BGH Beschluss vom 16.09.2021 - VII ZB 9/21 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, Beschl. v. 31.10.2003 - IXa ZB 200/03 NJW 2004, 369).

Normenkette

ZPO § 751 Abs. 1, § 857 Abs. 6

Verfahrensgang

LG Kassel (Beschluss vom 26.01.2021; Aktenzeichen 3 T 260/20)

AG Kassel (Beschluss vom 15.05.2020; Aktenzeichen 620 M 8025/19)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Kassel vom 26.1.2021 - 3 T 260/20 - insoweit abgeändert, als die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Maßgabe zurückgewiesen wird, dass Abs. 1 Satz 2 des Beschlusses des AG - Vollstreckungsgericht - Kassel vom 15.5.2020 - 620 M 8025/19 - wie folgt gefasst wird:

"Dabei wird allerdings ausdrücklich angeordnet, dass der die Pfändung aussprechende Beschluss jeweils erst mit dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Werktag und in Höhe des dann fällig werdenden Betrages wirksam werden soll."

Die weitergehenden Rechtsmittel des Schuldners werden zurückgewiesen.

Der Schuldner hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlich protokollierten Vergleich, in dem sich der Schuldner zur Zahlung von Trennungsunterhalt i.H.v. 730 EUR monatlich an die Gläubigerin verpflichtet hatte. Gemäß dem Vergleich erhöht sich der Unterhalt u.a. dann auf 1.000 EUR monatlich, sobald für den Sohn C. kein Unterhalt mehr zu zahlen ist.

Rz. 2

Auf Antrag der Gläubigerin hat das AG - Vollstreckungsgericht - (im Folgenden: AG) mit Beschluss vom 17.1.2020 wegen einer rückständigen Unterhaltsforderung i.H.v. 11.000 EUR sowie wegen laufenden Unterhalts i.H.v. 1.000 EUR monatlich eine näher bezeichnete, für den Schuldner im Grundbuch eingetragene Eigentümergrundschuld mit Brief über 10 Mio. EUR nebst Zinsen gepfändet. Zudem ist - neben der Überweisung zur Einziehung - angeordnet worden, dass der Grundschuldbrief - hilfsweise zur Bildung eines Teilgrundschuldbriefes - an die Gläubigerin herauszugeben ist.

Rz. 3

Dagegen hat der Schuldner Beschwerde eingelegt, die als Erinnerung behandelt worden ist.

Rz. 4

Im März 2020 hat der Schuldner die bis dahin bestehenden Unterhaltsrückstände ausgeglichen.

Rz. 5

Mit Beschluss vom 15.5.2020 hat das AG auf die Erinnerung des Schuldners den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend klargestellt und berichtigt, dass eine Vollstreckung allein aufgrund zukünftigen monatlichen Unterhalts ab dem 1.4.2020, zahlbar jeweils am 1. eines Monats, in die im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17.1.2020 genannte Eigentümergrundschuld erfolgt und der Schuldner jeweils entweder den Grundschuldbrief der gepfändeten Eigentümergrundschuld oder hilfsweise einen über den jeweiligen fälligen Betrag lautenden Teilgrundschuldbrief an die Gläubigerin herauszugeben hat. Dabei hat das AG angeordnet, dass die Pfändung jeweils erst am Tage der kalendermäßig bestimmten Fälligkeit und in Höhe des dann fällig werdenden Betrages wirksam werden soll. Die weitergehende Erinnerung des Schuldners hat das AG zurückgewiesen.

Rz. 6

Gegen diesen Beschluss hat der Schuldner sofortige Beschwerde erhoben und beantragt, unter Abänderung des Beschlusses den Antrag der Gläubigerin auf Pfändung der Eigentümergrundschuld zurückzuweisen, soweit er künftige Ansprüche ab dem April 2020 betrifft.

Rz. 7

Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Rz. 8

Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Schuldner die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

II.

Rz. 9

Die nach §§ 120 Abs. 1, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ganz überwiegend erfolglos.

