Altvertrag allein kann nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen
Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründen. Ein Verstoß kommt erst in Betracht, wenn der Vermieter eine Möglichkeit zur Korrektur nicht ergreift. (BGH, Urteil v. 25.1.2023, VIII ZR 230/21) Mehr
Kosten für Müllkontrolle sind umlagefähig
Die Kosten für eine regelmäßige Kontrolle der Mülltonnen auf Einhaltung der Mülltrennung und eine erforderliche Nachsortierung sind als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar. (BGH, Urteil v. 5.10.2022, VIII ZR 117/21) Mehr
Kosten für Rauchwarnmelder-Wartung sind umlagefähige Betriebskosten
Die Kosten für die Prüfung von Rauchwarnmeldern sind als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Dem stehen Regelungen in den Bauordnungen der Länder, nach denen öffentlich-rechtlich die Wartung den Mietern obliegt, nicht entgegen. (BGH, Urteil v. 5.10.2022, VIII ZR 117/21) Mehr
Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlagefähig
Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als sonstige Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig. Grund: Die Anmietung tritt an die Stelle der nicht umlagefähigen Anschaffung. (BGH, Urteil v. 11.5.2022, VIII ZR 379/20) Mehr
Mieter darf Heizkosten kürzen, wenn Warmwasser nicht separat gemessen wird
Bei einer zentralen verbundenen Heizanlage, die Wärme und Warmwasser bereitstellt, ist der Warmwasseranteil mittels Wärmemengenzähler zu messen. Fehlt es hieran, ist die Heizkostenabrechnung nicht verbrauchsabhängig und der Mieter kann die Kosten kürzen. (BGH, Urteil v. 12.1.2022, VIII ZR 151/20) Mehr
Vermieter muss Original-Belege vorlegen
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich grundsätzlich auf die Originale. Ein besonderes Interesse muss der Mieter nicht darlegen. Nur ausnahmsweise reicht die Vorlage von Kopien aus. (BGH, Urteil v. 15.12.2021, VIII ZR 66/20) Mehr
Kosten fürs Baumfällen sind als Betriebskosten umlagefähig
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. (BGH, Urteil v. 10.11.2021, VIII ZR 107/20) Mehr
Heizkostenschätzung mittels Vergleichswohnungen in anderem Gebäude
Ist der Wärmezähler defekt, darf der Vermieter den Wärmeverbrauch einer Wohnung anhand des Verbrauchs vergleichbarer Räume schätzen. Dabei müssen die Vergleichsräume nicht im selben Gebäude liegen wie die Wohnung, für die die Schätzung erfolgt. (BGH, Urteil v. 27.10.2021, VIII ZR 264/19) Mehr
Mieter kann Betriebskostennachzahlung nicht mangels Belegeinsicht zurückfordern
Ein Mieter kann eine auf eine Betriebskostenabrechnung geleistete Nachzahlung nicht deshalb zurückfordern, weil der Vermieter die geschuldete Belegeinsicht verweigert oder nur unzureichend gewährt hat. (BGH, Beschluss v. 26.10.2021, VIII ZR 150/20) Mehr
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen hat Grenzen
Der Mieter kann nach Ende des Mietverhältnisses die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur verlangen, soweit er zuvor keine Möglichkeit hatte, seinen Abrechnungsanspruch durch die Zurückbehaltung der laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. (BGH, Urteil v. 7.7.2021, VIII ZR 52/20) Mehr
„Sonstige Betriebskosten“ sind in der Abrechnung aufzuschlüsseln
Mehrere Kostenarten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nur zusammengefasst werden, wenn sie eng zusammenhängen. Ein enger Zusammenhang liegt nicht vor, soweit im Mietvertrag die Umlage diverser Kosten als „sonstige Betriebskosten“ vereinbart ist. (BGH, Beschluss v. 6.7.2021, VIII ZR 371/19) Mehr
Mieter kann Betriebskostenabrechnung anerkennen
Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Eventuelle Mängel der Abrechnung werden damit unbeachtlich. (BGH, Urteil v. 28.10.2020, VIII ZR 230/19) Mehr
Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei der Gewerbemiete
Ist in einem gewerblichen Mietvertrag die Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer ausdrücklich nur für die Netto-Miete vorgesehen, liegt die Auslegung nahe, dass der Mieter auch für die Nebenkosten Umsatzsteuer schuldet. (BGH, Urteil v. 30.9.2020, XII ZR 6/20) Mehr
Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ in der Gewerbemiete
Auch in einem Gewerbemietvertrag geht aus dem Begriff "Betriebskosten" ohne Erläuterung hervor, dass alle in der Betriebskostenverordnung genannten Kostenarten gemeint sind. Die Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ auf den Mieter ist daher hinreichend bestimmt. (BGH, Urteil v. 8.4.2020, XII ZR 120/18) Mehr
