BGH Beschluss vom 08.03.2005 - VIII ZA 5/05

Verfahrensgang

AG Leipzig (Entscheidung vom 29.10.2004)

Gründe

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch das im Tenor genannte Urteil unter anderem zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht durch Beschluß vom 19. Januar 2005 als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2005 hat der Beklagte Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Berufungsgerichts begehrt und zugleich beantragt, die Vollziehung des erstinstanzlichen Urteils bis zu einer Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag auszusetzen.

II. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO in Verbindung mit § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch die Vollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint und die Rechtsmittel des Rechtsbeschwerdeführers nicht von vornherein ohne Erfolgsaussicht sind (vgl. Senatsbeschluß vom 6. August 2003 - VIII ZB 77/03, WuM 2003, 509; BGH, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 48/02, NJW 2002, 1658 = WM 2002, 827). Ob nach den genannten Vorschriften eine einstweilige Anordnung bereits vor Einlegung der Rechtsbeschwerde in Betracht kommt, wenn die beschwerte Partei Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens begehrt, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Voraussetzungen für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung des amtsgerichtlichen Urteils liegen nicht vor.

Der Beklagte trägt schon nicht vor, daß ihm durch die zwangsweise Durchsetzung des Räumungsausspruchs besondere Nachteile drohen, sondern macht zur Begründung seines Aussetzungsantrags ausschließlich Fehler des erstinstanzlichen Urteils geltend. Außerdem hat die von ihm beabsichtigte, gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zu Recht nach § 522 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO als unzulässig verworfen. Der Beklagte war bei der Einlegung der Berufung entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufung gegen das ihm am 9. November 2004 zugestellte Urteil des Amtsgerichts ist erst am 7. Januar 2005 und damit nach Ablauf der Berufungsfrist des § 517 ZPO bei Gericht eingegangen.

Fundstellen

WuM 2005, 262