Gründe
Der Generalbundesanwalt hat in der Antragsschrift vom 4. November 1998 ausgeführt:
"Die aufgrund der allgemeinen Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 337 StPO).
Allerdings hat die Strafkammer den Angeklagten in Fällen II 11 bis 18 der Urteilsgründe (vgl. UA S. 14 bis 15, 34, 38) wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug verurteilt. Dabei hat die Strafkammer verkannt, daß die Abhebungen von dem durch Diebstahl erlangten Postsparbuch als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 7; BGH StV 1992, 272 jeweils m.w.N.). Anders als in den Fällen, in denen der Angeklag-te mittels entwendeter Scheckformulare bzw. mittels der entwendeten EC-Karte Abhebungen vom Konto vorgenommen hat bzw. vornehmen wollte (vgl. BGH b. Holtz, MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von dem Postsparbuch nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens. Die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 267 StGB bleiben jedoch davon unberührt (vgl. BGH b. Dallinger, MDR 1957, 652; BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 7, BGH StV 1992, 272)...
Die gebotene Änderung des Schuldspruchs nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs in den genannten Fällen. Es kann ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer wegen der verbleibenden Vergehen der Urkundenfälschung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, zumal die Realisierung der durch Diebstahl erlangten Vermögenswerte mittels Abhebung des Guthabens auf dem Postsparbuch bei der Strafzumessung hätte berücksichtigt werden dürfen."
Dem schließt sich der Senat an.
Fundstellen
Haufe-Index 2993597 |
wistra 1999, 108 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen