen will, wurde dieser Einwand von dem Beschwerdegericht berücksichtigt. Dieses hat sich in der angefochtenen Entscheidung eingehend mit der Verbindlichkeit des zwischen der Insolvenzverwalterin und dem Erwerber geschlossenen Veräußerungsvertrages auseinandergesetzt.

Rz. 6

3. Die von der Rechtsbeschwerde angenommene Grundsatzbedeutung liegt nicht vor. Kann der Insolvenzplan infolge des Grundstücksverkaufs nicht realisiert werden, steht das von dem Sohn des Schuldners für den Fall seiner Umsetzung in Aussicht gestellte Kapital zur Erfüllung der Ansprüche der Gläubiger nicht zur Verfügung.

Rz. 7

4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO).

Fundstellen

Dokument-Index HI2934911