BGH Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13

Leitsatz (amtlich)

a) Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist.

b) Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses aufgrund des Ergebnisses der vorausgegangenen Prüfung im Laufe des Kapitalanleger-Musterverfahrens entfallen, ist der zugrunde liegende Vorlagebeschluss hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden. Dies ist im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen.

c) Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar.

Normenkette

KapMuG §§ 6, 8, 20, 22; RVG § 41a

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 03.07.2013; Aktenzeichen 23 Kap. 2/06)

LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 22.11.2006; Aktenzeichen 3-7 OH 2/06)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 27), zu 29) bis 32) und zu 34) bis 36) wird der Musterentscheid des OLG Frankfurt/M. vom 3.7.2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.8.2013 hinsichtlich der auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) getroffenen Feststellungen in Ziff. 1 und Ziff. 2 des Tenors betreffend die durch Beschluss vom 23.4.2007 ergänzten Feststellungsziele 14 und 17a und insoweit aufgehoben, als die auf Antrag eines Beigeladenen mit Beschluss vom 22.2.2013 ergänzten Feststellungsziele 23a bis d zurückgewiesen worden sind. Insoweit sind der erweiternde Vorlagebeschluss des LG Frankfurt/M. vom 23.4.2007 und der Erweiterungsbeschluss des OLG Frankfurt vom 22.2.2013 gegenstandslos.

Auf die Hilfsanschlussrechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1) wird die auf Antrag des Musterklägers getroffene Feststellung in Ziff. 6 des Tenors betreffend das Feststellungsziel 14 aufgehoben. Insoweit ist der Vorlagebeschluss des LG Frankfurt/M. vom 22.11.2006 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 6.3.2007 und 26.11.2012 gegenstandslos.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Musterbeklagten zu 1) bis 4) tragen der Musterrechtsbeschwerdeführer, die Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 36) und die Beigetretenen zu 1) bis 7) wie folgt:

- Musterrechtsbeschwerdeführer: 0,05 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 2): 0,33 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 3): 0,23 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 4): 1,10 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 5): 0,58 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 6): 2,73 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 7): 0,23 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 8): 0,48 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 9): 0,48 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 10): 0,43 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 11): 6,83 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 12): 1,12 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 13): 0,78 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 14): 0,48 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 15): 0,48 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 16): 0,90 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 17): 1,10 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 18): 1,19 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 19): 2,60 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 20): 1,31 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 21): 0,71 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 22): 0,86 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 23): 0,71 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 24): 0,53 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 25): 0,53 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 26): 1,26 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 27): 0,49 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 28): 0,17 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 29): 1,99 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 30): 0,75 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 31): 0,83 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 32): 0,09 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 33): 0,52 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 34): 0,77 %

- Rechtsbeschwerdeführer zu 35): 0,77 %

- Rechtsbeschwerdeführerin zu 36): 0,95 %

- Beigetretene zu 1): 1,93 %

- Beigetretene zu 2): 1,25 %

- Beigetretener zu 3): 1,25 %

- Beigetretener zu 4): 0,95 %

- Beigetretener zu 5): 58,15 %

- Beigetretene zu 6): 0,16 %

- Beigetretener zu 7): 0,95 %

Ihre außergerichtlichen Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren tragen der Musterrechtsbeschwerdeführer, die Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 36) und die Beigetretenen zu 1) bis 7) selbst.

Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird hinsichtlich der Gerichtskosten auf 1.172.332,69 EUR festgesetzt.

Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für den Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, der Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 36) und der Beigetretenen zu 1) bis 7) auf 287.489,05 EUR, für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 1) auf 1.172.332,69 EUR, für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 2) und zu 3) auf 9.092,12 EUR und für den Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 4) auf 3.790 EUR festgesetzt.

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe

A.

Rz. 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) um die Richtigkeit des anlässlich des sog. "zweiten Börsengangs" der Musterbeklagten zu 1) im Jahr 1999 herausgegebenen Prospekts.