„Fläche“ bedarf keiner Erläuterung
In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. (BGH, Urteil v. 29.1.2020, VIII ZR 244/18) Mehr
Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar
Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen. (BGH, Urteil v. 18.12.2019, VIII ZR 62/19) Mehr
Rein verbrauchsabhängige Heizkostenverteilung kann vereinbart werden
Vermieter und Mieter können im Mietvertrag eine rein verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten vereinbaren und damit von den in der HeizKV vorgesehenen Höchstsätzen für den verbrauchsabhängigen Anteil abweichen. (BGH, Urteil v. 30.1.2019, XII ZR 46/18) Mehr
Für die Betriebskostenabrechnung zählt stets die tatsächliche Wohnfläche
Auch bei preisgebundenem Wohnraum ist für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche immer die tatsächliche und nicht die vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich. (BGH, Urteil v. 16.1.2019, VIII ZR 173/17) Mehr
Wohnungsmieter muss keine Verwaltungskosten zahlen
Wohnungsmieter müssen keine im Mietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale zahlen, wenn aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass diese Pauschale ein Teil der Grundmiete (Nettomiete) ist. (BGH, Urteil v. 19.12.2018, VIII ZR 254/17) Mehr
Schutz vor Mietausfall in Gebäudeversicherung ist umlegbar
Ist im Mietvertrag die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens als Betriebskosten umlagefähig. Eine separate Mietausfallversicherung ist hingegen nicht umlegbar. (BGH, Urteil v. 6.6.2018, VIII ZR 38/17) Mehr
Für Betriebskostenabrechnung gilt die tatsächliche Wohnfläche
Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn diese nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen abweicht, gibt der BGH auf. (BGH, Urteil v. 30.5.2018, VIII ZR 220/17) Mehr
Abrechnungsfrist gilt beim Wohnrecht auch ohne Vorauszahlungen
Ist der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, muss der Eigentümer die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb eines Jahres erteilen, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind. Versäumt er diese Frist, kann er keine Betriebskosten für das Abrechnungsjahr fordern. (BGH, Urteil v. 16.3.2018, V ZR 60/17) Mehr
Vermieter muss nachweisen, dass Betriebskostenabrechnung stimmt
Bestreitet der Mieter die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, obliegt der Nachweis, dass die Abrechnung korrekt ist, dem Vermieter. Auch ohne besonderes Interesse des Mieters muss der Vermieter Einsicht in die Ablesebelege der anderen Mieter gewähren. (BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17) Mehr
Betriebskostenabrechnung ist nicht fehlerhaft, weil Mieter blättern muss
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell fehlerhaft, weil der Mieter hin- und herblättern muss, um die auf mehrere Seiten verteilten Rechenschritte nachvollziehen zu können. (BGH, Urteil v. 19.7.2017, VIII ZR 3/17) Mehr
Kein Vorwegabzug von Grundsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden
Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück muss der Vermieter für die Umlage der Grundsteuer keinen Vorwegabzug für die gewerblich genutzten Einheiten vornehmen. (BGH, Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 79/16) Mehr
Vermieter muss nicht von jeder Betriebskostenart die Summe bilden
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter die getrennt nach Kostenarten aufgeführten Kosten nur einzeln angegeben hat, ohne für jede Kostenart eine Summe zu bilden. (BGH, Beschluss v. 25.4.2017, VIII ZR 237/16) Mehr
Rohrwärmekorrektur nur bei freiliegenden Leitungen
Bei zwar überwiegend ungedämmten, aber unter Putz verlegten Heizungsrohren kommt eine Verteilung der Rohrwärme als erfasster Verbrauch gemäß den Regeln der Technik nicht in Betracht. § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizKV ist nur auf freiliegende Leitungen anwendbar. (BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 5/16) Mehr
Betriebskostenabrechnung auch ohne genehmigte Jahresabrechnung zulässig
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrundeliegende Jahresabrechnung von der WEG noch nicht per Beschluss genehmigt worden ist. (BGH, Beschluss v. 14.3.2017, VIII ZR 50/16) Mehr
Verspätung von WEG-Abrechnung verlängert Frist für Betriebskostenabrechnung nicht
Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss gegenüber dem Mieter grundsätzlich auch dann innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abrechnen, wenn die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung noch nicht beschlossen haben. (BGH, Urteil v. 25.1.2017, VIII ZR 249/15) Mehr