Rz. 10

1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dass aus dem Unterhaltsvergleich nach dem schriftlich bestätigten Wegfall der Unterhaltsansprüche des Sohnes C. ein Betrag von monatlich 1.000 EUR vollstreckbar sei. Die erteilte Vollstreckungsklausel sei in keiner Weise eingeschränkt. Bei der von der Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung handele es sich um eine Dauerpfändung in die Eigentümergrundschuld des Schuldners. Auch wenn der Verfahrensbevollmächtigte der Gläubigerin in diesem Zusammenhang von einer Vorratspfändung nach § 850d Abs. 3 ZPO gesprochen habe, sei der Pfändungsantrag vom AG zutreffend als ein auf eine Dauerpfändung gerichteter Antrag ausgelegt worden. Eine Dauerpfändung sei nicht nur - so wie vom BGH bereits entschieden (BGH, Beschl. v. 31.10.2003 - IXa ZB 200/03) - wegen künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche in bestehende und künftige Kontoguthaben möglich, sondern darüber hinaus auch in andere Vermögensgegenstände wie etwa in eine Eigentümergrundschuld. Auch wenn die Eigentümergrundschuld auf dem gesamten Grundbesitz des Schuldners laste, sei der Schuldner dadurch nicht über Gebühr eingeschränkt. Solange der vollstreckte Teilbetrag nicht fällig sei, handele es sich quasi nur um einen schwebenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Außerdem stehe es dem Schuldner frei, durch Bildung von Teileigentümergrundschulden für eine Beschränkung zu sorgen.

Rz. 11

2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe stand.

Rz. 12

a) Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht angenommen, dass aus dem Unterhaltsvergleich monatlich ein Betrag von 1.000 EUR und nicht bloß von 730 EUR vollstreckbar ist, da eine uneingeschränkte Vollstreckungsklausel vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt worden ist. Enthält eine Vollstreckungsklausel - so wie hier - keine Einschränkungen, bezeugt diese dem Vollstreckungsorgan die Vollstreckbarkeit sämtlicher in der Urkunde aufgeführter Ansprüche (vgl. KG, Beschl. v. 12.5.1987 - 1 W 2053/86, NJW-RR 1987, 1229, 1230; in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 725 Rz. 2).

Rz. 13

Die Frage, ob eine Vollstreckungsklausel zu Recht uneingeschränkt erteilt worden ist, ist der Nachprüfung durch das Vollstreckungsorgan entzogen; sie kann deshalb auch nicht im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO vor dem Vollstreckungsgericht und dem ihm übergeordneten Beschwerdegericht aufgeworfen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2.2017 - VII ZB 22/16 Rz. 13 NJW-RR 2017, 510). Insbesondere ist im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO der Einwand des Schuldners grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, die der Vollstreckung zugrunde liegende Klausel sei zu Unrecht ohne etwa gem. § 726 Abs. 1 ZPO erforderliche Nachweise erteilt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 12.1.2012 - VII ZB 71/09 Rz. 14 ff. NJW-RR 2012, 1146).

Rz. 14

b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht des Weiteren den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen laufender Unterhaltsforderungen als einen auf eine Vorauspfändung (Dauerpfändung) in die für den Schuldner eingetragene Eigentümergrundschuld gerichteten Antrag ausgelegt.

Rz. 15

aa) Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (im Folgenden: Pfändungsantrag) ist eine das Zwangsvollstreckungsverfahren einleitendende Verfahrenshandlung (vgl. BGH, Beschl. v. 27.4.2016 - VII ZB 61/14 Rz. 12 NJW-RR 2016, 890). Als Verfahrenserklärung unterliegt der Pfändungsantrag der Auslegung, die das Rechtsbeschwerdegericht ohne Einschränkungen nachprüfen und in freier Würdigung selbst vornehmen kann (st.Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. v. 21.11.2018 - XII ZB 243/18 Rz. 8 MDR 2019, 439).

Rz. 16

bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Pfändungsantrag entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde nicht als ein auf eine Vorratspfändung nach § 850d Abs. 3 ZPO gerichteter Antrag, sondern als ein auf eine Vorauspfändung (Dauerpfändung) in die für den Schuldner eingetragene Eigentümergrundschuld gerichteter Antrag auszulegen.

Rz. 17

(1) § 850d ZPO enthält Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen. Gleichzeitig sieht diese Vorschrift eine Sonderbehandlung bestimmter Gläubiger vor; diese erhalten in § 850d Abs. 3 ZPO - im Wege einer Sonderregelung zu § 751 Abs. 1 ZPO - erweiterte Pfändungsmöglichkeiten wegen künftig fällig werdender Ansprüche, die bereits zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche gepfändet und überwiesen werden können (Vorratspfändung). Bei der Pfändung nach § 850d Abs. 3 ZPO entsteht im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses ein Pfandrecht gleichen bevorzugten Rangs auch an künftig fällig werdendem Arbeitseinkommen wegen künftig fällig werdender Ansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2003 - IXa ZB 200/03 NJW 2004, 369, juris Rz. 9 ff., Rz. 12 ff.).

