BGH Beschluss vom 09.08.2023 - V ZR 155/22

Verfahrensgang

BGH (Entscheidung vom 29.06.2023; Aktenzeichen V ZR 155/22)

OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.07.2022; Aktenzeichen 21 U 14/22)

LG Düsseldorf (Entscheidung vom 14.12.2021; Aktenzeichen 7 O 60/20)

Tenor

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Rz. 1

1. Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch den Senat fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Daran fehlt es hier. Der Beklagte beschränkt sich darauf, auf sein - vom Senat zur Kenntnis genommenes, aber aus Rechtsgründen für unerheblich erachtetes - bisheriges Vorbringen aus der Nichtzulassungsbeschwerde hinzuweisen. Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat. Die Anhörungsrüge kann nicht zur Herbeiführung der Begründung einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 6).

Rz. 2

2. Liegt, wie hier, eine Beschwerdeerwiderung vor, muss sich der Beschwerdeführer zudem mit dieser auseinandersetzen und darlegen, dass sich die Zurückweisung der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären lässt, dass bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 16). Aus der Beschwerdeerwiderung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet sein könnte. Der Kläger hat in der Erwiderung unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1996 - VIII ZR 172/95, NJW 1996, 3338, 3340) eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen er das Vorbringen des Beklagten zur Fiktion der Genehmigung gemäß § 162 Abs. 1 BGB für unerheblich hält. Ferner hat der Kläger umfassend begründet, dass er für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV keinen Anlass sehe, weil die aufgeworfene Frage derart offenkundig zu beantworten sei, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibe, da sich aus dem europäischen Beihilferecht kein Kontrahierungszwang ergebe, der dem Kläger geboten hätte, dem Beschwerdeführer das Kaufobjekt zu den Bedingungen des notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 6. März 2019 zu veräußern. Schließlich hat er geltend gemacht, dass die aufgeworfenen unionsrechtlichen Fragen nicht entscheidungserheblich seien, weil es sich beim Verfahren zum Verkauf der Grundstücke nicht um ein Vergabeverfahren nach den Bestimmungen des Vergaberechts gehandelt habe. Soll geltend gemacht werden, dass der Senat in diesem Zusammenhang das Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Erwägung gezogen hat, ist darzulegen, dass die Entscheidung des Senats auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur dann erklärbar ist, wenn man eine Gehörsverletzung unterstellt. Daran fehlt es hier.

Brückner		Göbel		Haberkamp
	Malik		Grau

Fundstellen

Dokument-Index HI15984077