Vermieter muss Betriebskosten in der Abrechnung aufschlüsseln
Für die Differenzierung der Kostenpositionen in der Betriebskostenabrechnung ist es notwendig, aber auch ausreichend, die Kosten nach den Ziffern des Betriebskostenkatalogs aus der Betriebskostenverordnung aufzuschlüsseln. (BGH, Beschluss v. 24.1.2017, VIII ZR 285/15) Mehr
Verjährte Betriebskostenforderung ist nicht über die Kaution zu retten
Der Vermieter darf sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen nicht aus der Mietkaution bedienen. (BGH, Urteil v. 20.7.2016, VIII ZR 263/14) Mehr
Betriebskostenabrechnung: Einwendungsausschluss gilt auch für nicht umlagefähige Kosten
Rügt der Mieter zu spät, dass eine Betriebskostenabrechnung Kosten enthält, die in der Wohnraummiete generell nicht umlagefähig sind, muss er auch diese Kosten tragen. Das hat der BGH entschieden und damit eine Streitfrage geklärt. (BGH, Urteil v. 11.5.2016, VIII ZR 209/15) Mehr
Vermieter darf Mindest-Müllmenge abrechnen
Rechnet der Vermieter die Kosten für die Abfallbeseitigung anhand des verursachten und erfassten Restmülls ab, darf er eine angemessene Mindestmenge ansetzen, auch wenn einzelne Mieter benachteiligt werden, die tatsächlich weniger Müll verursachen. (BGH, Urteil v. 6.4.2016, VIII ZR 78/15) Mehr
Unklare Grundsteuer-Klausel in Gewerbe-Mietvertrag: Vermieter muss Erhöhungen selbst tragen
Bleibt in einer vom Vermieter gestellten AGB-Klausel in einem Gewerbemietvertrag, die nur Erhöhungen der Grundsteuer dem Mieter aufbürdet, der Ausgangswert unklar, muss der Vermieter die Erhöhungen selbst tragen. (BGH, Urteil v. 17.2.2016, XII ZR 183/13) Mehr
Es reicht, „die Betriebskosten“ auf den Mieter umzulegen
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Eine Bezugnahme auf die Betriebskostenverordnung oder das Beifügen des Betriebskostenkataloges ist nicht erforderlich. (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15) Mehr
Pflege öffentlicher Gartenfläche nicht als Betriebskosten umlegbar
Sind Garten- oder Parkflächen einer Wohnanlage für die öffentliche Nutzung gewidmet, kann der Vermieter die Kosten für deren Pflege nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegen. Soweit Gartenpflegekosten umlagefähig sind, fallen hierunter auch Kosten für die Beseitigung fremden Unrats. (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 33/15) Mehr
Betriebskostenabrechnung wird für Vermieter einfacher
Der BGH hat die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gelockert. Vermieter, die Kosten auf mehrere Gebäude verteilen oder um nicht umlagefähige Anteile bereinigen, müssen nicht mehr aufschlüsseln, wie sie die Kosten ermittelt haben, die sie in der jeweiligen Abrechnungseinheit letztlich umlegen. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 93/15) Mehr
Heizkostenabrechnung auch dann nach Verbrauch, wenn Vorerfassung fehlt
Auch wenn der Vermieter den Wärmeverbrauch mangels Vorerfassung unterschiedlicher Nutzergruppen fehlerhaft ermittelt hat, ist der Heizkostenabrechnung in der Regel der ermittelte Verbrauch zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 329/14) Mehr
Kein Nachforderungsausschluss durch alte Abrechnungsklausel
Eine vor September 2001 vom Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellte Formularklausel, dass spätestens am 30.6. jeden Jahres über die vorige Heizperiode abzurechnen ist, hat nicht zur Folge, dass der Vermieter nach Fristablauf keine Nachforderungen verlangen kann. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 152/15) Mehr
Mieter muss darlegen, warum er Nebenkosten für überhöht hält
Beanstandet ein Mieter bestimmte Nebenkosten als überhöht, muss er darlegen, dass der Vermieter gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis hätte beschaffen können. (BGH, Urteil v. 17.12.2014, XII ZR 170/13) Mehr
Warmwasserkosten bei großem Leerstand
Auch bei erheblichem Leerstand in einem Mehrfamilienhaus sind die Kosten für Warmwasser grundsätzlich mindestens zu 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen. (BGH, Urteil v. 10.12.2014, VIII ZR 9/14) Mehr
Schätzung erhöht Anforderungen an Betriebskostenabrechnung nicht
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Belang, ob die für den Mieter angesetzten Werte gemessen oder geschätzt wurden und ob eine eventuelle Schätzung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Einer Erläuterung der angesetzten Kosten bedarf es nicht. (BGH, Urteil v. 12.11.2014, VIII ZR 112/14) Mehr
