BGH Beschluss vom 11.06.1997 - XII ZR 254/94, XII ZR 254/94 a

Leitsatz (amtlich)

Der Geltendmachung des gemäß § 130 Abs. 1 BRAGO auf die Bundes- oder Landeskasse übergegangenen Anspruchs aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen den erstattungspflichtigen Prozeßgegner steht nicht entgegen, daß diesem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

Normenkette

ZPO §§ 123, 126; BRAGO § 130

Verfahrensgang

OLG Hamm

LG Dortmund

Tenor

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz von 1.848,63 DM in der Kostenrechnung vom 8. August 1996 (KSB 96/1/09035) wird zurückgewiesen.

Gründe

Der angegriffene Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nach dem Senatsurteil vom 8. Mai 1996 die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Damit war der dem Beklagten in der Revisionsinstanz im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 126 ZPO berechtigt, seine Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.848,63 DM im eigenen Namen von der Klägerin beizutreiben. Dieser Anspruch ist mit der Befriedigung des Rechtsanwalts durch die Bundeskasse gemäß § 130 Abs. 1 BRAGO auf diese übergegangen und verfahrensmäßig gemäß § 130 Abs. 2 BRAGO durchzusetzen. Der Anspruch ist von der Klägerin unabhängig davon zu erfüllen, daß ihr in der Revisionsinstanz ebenfalls Prozeßkostenhilfe unter Auferlegung von Ratenzahlungen bewilligt worden ist. Denn § 123 ZPO beschränkt die Wirkungen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe auf die Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten der Partei (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Januar 1986 – II ZR 305/83 – KostRsp ZPO § 123 Nr. 8; ebenso MünchKomm-ZPO/Wax § 122 Rdn. 16; Zöller/Philippi ZPO 20. Aufl. § 122 Rdn. 6; Thomas/Putzo ZPO 20. Aufl. § 126 Rdn. 5; a.A. Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 122 Rdn. 8, jeweils m.w.N.). § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO steht nicht entgegen, da der originäre Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts gegen den unterlegenen Prozeßgegner aus § 126 ZPO, der Gegenstand des Rechtsübergangs nach § 130 Abs. 1 BRAGO ist, keinen Anspruch „gegen die Partei” im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Abweichende Ausführungen in der Begründung des Regierungsentwurfs vom 17. Juli 1979 (BT-Drucks. 8/3068 S. 30) haben in der Fassung der Gesetz gewordenen Vorschriften keinen hinreichenden Ausdruck gefunden und stellen deshalb keine bindende Richtschnur dar (vgl. Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6 Aufl. S. 329).

Unterschriften

Blumenröhr, Zysk, Hahne, Sprick, Weber-Monecke

Fundstellen

Haufe-Index 1127396

HFR 1998, 232

NJW-RR 1998, 70

Nachschlagewerk BGH

AnwBl 1999, 492

MDR 1997, 887