Rz. 2

Die Musterbeklagte zu 1), die Deutsche Telekom AG, wurde in Vollzug der Postreform II am 20.12.1994 aus dem Teilsondervermögen Telekom der früheren Deutschen Bundespost gegründet und am 2.1.1995 in das Handelsregister eingetragen. Alleiniger Anteilseigner der Musterbeklagten zu 1) war zunächst die Musterbeklagte zu 2), die Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 1996 wurde ein Teil der von der Musterbeklagten zu 2) gehaltenen Aktien im Rahmen des sog. "ersten Börsengangs" der Musterbeklagten zu 1) an der Börse zugelassen und öffentlich zum Kauf angeboten. Einen weiteren Teil der Aktien veräußerte die Musterbeklagte zu 2) in den Jahren 1997 und 1999 im Rahmen eines Platzhaltermodells an die Musterbeklagte zu 3), die Kreditanstalt für Wiederaufbau, an der sie einen Anteil von 80 % hielt.

Rz. 3

In der Abschlussbilanz des Teilsondervermögens Telekom zum 31.12.1994 war das Immobilienvermögen mit 22,944 Mrd. DM (11,731 Mrd. EUR) ausgewiesen. Zum Zwecke der Erstellung der Eröffnungsbilanz der Musterbeklagten zu 1) wurde das Immobilienvermögen zum 1.1.1995 neu zu Verkehrswerten mit einem Gesamtwert von 35,675 Mrd. DM (18,240 Mrd. EUR) bewertet. Dabei wurden nicht sämtliche der mehr als 12.000 Grundstücke der Musterbeklagten zu 1) mit etwa 33.000 baulichen Anlagen einzeln bewertet, sondern nur solche, die individuelle Besonderheiten aufwiesen. Die ab dem 1.1.1993 erworbenen Grundstücke wurden zu tatsächlichen Anschaffungskosten angesetzt. Grundstücke, die sich noch im Vermögenszuordnungsverfahren befanden, wurden mit einem Erinnerungswert von 1 DM bewertet. Die übrigen Grundstücke und Gebäude wurden abhängig von Lage und Nutzung in verschiedene Gruppen (Cluster) aufgeteilt und unter Ziehung von Stichproben zu durchschnittlichen Bodenpreisen und Herstellungskosten nach einem sog. Clusterverfahren bewertet. Der so ermittelte Ansatz zu Verkehrswerten wurde in die Eröffnungsbilanz übernommen und in den Folgebilanzen unter Bildung von Rückstellungen für nicht mehr benötigte Immobilien i.H.v. insgesamt 226 Mio. EUR bis in das Jahr 2000 fortgeschrieben. Im Jahr 1998 wurde außerdem als Ergebnis der laufenden Überprüfung aller betriebsnotwendigen Immobilien eine Sonderabschreibung vorgenommen.

Rz. 4

Im Jahr 1999 erfolgte der sog. "zweite Börsengang" der Musterbeklagten zu 1). In dessen Rahmen wurden 250 Mio. auf den Inhaber lautende Stückaktien aus einer Kapitalerhöhung vom 25.6.1999 sowie im Hinblick auf die den Konsortialbanken eingeräumte Mehrzuteilungsoption bis zu 29.969.388 weitere auf den Inhaber lautende Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von je 2,56 EUR im Wege des öffentlichen Angebots veräußert. Ferner wurden sämtliche restlichen Aktien aus dem Bestand der Musterbeklagten zu 2) und zu 3) zum Handel an der Börse zugelassen. Zu diesem Zweck gab die Musterbeklagte zu 1) am 25.6.1999 einen mit "Verkaufsprospekt und zugleich Börsenzulassungsprospekt" bezeichneten Prospekt (nachfolgend: Prospekt) heraus. Für dessen Richtigkeit übernahmen die Musterbeklagte zu 1) und die am Ende des Prospekts genannten Banken, zu denen auch die Musterbeklagte zu 4) gehört, die Verantwortung, ohne im Innenverhältnis eine vertragliche Haftungsfreistellung mit den Musterbeklagten zu 2) und zu 3) zu vereinbaren.

Rz. 5

Der Ausgabepreis pro Aktie betrug 39,50 EUR. Mitarbeiter und Privatanleger erhielten Preisnachlässe. Am 28.6.1999 wurden die Aktien erstmals an der Börse gehandelt. Der gesamte Emissionserlös aus der Platzierung der neuen Aktien floss an die Musterbeklagte zu 1).