Mieter kann Umlageschlüssel für Betriebskosten dem Vermieter überlassen
Bei der Wohnraummiete können die Vertragsparteien anstelle eines konkreten Umlageschlüssels für die Betriebskosten vereinbaren, dass der Vermieter den Schlüssel einseitig nach billigem Ermessen festlegt. (BGH, Urteil v. 5.11.2014, VIII ZR 257/13) Mehr
Verteilungsschlüssel „Personenmonate“ ist zulässig
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonaten“ erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind. (BGH, Urteil v. 22.10.2014, VIII ZR 97/14) Mehr
Vermieter kann Betriebskosten im Urkundenprozess einklagen
Der Vermieter kann Ansprüche auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen auch im Urkundenprozess geltend machen. (BGH, Urteil v. 22.10.2014, VIII ZR 41/14) Mehr
Korrektur von Betriebskostenabrechnung bei der Gewerbemiete
Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann noch zulasten des Mieters korrigieren, wenn der Mieter eine Nachforderung aus der Abrechnung bereits vorbehaltlos gezahlt hat. (BGH, Urteil v. 28.5.2014, XII ZR 6/13) Mehr
Betriebskostenabrechnung muss nicht alle Rechenschritte enthalten
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter die auf das Abrechnungsjahr entfallenden Kosten aus jahresübergreifenden Rechnungen ermittelt und die hierbei erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 201/13) Mehr
Anpassung von Nebenkosten zerstört Schriftform nicht
Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Anpassung führt nicht dazu, dass der wirksam für mehr als ein Jahr geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen die Schriftform für unbestimmte Zeit gilt. (BGH, Urteil v. 5.2.2014, XII ZR 65/13) Mehr
Zur Angabe von Gesamtkosten in der Betriebskostenabrechnung
Stellt ein Dienstleistungsunternehmen, das für mehrere Häuser einer Wirtschaftseinheit beauftragt ist, für jedes Haus gesonderte Rechnungen, muss der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung nur den Rechnungsbetrag für das jeweilige Haus angeben. (BGH, Urteil v. 9.10.2013, VIII ZR 22/13) Mehr
Vermieter von Gewerberaum darf Abrechnung trotz Erstattung korrigieren
Der Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich zulasten des Mieters korrigieren, wenn er ein Guthaben vorbehaltlos an den Mieter ausgezahlt hat. Das gilt auch bei der Gewerbemiete. (BGH, Urteil v. 10.7.2013, XII ZR 62/12) Mehr
Vermieter muss bei Contracting Rechnung von Vorlieferanten nicht vorlegen
Ein Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, muss dem Mieter nicht die Rechnung vorlegen, die der Contractor von seinem Vorlieferanten erhalten hat. (BGH, Urteil v. 3.7.2013, VIII ZR 322/12) Mehr
Vermieter kann wohnungsspezifische Kosten einfach weitergeben
Vom Mieter zu tragende Betriebskosten, die von einem Dritten speziell für die einzelne Wohnung erhoben werden (z. B. Grundsteuer einer Eigentumswohnung), sind an den Mieter in der Betriebskostenabrechnung schlicht "weiterzuleiten". Eine Verteilung findet nicht statt. (BGH, Urteil v. 17.4.2013, VIII ZR 252/12) Mehr
Heizkostenabrechnung bei fehlerhaftem Messwert
Können die an einem Heizkörper abgelesenen Messwerte aus zwingenden physikalischen Gründen nicht zutreffen, darf der Vermieter diese der Heizkostenabrechnung nicht zugrunde legen. (BGH, Beschluss v. 5.3.2013, VIII ZR 310/12) Mehr
Vermieter kann Betriebskosten manchmal lange nachfordern
Der Vermieter kann sich in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung von Positionen vorbehalten, die er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den Umständen hat, die die Nachforderung begründen. (BGH, Urteil v. 12.12.2012, VIII ZR 264/12) Mehr
Keine Zinsen auf verspätetes Betriebskostenguthaben
Zahlt der Vermieter ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter aus, weil er mit der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, kann der Mieter keine gesetzlichen Verzugszinsen auf das Guthaben verlangen. (BGH, Urteil v. 5.12.2012, XII ZR 44/11) Mehr
Vermieter darf Eigenleistungen nach fiktiven Kosten abrechnen
Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung Sach- und Arbeitsleistungen seines Personals mit den Kosten ansetzen, die bei einer Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen entstanden wären. (BGH, Urteil v. 14.11.2012, VIII ZR 41/12) Mehr
Kostenklausel muss keine Obergrenze nennen
Eine Formularklausel, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht. (BGH, Urteil v. 7.11.2012, VIII ZR 119/12) Mehr
