BGH Beschluss vom 06.04.2011 - IX ZB 92/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof im Falle des Einlegens der Rechtsbeschwerde durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde. Nicht beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt. Einlegung eines Rechtsmittels. Postulationsfähiger Rechtsanwalt. Notfrist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Prozesskostenhilfe

Leitsatz (redaktionell)

Eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde.

Normenkette

InsO § 4; ZPO § 78 Abs. 1 S. 3, § 114 S. 1

Verfahrensgang

LG Ingolstadt (Beschluss vom 19.01.2011; Aktenzeichen 12 T 2152/10)

AG Ingolstadt (Entscheidung vom 22.07.2009; Aktenzeichen 24 IN 237/00)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den vorgenannten Beschluss wird abgelehnt.

Gründe

Rz. 1

Die gemäß §§ 6, 7, § 64 Abs. 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Entgegen der Meinung des Schuldners folgt aus § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, dass der Anwaltszwang grundsätzlich für jede Verfahrenshandlung gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht gilt, mithin auch für die Einlegung eines Rechtsmittels. Gegen die Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfG NJW 1993, 3192; Beschluss vom 9. November 2009 – 1 BvR 2298/09, n.v.).

Rz. 2

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 4 InsO, 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbeschwerde, die von einem beigeordneten postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt würde, wäre unzulässig. Sie würde außerhalb der gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgeschriebenen einmonatigen Notfrist eingelegt werden. Wiedereinsetzung in diese Frist (§ 233 ZPO) könnte dem Schuldner nicht gewährt werden, weil er den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach Fristablauf gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2008 – XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 19; vom 11. Juni 2008 – XII ZB 184/05, NJW-RR 2008, 1313 Rn. 24; vom 19. Januar 2011 – IX ZA 2/11, n.v., st. Rspr.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2934951