Rz. 6

Der Prospekt enthält - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - folgende Angaben:

Rz. 7

Der Buchwert des gesamten Immobilienvermögens des Konzerns der Musterbeklagten zu 1) wird im Prospekt zum 31.12.1998 mit 17,7 Mrd. EUR und auf unkonsolidierter Grundlage mit 16,7 Mrd. EUR angegeben. Im Abschnitt "Darstellung und Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung" wird unter der Zwischenüberschrift "Grundstücke und Gebäude" auf Seite 38 auszugsweise ausgeführt:

"Das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom wurde zum 1.1.1995 zum Verkehrswert neu bewertet, wie im Anhang zu den Konzernabschlüssen unter "Zusammenfassung der wichtigsten Bilanzierungsgrundsätze - Rechnungslegung und Bewertung" beschrieben. Zum 31.12.1998 hatte das Immobilienvermögen der Deutschen Telekom einen Buchwert von insgesamt 17,7 Mrd. EUR. 1997 hat die Deutsche Telekom Rückstellungen i.H.v. 205 Mio. EUR für mögliche Verluste im Zusammenhang mit der Veräußerung von nicht mehr für ihre Geschäftstätigkeit genutzten Immobilien gebildet. Ferner wurde 1998 ein Aufwand von ca. 100 Mio. EUR aus der Bewertung der im Rahmen der Geschäftstätigkeit genutzten Immobilien ergebniswirksam. Da die Deutsche Telekom langfristig von einem sinkenden Bedarf für einige ihrer Immobilien ausgeht, ist die Entwicklung des deutschen Immobilienmarkts, ebenso wie die laufende Prüfung der Erforderlichkeit einzelner Grundstücke für den Geschäftsbetrieb der Deutschen Telekom, einer von mehreren wesentlichen Faktoren, die das Ergebnis der Deutschen Telekom in den nächsten Jahren beeinflussen können. Bei einem Verkauf von Immobilien können dementsprechend Gewinne oder Verluste realisiert werden."

Rz. 8

Weiter heißt es im Abschnitt "Geschäftstätigkeit" unter der Zwischenüberschrift "Grundbesitz und technische Einrichtungen" auf Seite 109:

"Wegen der Konsolidierung von verschiedenen Tätigkeitsbereichen, des Abschlusses der Umstellung auf digitale Vermittlungsstellen im Dezember 1997 und der laufenden Personalbestandsreduzierung erwartet die Deutsche Telekom, dass ein wesentlicher Teil der eigenen oder gemieteten Grundstücke und Gebäude in der Zukunft für ihr Kerngeschäft nicht mehr benötigt wird. In den Jahren 1998 und 1997 hat die Deutsche Telekom einige nicht benötigte Grundstücke identifiziert und ihren Verkauf oder ihre Vermietung eingeleitet. [...]"

Rz. 9

Außerdem wird im Konzernanhang des Prospekts unter der Zwischenüberschrift "Bilanzierung und Bewertung" auf Seite F-14 erläutert:

"In der Eröffnungsbilanz der Deutschen Telekom AG wurden in Ausübung des durch die Postreform II gewährten Wahlrechts die am 1.1.1995 auf die Deutsche Telekom AG übergegangenen Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens mit ihren Verkehrswerten angesetzt. Dabei wurden wegen ihrer Nähe zum Bewertungsstichtag bei den ab 1.1.1993 zugegangenen Sachanlagen deren Restbuchwerte zum 31.12.1994 als künftige Anschaffungs- oder Herstellungskosten zum Ansatz gebracht. Die Restnutzungsdauern und die Abschreibungsmethode für diese Vermögensgegenstände werden unverändert fortgeführt. Die in der Eröffnungsbilanz angesetzten Werte gelten seitdem als die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten dieser Sachanlagen."

Rz. 10

Einen Hinweis darauf, dass das Immobilienvermögen überwiegend unter Einsatz des Clusterverfahrens bewertet worden war, enthält der Prospekt nicht.

Rz. 11

Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für den Prospektinhalt enthält der Prospekt auf Seite 3 im Abschnitt "Allgemeine Informationen" folgende Angaben:

"Die Deutsche Telekom AG und die am Ende dieses Verkaufsprospekts/Börsenzulassungsprospekts ("Prospekt") aufgeführten Banken übernehmen im Rahmen des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes i.V.m. § 45 Börsengesetz die Verantwortung für den Inhalt des Prospekts und erklären hiermit, dass ihres Wissens die Angaben in diesem Prospekt richtig und keine wesentlichen Umstände ausgelassen sind."

