BGH Beschluss vom 06.12.2017 - XII ZB 107/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

a) Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu gewähren.

b) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist hat grundsätzlich das Beschwerdegericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Beschwerde bereits als unzulässig verworfen worden ist.

Normenkette

FamFG § 117 Abs. 1 S. 4; ZPO § 522 Abs. 1 S. 2, § 237; GG Art. 103 Abs. 1

Verfahrensgang

KG Berlin (Beschluss vom 27.01.2017; Aktenzeichen 13 UF 156/16)

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 04.10.2016; Aktenzeichen 139 F 19803/14)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des KG in Berlin vom 27.1.2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das KG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 18.258 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde.

Rz. 2

Das AG hat mit einem dem Antragsteller am 11.10.2016 zugestellten Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen und den Antragsteller zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 11.11.2016 Beschwerde eingelegt. Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat das Beschwerdegericht die Beschwerde mit Beschluss vom 27.1.2017 verworfen. Mit einem am 16.2.2017 beim Beschwerdegericht eingegangenen Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten hat der Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt und seine Beschwerde begründet. Über diesen Wiedereinsetzungsantrag hat das Beschwerdegericht bisher nicht entschieden.

Rz. 3

Gegen den ihm am 2.2.2017 zugestellten Verwerfungsbeschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.

II.

Rz. 4

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Das Beschwerdegericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, welches es gebietet, den Beteiligten eines Verfahrens Gelegenheit zu geben, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. BGH v. 15.8.2007 - XII ZB 101/07, FamRZ 2007, 1725 Rz. 3 ff.).

Rz. 5

Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass noch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist aussteht. Zwar würde dem die Beschwerde verwerfenden Beschluss im Falle der Bewilligung der Wiedereinsetzung die Grundlage entzogen, so dass dieser gegenstandslos würde. Solange jedoch über die Wiedereinsetzung noch nicht entschieden ist, kann der Beschluss, mit dem die Beschwerde verworfen worden ist, auch isoliert im Wege der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (vgl. BGH v. 15.8.2007 - XII ZB 101/07, FamRZ 2007, 1725 Rz. 4).

Rz. 6

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Beschwerdegericht hat den Antragsteller vor seiner Entscheidung nicht auf den Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist und die Absicht des Gerichts, die Beschwerde zu verwerfen, hingewiesen und damit das Verfahrensrecht des Antragstellers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

Rz. 7

a) Zwar sieht § 522 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) im Gegensatz zu § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Fall einer Verwerfung eines unzulässigen Rechtsmittels eine Anhörung der Verfahrensbeteiligten nicht ausdrücklich vor. Die Pflicht zur Anhörung des Rechtsmittelführers folgt indessen unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG (BGH v. 14.12.2011 - XII ZB 233/11, FamRZ 2012, 360 Rz. 10; v. 24.2.2010 - XII ZB 168/08, FamRZ 2010, 882 Rz. 7; v. 15.8.2007 - XII ZB 101/07, FamRZ 2007, 1725 Rz. 8). Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten eines gerichtlichen Verfahrens somit ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern.

Rz. 8

b) Das Beschwerdegericht hat dem Antragsteller vor seiner Entscheidung den erforderlichen Hinweis nicht erteilt. Zwar befindet sich in der Verfahrensakte eine Verfügung der Berichterstatterin vom 20.12.2016, mit der der Antragsteller auf den Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist und die Absicht des Gerichts, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hingewiesen werden sollte. Diese Verfügung ist ausweislich der Verfahrensakte auch noch an diesem Tag von der Geschäftsstelle ausgefertigt worden. Die Rechtsbeschwerde rügt jedoch zu Recht, dass sich aus der Verfahrensakte nicht entnehmen lässt, ob dieser Hinweis dem Antragsteller oder seinen Verfahrensbevollmächtigten auch zugegangen ist. Aus den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers lässt sich vielmehr entnehmen, dass dies nicht der Fall war und die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers erst mit der Zustellung des nunmehr angegriffenen Beschlusses vom Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfahren haben.

Rz. 9

Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschluss des Beschwerdegerichts nicht auf diesem - ausdrücklich gerügten - Verfahrensfehler des Beschwerdegerichts beruht oder sich die angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 577 Abs. 3 ZPO), ist die Rechtsbeschwerde begründet.

Rz. 10

3. Die Rechtsbescherde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, das zunächst über das Wiedereinsetzungsgesuch zu befinden haben wird. Eine eigene Entscheidung des Senats über den Wiedereinsetzungsantrag des Antragstellers kommt nicht in Betracht.

Rz. 11

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 237 ZPO entscheidet über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht. Bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dies das Beschwerdegericht. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag nach Beendigung der betreffenden Instanz zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 Rz. 12 und Beschl. v. 26.2.2013 - VI ZR 374/12, NJW-RR 2013, 702 Rz. 2 m.w.N.).

Rz. 12

Aus Gründen der Verfahrenswirtschaftlichkeit ist das Rechtsbeschwerdegericht nur dann ausnahmsweise befugt, über den für die Beschwerdeinstanz gestellten Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, wenn nach dem Akteninhalt Wiedereinsetzung ohne Weiteres zu gewähren ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 Rz. 12 und Beschlüsse v. 26.1.2016 - II ZR 57/15 - juris Rz. 4; v. 26.2.2013 - VI ZR 374/12, NJW-RR 2013, 702 Rz. 2). Gleiches gilt, wenn die Vorinstanz verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung unterlassen (vgl. BGH v. 29.9.1993 - XII ZB 49/93, FamRZ 1994, 438) oder das Rechtsmittel verworfen und zugleich den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hat (BGH Beschluss vom 12.12.2000 - X ZB 17/00 - juris). Schließlich kann das Rechtsmittelgericht dann selbst über ein Wiedereinsetzungsgesuch entscheiden, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel materiell-rechtlich zum selben Ergebnis wie eine Versagung der Wiedereinsetzung führt, weil dann die Wiedereinsetzung zugunsten der fristsäumigen Partei unterstellt werden kann (BGH, Urt. v. 20.5.2014 - VI ZR 384/13, NJW-RR 2014, 1532 Rz. 13 m.w.N.). Die Voraussetzungen für eine dieser Ausnahmen sind vorliegend aber nicht gegeben.