Rz. 18

Wegen fortlaufender, monatlich wiederkehrender Unterhaltsforderungen kommt demgegenüber eine nicht rangwahrende Vorauspfändung (Dauerpfändung) eines Rechts dergestalt in Betracht, dass bei Vollstreckung wegen einer fälligen Gläubigerforderung zugleich auch die Pfändung wegen der künftig erst fällig werdenden Leistungen aufschiebend bedingt erfolgt, wobei die Pfändung erst bei Fälligkeit des jeweiligen titulierten Anspruchs wirksam wird, so dass zwischenzeitliche Verfügungen des Schuldners und Pfändungen dritter Gläubiger unberührt bleiben (grundlegend BGH, Beschl. v. 31.10.2003 - IXa ZB 200/03 NJW 2004, 369, juris Rz. 7 ff., zur Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche).

Rz. 19

(2) Die Auslegung des Pfändungsantrags als ein auf eine Vorratspfändung gerichteter Antrag scheidet aus, da die Gläubigerin nicht in das Arbeitseinkommen des Schuldners, sondern in dessen Eigentümergrundschuld vollstrecken möchte und unter Berücksichtigung der recht verstandenen Interessenlage der Gläubigerin nicht angenommen werden kann, dass der Antrag auf eine unzulässige Maßnahme gerichtet sein sollte. Eine Vollstreckung in die Eigentümergrundschuld kommt daher von vornherein nur unter dem Gesichtspunkt einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) in Betracht. In diesem Sinne ist der Pfändungsantrag auszulegen. Zwar spricht die Gläubigerin in einem ihren Antrag erläuternden Schriftsatz vom 4.3.2020 von einer "Vorratspfändung" und erwähnt dabei auch die Vorschrift des § 850d Abs. 3 ZPO. Dies steht indes, worauf das Beschwerdegericht zu Recht hingewiesen hat, einer Auslegung des Pfändungsantrags als auf eine Vorauspfändung (Dauerpfändung) gerichteter Antrag schon deshalb nicht entgegen, da die von der Gläubigerin in diesem Zusammenhang zitierte Kommentarfundstelle ("Zöller, ZPO, Rz. 28 zu § 850d ZPO") inhaltlich gar nicht die Vorratspfändung, sondern die Vorauspfändung (Dauerpfändung) betrifft, welche nach Auffassung des Kommentators auch die Pfändung einer Grundschuld zum Gegenstand haben kann.

Rz. 20

c) Zutreffend ist das Beschwerdegericht auch von der Zulässigkeit der Vorauspfändung (Dauerpfändung) in die für den Schuldner eingetragene Eigentümergrundschuld ausgegangen.

Rz. 21

aa) Allerdings hat der BGH eine Vorauspfändung (Dauerpfändung) bislang nur bezüglich bestehender und künftiger Kontoguthaben wegen künftig fällig werdender Unterhaltsleistungen unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Fälligkeit für zulässig erachtet (BGH, Beschluss vom 31.10.2003 - IXa ZB 200/03 NJW 2004, 369, juris Rz. 7 ff.). Es ist indes kein stichhaltiger Grund ersichtlich, eine Eigentümergrundschuld als sonstiges Vermögensrecht des Schuldners aus dem Bereich der Vorauspfändung (Dauerpfändung) - dieses Institut beruht gerade nicht auf einer analogen Anwendung des § 850d Abs. 3 ZPO - generell auszuschließen (vgl. in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 850d Rz. 28; , Forderungspfändung, 17. Aufl., B.354; vgl. zur Vorauspfändung (Dauerpfändung) eines Erbteils auch schon OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.1993 - 14 W 178/93, FamRZ 1994, 453, 455; vgl. auch in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 751 Rz. 4 Fn. 12). Im Streitfall kann dabei dahinstehen, ob Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) in ein Recht ist, dass es einer Teilpfändung zugänglich ist (vgl. zum Streitstand , ZPO, 4. Aufl., § 751 Rz. 7; , Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 22 Rz. 36 einerseits und in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 751 Rz. 4; , WuB VI E. § 850d ZPO 1.94 andererseits). Denn diese Voraussetzung wäre erfüllt, da eine Eigentümergrundschuld auch teilweise gepfändet werden kann (vgl. nur , Forderungspfändung, 17. Aufl., F.63 ff., F.171).

Rz. 22

bb) Auch durfte die Zwangsvollstreckung wegen der wiederkehrenden Unterhaltsforderungen durch Dauerpfändung in die Eigentümergrundschuld überhaupt beginnen (§ 751 Abs. 1 ZPO). Die Voraussetzung, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Zwangsvollstreckung aufgrund mindestens einer fälligen Unterhaltsrate erfolgte (vgl. , Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 22 Rz. 36), lag jedenfalls im Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung vom 15.5.2020 vor. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts waren in diesem Zeitpunkt die Rückstände bis einschließlich März 2020 ausgeglichen. Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit keine Verfahrensrüge zu etwaigen weiteren Zahlungen des Schuldners.

