BGH Beschluss vom 21.03.2012 - 4 StR 29/12

Verfahrensgang

LG Frankenthal (Pfalz) (Urteil vom 24.10.2011)

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 24. Oktober 2011, soweit es den Angeklagten betrifft,

1. im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilungen jeweils wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 17, 23 bis 29, 31 der Urteilsgründe entfallen;
2. aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe aus den Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Neustadt vom 13. Januar 2011 und des Amtsgerichts Potsdam vom 18. April 2011 unterblieben ist, mit der Maßgabe, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist;
3. hinsichtlich der Einziehungsanordnung dahin berichtigt, dass die SIM-Karte mit der Nummer … eingezogen worden ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Gründe

Rz. 1

Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang einen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Rz. 2

1. Die Verurteilungen wegen jeweils tateinheitlich begangenen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in den Fällen II. 17, 23 bis 29 und 31 der Urteilsgründe haben keinen Bestand, weil die Strafbarkeit wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG hinter dem Verbrechenstatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG zurücktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2009 – 3 StR 280/09, StV 2010, 131; Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. Die Einzelstrafaussprüche bleiben unberührt, da ausgeschlossen werden kann, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte.

Rz. 3

2. Der Strafausspruch begegnet insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als es das Landgericht versäumt hat, aus den nach § 55 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB aufrechterhaltenen Geldstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Neustadt vom 13. Januar 2011 und des Amtsgerichts Potsdam vom 18. April 2011, die nach den Urteilsfeststellungen untereinander gesamtstrafenfähig sind, eine Gesamtgeldstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1974 – 3 StR 217/74, BGHSt 25, 382). Der Senat macht von der im Revisionsverfahren – auch im Falle einer unterlassenen Gesamtstrafenbildung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2010 – 1 StR 196/10) – eröffneten Möglichkeiten des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung über die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuzuweisen.

Rz. 4

3. Hinsichtlich der Einziehungsentscheidung der Strafkammer berichtigt der Senat den offensichtlichen Fehler bei der Bezeichnung der eingezogenen SIM-Karte.

Rz. 5

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Sie musste nicht dem Nachverfahren vorbehalten bleiben, weil sicher fest steht, dass die unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten nur einen geringfügigen Teilerfolg hat.

Unterschriften

Ernemann, Roggenbuck, Cierniak, RiBGH Dr. Mutzbauer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann, Bender

Fundstellen

Dokument-Index HI2952689