BGH Beschluss vom 17.01.2006 - 4 StR 422/05

Verfahrensgang

LG Bielefeld (Urteil vom 24.01.2005)

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 24. Januar 2005 wird verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen schweren Bandendiebstahls und versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung.

Rz. 2

Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Zum Strafausspruch ist in Ergänzung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts lediglich Folgendes auszuführen:

Rz. 3

Zwar ist die bei der Bemessung sämtlicher Einzelstrafen und der Gesamtstrafe vom Landgericht herangezogene Erwägung, der Angeklagte und seine Mittäter hätten an den Tatorten keine verwertbaren Spuren hinterlassen, bedenklich, da es einem Täter unbenommen ist, sich der Strafverfolgung zu entziehen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2, Nachtatverhalten 13 und 18; BGH StraFO 2004, 278, 279). Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen, dass das Landgericht auf diesen Umstand lediglich deshalb abgestellt hat, um u.a. damit das „professionelle Vorgehen” des Angeklagten, mithin die bei Tatbegehung zu Tage getretene kriminelle Energie zu belegen.

Rz. 4

Im Fall B II der Urteilsgründe hat das Landgericht eine Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB auch mit der Begründung abgelehnt, der Angeklagte und seine Mittäter hätten die Tat deshalb abgebrochen, weil sie ersichtlich nach ihrem Tatplan nicht zum Erfolg kommen konnten. Diese Erwägung lässt besorgen, dass die Strafkammer zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat, von seinem Vorhaben nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten zu sein. Dies wäre rechtsfehlerhaft (BGHR StGB § 46 Abs. 2, Tatumstände 13 und Wertungsfehler 14). Auf dieser Erwägung beruht die Versagung der Strafrahmenverschiebung jedoch nicht. Wie die Ausführungen zur Bemessung der Strafe im vergleichbaren Fall B III zeigen, hat sich die Strafkammer bei der Frage einer Strafrahmenverschiebung bei den Versuchstaten maßgeblich davon leiten lassen, ob bzw. in welcher Höhe bei den Einbruchsversuchen Sachschäden entstanden sind.

Rz. 5

Jedenfalls würde der Senat selbst bei Vorliegen eines durchgreifenden Strafzumessungsfehlers von der Aufhebung des Strafausspruchs absehen, da sowohl die Einzelstrafen als auch die Gesamtstrafe im Hinblick auf die verbleibenden Strafzumessungserwägungen angemessen sind.

Unterschriften

Tepperwien, Maatz, Kuckein, Solin-Stojanović, Sost-Scheible

Fundstellen

Dokument-Index HI2555303