Rz. 23

cc) Abzuändern war der Beschluss vom 15.5.2020 allerdings insoweit, als der die Pfändung aussprechende Beschluss jeweils erst mit dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Werktag wirksam wird (vgl. BGH, Beschl. v. 31.10.2003 - IXa ZB 200/03 NJW 2004, 369, juris Rz. 1, 10, 16).

Rz. 24

dd) Die Einwände, die die Rechtsbeschwerde gegen die Zulässigkeit der Vorauspfändung (Dauerpfändung) in eine für den Schuldner eingetragene Eigentümerbriefgrundschuld vorbringt, greifen nicht durch.

Rz. 25

(1) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, wird durch die vorliegende Vorauspfändung (Dauerpfändung) in die Eigentümergrundschuld nicht die wirtschaftliche Beweglichkeit des Schuldners in unzumutbarer Weise blockiert.

Rz. 26

Zwar wird die gesamte Eigentümergrundschuld aufschiebend bedingt gepfändet. Die Wirkung des berichtigten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses soll aber jeweils erst bei Fälligkeit und nur in Höhe des dann auch fälligen Betrages eintreten. Auf diese Weise wird die Wirksamkeit der Beschlagnahme der Eigentümergrundschuld jeweils auf einen der jeweiligen Unterhaltsforderung entsprechenden Teil begrenzt. Nachdem sich die für den Schuldner eingetragene Eigentümergrundschuld auf 10 Mio. EUR beläuft, ist in Ansehung der in Rede stehenden Unterhaltsbeträge unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Falles nicht von einer durch Bedingungseintritt erst wirksam werdenden Verstrickung der Eigentümergrundschuld in erheblichem Umfang auszugehen. Der weit überwiegende Teil der Eigentümergrundschuld steht dem Schuldner daher auch weiterhin zur Verschaffung von Liquidität zur Verfügung. Dem Schuldner verbleibt die Möglichkeit, Teile seiner Eigentümerbriefgrundschuld "abzuspalten" und dadurch selbständige, verkehrsfähige Teileigentümergrundschulden zu bilden.

Rz. 27

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt daher auch kein Verstoß gegen das Verbot der Überpfändung (vgl. § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO) vor. Da die Wirksamkeit des die Pfändung aussprechenden Beschlusses in Höhe des jeweils fällig werdenden Betrags eintreten soll, reicht die Pfändung nicht weiter als zur Vollstreckung der Unterhaltsforderungen notwendig. Angesichts einer titulierten monatlichen Forderung i.H.v. 1.000 EUR ist die von der Gläubigerin betriebene Zwangsvollstreckung in die Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners unter Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht als unverhältnismäßig zu bewerten.

Rz. 28

(2) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, die Vorauspfändung (Dauerpfändung) in eine Eigentümergrundschuld müsse unzulässig sein, weil der Schuldner jeden Monat erneut seinen Grundschuldbrief zur Bildung eines Teileigentümergrundschuldbriefs aus der Hand geben müsse und er während dessen nicht über den höheren Teil seiner Briefgrundschuld verfügen könne, so dringt sie mit diesem Einwand nicht durch. Denn der Gläubigerin würde es grundsätzlich genauso freistehen, ggf. bei Säumnis des Schuldners jeden Monat erneut wegen des jeweils fälligen Unterhalts eine Teilpfändung der Eigentümergrundschuld zu beantragen. Der den Schuldner treffende Aufwand wäre dann nicht geringer als bei dem von der Gläubigerin gewählten Vorgehen und im Übrigen vom Schuldner hinzunehmen. Die in diesem Zusammenhang von der Rechtsbeschwerde erhobene Gehörsrüge hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird insoweit abgesehen, § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO i.V.m. § 564 Satz 1 ZPO.

Rz. 29

(3) Die Rechtsbeschwerde dringt schließlich auch nicht mit dem Einwand durch, das Festhalten der Gläubigerin an der Vorauspfändung (Dauerpfändung) sei treuwidrig, da der Schuldner die Unterhaltsforderungen der Gläubigerin fortlaufend in voller Höhe und pünktlich erfülle. Dieser Vorwurf findet in den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen keine hinreichende Grundlage. Die von der Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit ihrem Vorbringen, das Vorgehen der Gläubigerin sei treuwidrig und die Gläubigerin sei übersichert, erhobene Gehörsrüge wegen Übergehens von diesbezüglichem Tatsachenvortrag in den Vorinstanzen hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet; von einer Begründung wird insoweit abgesehen, § 577 Abs. 6 Satz 2 ZPO i.V.m. § 564 Satz 1 ZPO).

III.