Betriebskosten-Vorauszahlung nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung erhöhbar
Der Vermieter kann die Betriebskosten-Vorauszahlungen nur auf Grundlage einer inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung erhöhen. Seine anderslautende Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben. (BGH, Urteile v. 15.5.2012, VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) Mehr
Regelung zu Betriebskosten muss eindeutig sein
Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer Wohnung bedarf einer eindeutigen Vereinbarung. Ob es hierfür ausreicht, im Mietvertrag den Begriff "Betriebskosten" zu nennen, ließ der BGH offen. (BGH, Urteil v. 2.5.2012, XII ZR 88/10) Mehr
Untätiger Vermieter riskiert Verlust von Nachzahlung
Ein Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung kann verwirkt sein, wenn das gesamte Verhalten des Vermieters darauf hindeutet, dass dieser Betriebskostennachforderungen nicht verfolgt. (BGH, Beschluss v. 21.2.2012, VIII ZR 146/11) Mehr
Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale
Der Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten verlangen, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Nur bei Anhaltspunkten für eine Änderung besteht ein Auskunftsanspruch. (BGH, Urteil v. 16.11.2011, VIII ZR 106/11) Mehr
Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung
Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen orientiert sich an der letzten Betriebskostenabrechnung. Einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf den so ermittelten Wert darf der Vermieter hierbei nicht erheben. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10) Mehr
Vermieter kann Mietstruktur auch bei Altvertrag ändern
Der Vermieter einer Wohnung kann Betriebskosten, die bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, künftig nach Verbrauch abrechnen und die Mietstruktur ändern. Das gilt auch für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossen worden sind. (BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11) Mehr
Begriff „Center-Management" ist unklar
Eine Formularklausel, die dem Mieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements" gesondert auferlegt, ist unwirksam. (BGH, Urteil v. 3.8.2011, XII ZR 205/09) Mehr
Verlängerter Abrechnungszeitraum möglich
Vermieter und Mieter können vereinbaren, den Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung einmalig über 12 Monate hinaus zu verlängern, wenn dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient. (BGH, Urteil v. 27.7.2011, VIII ZR 316/10) Mehr
Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall aus
Der Hinweis eines Mieters auf einen überregionalen „Betriebskostenspiegel" reicht nicht aus, um einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot darzulegen. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 340/10) Mehr
Vorauszahlungen werden aufgrund der letzten Abrechnung angepasst
Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Die Anpassung ist nur für die Zukunft möglich. (BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 271/10) Mehr
Vermieter kann Verwaltungskosten auf Gewerbemieter abwälzen
In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, XII ZR 112/09) Mehr
Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch
Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10) Mehr
Betriebskostennachforderung bei Insolvenz des Mieters
Bei der Insolvenz des Mieters ist eine Betriebskostennachforderung für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung. Dies auch dann, wenn die Betriebskostenabrechnung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 295/10) Mehr
Abrechnungskorrektur trotz Fristablaufs ausnahmsweise möglich
Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nicht mehr zulasten des Mieters ändern. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann aber doch noch eine Korrektur zulässig sein. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 133/10) Mehr
Betriebskostenabrechnung bei Doppelhaushälfte
Bei der Betriebskostenabrechnung für eine Doppelhaushälfte kann der Vermieter die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten an den Mieter „weitergeben". Er muss nicht die Kosten beider Häuser zusammenzählen und dann verteilen. (BGH, Beschluss v. 15.3.2011 VIII ZR 243/10) Mehr
Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnen
Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag keine entsprechende Regelung enthält. (BGH, Urteil v. 2.2.2011, VIII ZR 151/10) Mehr
Betriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlen
Der Mieter muss es innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung beanstanden, wenn der Vermieter über Betriebskosten abrechnet, für die eine Pauschale vereinbart ist. (BGH, Urteil vom 12.1.2011, VIII ZR 148/10) Mehr
Vermieter darf Abrechnung auch korrigieren, wenn er Guthaben erstattet hat
Selbst wenn der Vermieter ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ausgezahlt hat, darf er die Abrechnung innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist auch zu Lasten des Mieters korrigieren. (BGH, Urteil v. 12.1.2011, VIII ZR 296/09) Mehr
Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln
Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erstellt hat. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 27/10 ) Mehr
Vermieter darf Werte von ungeeichtem Zähler verwenden
Der Vermieter darf bei der Betriebskostenabrechnung auch Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwenden, wenn er nachweisen kann, dass die angezeigten Werte richtig sind. (BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 112/10) Mehr
Vermieter kann mehrere Gebäude zusammen abrechnen
Der Vermieter preisfreien Wohnraums kann bei der Betriebskostenabrechnung mehrere zusammenhängende Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammenfassen. Das gilt auch, wenn nur für einzelne Kostenarten ein technisches Bedürfnis hierzu besteht. (BGH, Urteil v. 20.10.2010, VIII ZR 73/10) Mehr
Terrorversicherung kann auf Gewerbemieter umgelegt werden
Ein Vermieter kann die Kosten einer Terrorversicherung auf einen Gewerbemieter umlegen, wenn eine begründete Gefahr von Terroranschlägen für das Gebäude besteht. (BGH, Urteil v. 13.10.2010, XII ZR 129/09) Mehr
BGH erklärt Klausel zu Wasserabrechnung für unwirksam
Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter erlaubt, die vom Verbrauch unabhängigen Kosten der Wasserversorgung (z. B. Grundgebühren) uneingeschränkt nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch umzulegen, ist unwirksam. Grundsätzlich ist die Umlage auch dieser Kosten nach Verbrauch aber zulässig. (BGH, Urteil v. 6.10.2010, VIII ZR 183/09) Mehr
Vermieter muss „Personenbruchteile“ nicht näher erklären
Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist auch dann formell ordnungsgemäß, wenn die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben und nicht näher erläutert ist. (BGH, Urteil v. 15.9.2010, VIII ZR 181/09) Mehr
Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug fehlt
Eine Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung in einer gemischt genutzten Liegenschaft ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter die Kosten für den gewerblich genutzten Teil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat. (BGH, Urteil v. 11.8.2010, VIII ZR 45/10) Mehr
Mieter muss Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung jedes Jahr neu vorbringen
Ein Wohnungsmieter muss eine Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung auch dann erheben, wenn er die gleiche Einwendung schon in den Vorjahren geltend gemacht hat. (BGH, Urteil v. 12.5.2010, VIII ZR 185/09) Mehr
Vermieter kann Abrechnung auf einzelnen Mieter beschränken
Ein Mieter muss auch dann Betriebskosten nachzahlen, wenn nur er die Betriebskostenabrechnung erhalten hat, nicht aber die weiteren Mieter der Wohnung, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. (BGH, Urteil v. 28.4.2010, VIII ZR 263/09) Mehr
Für Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaum gilt keine Ausschlussfrist
Der Vermieter von Gewerberaum kann auch noch später als ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums Nebenkostennachzahlungen verlangen. Die für Wohnraum geltende Ausschlussfrist von einem Jahr ist bei Gewerberaum nicht anwendbar. (BGH, Urteil v. 27.1.2010, XII ZR 22/07) Mehr
Vermieter kann Verwaltungskosten durch AGB auf Gewerbemieter umlegen
Der Vermieter von Gewerberaum kann Verwaltungskosten auch durch Formularvertrag auf den Mieter umlegen. Er muss die Kosten weder vorher beziffern, noch höhenmäßig begrenzen. (BGH, Urteil v. 9.12.2009, XII ZR 109/08) Mehr
Vermieter muss nicht für jede Nutzergruppe Wasser-Zwischenzähler einbauen
Der Vermieter darf den Wasserverbrauch von Wohneinheiten so ermitteln, dass er den mit einem Zwischenzähler gemessenen Verbrauch eines gewerblichen Mieters vom Gesamtverbrauch laut Hauptwasserzähler abzieht. (BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 69/09) Mehr
