BGH Beschluss vom 13.12.2011 - VIII ZR 286/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebskostenabrechnung. Formelle Anforderungen. Verteilerschlüssel in Prozentsatz. Angabe von Vorauszahlungen

Leitsatz (redaktionell)

Die Angabe eines Verteilerschlüssels in Prozentsätzen und die Angabe von Vorauszahlungen mit dem Wert Null genügt den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung.

Normenkette

BGB § 556

Verfahrensgang

LG Itzehoe (Entscheidung vom 30.09.2010; Aktenzeichen 9 S 96/09)

AG Pinneberg (Entscheidung vom 24.07.2009; Aktenzeichen 67 C 193/08)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe

Rz. 1

1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§§ 552a Satz 1, 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision gem. § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO zugelassen, weil es der Frage grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat, ob die Angabe eines Verteilerschlüssels in Prozentsätzen und die Angabe von Vorauszahlungen mit dem Wert Null den formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung genügen und ob es ermessensfehlerhaft ist, wenn ein Vermieter auf die Mieter von fremdvermieteten Garagen oder Stellplätzen keine Kostenanteile umlegt. Eine Zulassung der Revision ist jedoch weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich.

Rz. 2

Welche Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung zu stellen sind, damit diese als formell ordnungsgemäß und damit wirksam anzusehen ist, ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zuletzt BGH v. 18.1.2011 - VIII ZR 89/10, WuM 2011, 367 Rz. 4 m.w.N.). Durch die Rechtsprechung des Senats ist insb. hinreichend geklärt, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachvollziehbar ist, wenn bei den nach der Wohnfläche umzulegenden Nebenkostenpositionen der Verteilerschlüssel in Bruchteilen angegeben wird (BGH, Urt. v. 15.9.2010 - VIII ZR 181/09, WuM 2010, 683 Rz. 9 f.; BGH v. 18.1.2011 - VIII ZR 89/10, a.a.O., Rz. 5 f.). Dies ist im vorliegenden Fall mit der Angabe einer Prozentzahl als Verteilerschlüssel nicht anders. Auch bedarf eine Prozentzahl als allgemein verständlicher Verteilermaßstab keiner Erläuterung (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2008 - VIII ZR 295/07, NJW 2009, 283 Rz. 21).

Rz. 3

Ebenso verhält es sich bei in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig - also auch mit Null - angesetzten Vorauszahlungen (BGH, Urt. v. 18.5.2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rz. 16; BGH v. 23.9.2009 - VIII ZA 2/08, NJW 2009, 3575 Rz. 6). Dies stellt lediglich einen inhaltlichen Fehler dar, der nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt.

Rz. 4

Dass Betriebskosten, die (anteilig) für Stellplätze anfallen, nicht auf Wohnraummieter umgelegt werden können, die - wie die Klägerin - keinen Stellplatz gemietet haben, und eine dem zuwiderlaufende Betriebskostenumlage ermessensfehlerhaft ist, versteht sich von selbst und bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung.

Rz. 5

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand. Es steht im Einklang mit der unter 1. zitierten Rechtsprechung des Senats und ist aus Rechtsgründen auch insoweit nicht zu beanstanden, als das Berufungsgericht die fehlende Beteiligung der Stellplatzmieter an der Betriebskostenumlage als bloßen inhaltlichen Fehler der streitigen Betriebskostenabrechnungen angesehen hat. Dass das Berufungsgericht die insoweit fehlerhafte Ermessensausübung der Beklagten nach § 315 Abs. 3 BGB korrigiert hat, ist entgegen der Auffassung der Revision unbedenklich.

Rz. 6

Der vom Berufungsgericht vorgenommene Abzug von 10 % begegnet der Höhe nach keinen rechtlichen Bedenken und erscheint sachgerecht. Er wird von der Revision auch nicht in Zweifel gezogen.

Rz. 7

3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Fundstellen

Haufe-Index 3017322

WuM 2012, 434

WuM 2012, 98

Info M 2012, 109

MK 2012, 73