BGH Beschluss vom 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

Leitsatz (amtlich)

In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben werden, in welchem Verfahren die Überstellung erfolgen soll, ob also eine Aufnahme (Art. 21 f. Dublin-III-VO) oder eine Wiederaufnahme (Art. 23 ff. Dublin-III-VO) betrieben wird (Aufgabe von BGH, Beschl. v. 26.1.2012 - V ZB 234/11, juris; v. 6.12.2012 - V ZB 118/12, juris). Allerdings muss ausgeführt werden, dass eine Inhaftnahme nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO und nicht nach § 62 AufenthG beantragt wird.

Für die Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die Pflicht des Zielstaates zur Aufnahme nach Art. 22 Dublin-III-VO oder zur Wiederaufnahme nach Art. 25 Dublin-III-VO wirksam entstanden ist und bei Ablauf der beantragten Haftdauer noch fortbesteht oder nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO wieder entfallen ist. Vom Haftrichter sind Bedenken gegen das von der Ausländerbehörde gewählte Verfahren erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die VG nachgesucht hat und sich daraus ein der Überstellung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 202/09, juris; v. 3.2.2011 - V ZB 12/10, juris; v. 10.1.2019 - V ZB 159/17, juris).

Normenkette

FamFG § 417 Abs. 2; Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Deggendorf (Beschluss vom 19.10.2018; Aktenzeichen 12 T 125/18)

AG Deggendorf (Beschluss vom 19.09.2018; Aktenzeichen 408 XIV 622/18 B)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LG Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 19.10.2018 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 EUR.

Gründe

Rz. 1

I. Der Betroffene, Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste aus Italien am 13.12.2017 erstmals in das Bundesgebiet ein. Seinen am 11.1.2018 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt mit seit dem 27.3.2018 bestandskräftigem Bescheid vom 13.3.2018 als unzulässig ab, nachdem ein am 12.1.2018 an Italien gestelltes Übernahmeersuchen unbeantwortet geblieben war.

Rz. 2

Eine für den 13.9.2018 geplante Überstellung nach Italien konnte nicht durchgeführt werden, weil sich der Betroffene entgegen einer ihm erteilten Anweisung an dem ihm mitgeteilten Überstellungstermin nicht in seiner Unterkunft aufhielt. Am 19.9.2018 wurde er vorläufig festgenommen.

Rz. 3

Mit Beschluss vom selben Tag ordnete das AG auf Antrag der beteiligten Behörde Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen nach Italien bis zum 31.10.2018 an. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das LG zurückgewiesen. Nach seiner Entlassung aus der Haft beantragt der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde die Feststellung, dass er durch die genannten Entscheidungen in seinen Rechten verletzt worden sei.

Rz. 4

II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Rz. 5

1. Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag sei zulässig. Die Darlegungen dazu, dass die Überstellung bis zum 31.10.2018 vollzogen werden könne, seien ausreichend. Der Flugtermin für die Überstellung nach Italien sei inzwischen für den 22.10.2018 bestätigt. Die Überstellung könne durchgeführt werden, da Italien nach wie vor zur Aufnahme des Betroffenen verpflichtet sei. Die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO habe noch am 13.9.2018 nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO auf achtzehn Monate bis zum 13.9.2019 verlängert werden können, da der Betroffene flüchtig gewesen sei.

Rz. 6

2. Zu Recht geht das Beschwerdegericht von einem zulässigen Haftantrag aus.

Rz. 7

a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungs- oder Überstellungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung oder Überstellung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 21.8.2019 - V ZB 97/17, juris Rz. 5 m.w.N.).

Rz. 8

b) Diesen Anforderungen wird der Antrag der beteiligten Behörde gerecht. Insbesondere enthält er hinreichende Ausführungen zur notwendigen Haftdauer. Unter Berufung auf Erfahrungswerte der beteiligten Behörde wird im Einzelnen dargelegt, dass die Überstellung bei den italienischen Behörden angemeldet, ein Flug gebucht und bei der Polizei ein Schubauftrag erteilt werden müsse, um den Betroffenen von der Gewahrsamseinrichtung zum Flughafen zu verbringen, was eine Dauer der Haft bis zum 31.10.2018 erforderlich mache.

Rz. 9

c) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, muss in einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Dublin-III-Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben werden, in welchem Verfahren die Überstellung erfolgen soll, ob also eine Aufnahme (Art. 21 f. Dublin-III-VO) oder eine Wiederaufnahme (Art. 23 ff. Dublin-III-VO) betrieben wird. Soweit der bisher für das Freiheitsentziehungsrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH zur Dublin-II-Verordnung eine abweichende Auffassung vertreten hat (BGH, Beschl. v. 26.1.2012 - V ZB 234/11, juris Rz. 8 f.; v. 6.12.2012 - V ZB 118/12, juris Rz. 5; v. 15.1.2015 - V ZB 165/13, juris Rz. 6, jeweils m.w.N.) hält der nunmehr zuständige beschließende Senat hieran nicht fest.

