Tenor
Der Senat stimmt dem im Tenor des Anfragebeschlusses genannten Rechtssatz zu (vgl. auch Beschluß des Senates vom 19. Juli 1983 – 5 StR 472/83, StV 1983, 413).
Unterschriften
Harms, Häger, Basdorf, Gerhardt, Raum
Fundstellen
Dokument-Index HI2560000 |
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