BGH Beschluss vom 08.11.2018 - 1 StR 511/18

Verfahrensgang

LG Hechingen (Urteil vom 23.04.2018)

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten B. und C. gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 23. April 2018 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über die Einziehung zu Lasten dieser Angeklagten als Gesamtschuldner auf den Betrag von 123.252 EUR beschränkt wird.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen die Angeklagten B. und C. wurde als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet, in Höhe eines Betrags von 125.915,69 EUR.

Rz. 2

Der Senat beschränkt die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen die Angeklagten B. und C. als Gesamtschuldner mit Zustimmung des

Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf den Betrag von 123.252 EUR (Summe der von beiden Angeklagten bei den Taten II.14, II.17 und II.19 der Urteilsgründe gemeinsam erbeuteten Bargeldbeträge zuzüglich des Wertes des von beiden bei Tat II.13 entwendeten Motortrennschleifers in Höhe von 2.125 EUR). Die vom Landgericht über diesen Betrag hinausgehend angeordnete Einziehung in Höhe weiterer 2.663,69 EUR gegen die Angeklagten B. und C. als Gesamtschuldner fällt neben den übrigen Rechtsfolgen nicht ins Gewicht.

Rz. 3

Die vom Generalbundesanwalt mit Blick auf die Revision des Angeklagten B. erteilte Zustimmung zu einem Absehen von einer Einziehung in Höhe eines Differenzbetrags von nur 2.510,30 EUR erlaubt vorliegend auch ein Absehen von einer Einziehung in Höhe eines Teilbetrags von 2.663,69 EUR, weil sich die Zustimmungserklärung des Generalbundesanwalts ausdrücklich auf den Differenzbetrag zwischen dem gegen den Angeklagten B. angeordneten Einziehungsbetrag (insgesamt 484.240,69 EUR) und der Summe der vom Angeklagten B. erbeuteten Bargeldbeträge einschließlich des Wertes des erbeuteten Motortrennschleifers (insgesamt 481.577 EUR) bezieht, der sich auf 2.663,69 EUR und nicht auf 2.510,30 EUR beläuft.

Rz. 4

Eine Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung ist zulässig (BGH, Beschluss vom 2. August 2018 – 1 StR 311/18, juris Rn. 3).

Rz. 5

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Unterschriften

Raum, Jäger, Bär, Hohoff, Pernice

Fundstellen

Haufe-Index 12475085

NStZ-RR 2021, 335