Rz. 10

aa) Eine Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverpflichtung entsteht allerdings nur dann, wenn innerhalb der in Art. 21 Abs. 1 (Aufnahme) und Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO (Wiederaufnahme) vorgeschriebenen Fristen ein Gesuch an den Zielstaat gerichtet wird. Dabei müssen die in Kapitel VI der Verordnung zwingend aufgestellten Regeln eingehalten werden, insb. hat ein Aufnahmegesuch die in Art. 21 Abs. 3 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30.1.2014 (Amtsblatt L 39 1; im Folgenden: DurchführungsVO) aufgeführten Angaben und Unterlagen zu enthalten und ist unter Verwendung des in Anhang I DurchführungsVO abgedruckten Formulars zu stellen. Für Wiederaufnahmegesuche ergeben sich entsprechende Anforderungen aus Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 2 und Anhang III DurchführungsVO (vgl. zum Ganzen VG München, Beschlüsse vom 22.6.2016 - , juris Rz. 32 f.; v. 8.7.2016 - M - 8 S 16.50302, juris Rz. 29 f.).

Rz. 11

bb) Die einmal entstandene Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverpflichtung entfällt nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO, wenn die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt wird. Diese Frist kann nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9 Abs. 1a DurchführungsVO unter Verwendung des in Anhang VI DurchführungsVO abgedruckten Formulars höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Rz. 12

cc) Es obliegt jedoch grundsätzlich den VG zu überprüfen, ob eine Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverpflichtung des Zielstaates unter Einhaltung dieser Regelungen entstanden und nicht wieder entfallen ist. Der Haftrichter ist an die Verwaltungsakte gebunden, die der Überstellung zugrunde liegen. Er hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Ausländerbehörde die Überstellung zu Recht betreibt. Mit der Prüfung dieser Frage würde der Haftrichter in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergreifen (st.Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 25.9.1980 - VII ZB 5/80 BGHZ 78, 145, 147; v. 11.10.2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rz. 22; v. 21.8.2019 - V ZB 174/17, juris Rz. 8 m.w.N.). Ebenso wenig hat er zu prüfen, ob die Behörde mit dem Dublin-III-Verfahren das richtige Verfahren gewählt hat oder vielmehr eine Abschiebung nach § 58 AufenthG zu betreiben wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rz. 7; v. 10.1.2019 - V ZB 159/17, juris Rz. 14 jeweils m.w.N.). Der Haftantrag muss demgemäß hierzu auch keine Ausführungen enthalten.

Rz. 13

d) Allerdings muss im Haftantrag ausgeführt werden, dass eine Inhaftnahme nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO und nicht nach § 62 AufenthG beantragt wird. Dies folgt aus den unterschiedlichen Regelungen des Haftgrunds (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 711 Rz. 18 f.). Im vorliegenden Fall erfüllt der Haftantrag diese Anforderung.

Rz. 14

3. Vom Haftrichter sind Bedenken gegen das von der Ausländerbehörde gewählte Verfahren erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die VG nachgesucht hat und sich daraus ein der Überstellung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann. In diesem Fall muss der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklären. Steht danach zu erwarten, dass das VG dem Eilantrag des Betroffenen stattgeben und dessen Überstellung aussetzen wird, darf er die Haft nicht anordnen und muss eine bereits ergangene Haftanordnung aufheben (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4.2010 - V ZB 202/09, juris Rz. 11). Dass dem Beschwerdegericht bekannt gewesen wäre, dass der Betroffene um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hätte, wird jedoch von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.

Rz. 15

4. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, war die Aufrechterhaltung der Haft durch das Beschwerdegericht verhältnismäßig.

Rz. 16

a) Im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Haft gem. Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 1 Dublin-III-VO auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass die Abschiebung oder Überstellung, deren Sicherung die angeordnete Haft dient, in einem kürzeren als dem ursprünglich ermittelten Zeitraum zu erreichen ist, ist die Haft nach dem Rechtsgedanken von § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen auf den nach den Feststellungen im Beschwerdeverfahren benötigten Zeitraum zu begrenzen und ist die Haftanordnung im Übrigen aufzuheben (vgl. BGH, Beschl. v. 20.9.2018 - V ZB 102/16, juris Rz. 27 m.w.N.).

Rz. 17

b) So liegt es hier aber nicht. Zwar war nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts inzwischen ein Flug für die Überstellung des Betroffenen am 22.10.2018 bestätigt. Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen durfte die Haft jedoch jedenfalls bis zum 28.10.2018 aufrechterhalten werden (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 20.10.2016 - V ZB 167/14, juris Rz. 13; v. 20.9.2018 - V ZB 102/16, juris Rz. 29 f. m.w.N.). Dahinstehen kann, ob die Aufrechterhaltung der Haft über den 28.10.2018 hinaus verhältnismäßig war, da die Entscheidung des Beschwerdegerichts ab dem 29.10.2018 keine Auswirkungen für den Betroffenen mehr hatte. Denn das AG Hannover hat mit Beschluss vom 29.10.2018 die Haft gegen den Betroffenen bis zum 9.11.2018 verlängert. Ob die auf der Grundlage dieses Beschlusses vollzogene Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.1.2019 - V ZB 85/18, juris Rz. 2 f. m.w.N.).

Fundstellen

Haufe-Index 13882295

FGPrax 2020, 193

InfAuslR 2020, 283

JZ 2020, 424