Weiter heißt es auf Seite 10 des Prospekts:

"Die mit diesem Prospekt angebotenen Aktien waren Teil eines Kombinierten Angebots von 250 Mio. neuen Aktien. Das Kombinierte Angebot bestand aus einem Bezugsrechtsangebot an Inhaber von Aktien oder ADS [American Depository Shares] und einem Globalen Angebot, das aus einem Paneuropäischen Angebot von Aktien an Privatanleger in Deutschland, Österreich, den Benelux-Staaten, Frankreich, Italien, Spanien, Finnland, Portugal und Irland, einem öffentlichen Angebot in den Vereinigten Staaten und Japan sowie Privatplatzierungen bei institutionellen Anlegern weltweit bestand."

Rz. 12

Im Mai/Juni 2000 erfolgte schließlich der sog. "dritte Börsengang" der Musterbeklagten zu 1), in dessen Rahmen 200 Mio. Aktien sowie im Hinblick auf die den Konsortialbanken eingeräumte Mehrzuteilungsoption bis zu weitere 30 Mio. Aktien aus dem Bestand der Musterbeklagten zu 3) im Wege eines öffentlichen Angebots weltweit veräußert wurden.

Rz. 13

Aufgrund von Presseberichterstattungen kam es seit Anfang 2000 zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und falscher Darstellung gegen Mitarbeiter der Musterbeklagten zu 1). Unter anderem wurde der Vorwurf geäußert, dass die Musterbeklagte zu 1) ihr Immobilienvermögen zu hoch bewertet habe. Die Musterbeklagte zu 1) wies die Anschuldigungen einer nicht ordnungsgemäßen Bewertung und Bilanzierung des Immobilienvermögens zurück. Am 21.2.2001 gab die Musterbeklagte zu 1) in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt, dass sie künftig einen Strategiewechsel verfolge und sich von Teilen ihres Immobilienvermögens beschleunigt trennen werde. Zugleich teilte sie mit, dass sie den Wert für das Jahr 2000 aus diesem Grund um 2 Mrd. EUR nach unten berichtigt habe.

Rz. 14

Bis Ende des Jahres 2000 fiel der Kurs der Aktien deutlich ab. In den USA, wo im Zuge des "dritten Börsengangs" ein Teil der Altaktien aus dem Bestand der Musterbeklagten zu 3) platziert worden war, kam es ab Dezember 2000 zu Schadensersatzklagen gegen die Musterbeklagte zu 1) wegen Prospektfehlern, die zu einem Class-Action-Verfahren führten. Zudem wurden in Deutschland ab dem Jahr 2001 eine Vielzahl von Klagen gegen die Musterbeklagten zu 1) bis 3) und verschiedene Konsortialbanken, zu denen auch die Musterbeklagte zu 4) gehört, erhoben.

Rz. 15

Mit Verfügung vom 25.4.2005 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Überbewertung des Immobilienvermögens im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Hinsichtlich des Vorwurfs angeblicher Falschbewertungen in den Jahren 1995 bis 1997 erfolgte eine Einstellung gegen Geldauflagen nach § 153a StPO.

Rz. 16

Das in den USA geführte Class-Action-Verfahren wurde im Januar 2005 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Zahlung einer Vergleichssumme von 120 Mio. US-Dollar beendet. Die Musterbeklagte zu 1) forderte in der Folge im Klagewege vor den Zivilgerichten von den Musterbeklagten zu 2) und zu 3) Erstattung der Vergleichssumme nebst Rechtsverfolgungskosten. Der BGH hat letztinstanzlich entschieden (Urt. v. 31.5.2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7), dass die Musterbeklagte zu 1) Erstattung dieser Kosten verlangen kann, weil die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien ohne vertragliche Haftungsfreistellung aktienrechtlich unzulässig war.

Rz. 17

Im Musterverfahren vor dem OLG Frankfurt haben der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen verschiedene Prospektfehler geltend gemacht. Die Musterbeklagten haben das Vorliegen eines Prospektfehlers in Abrede gestellt und sich auf Verjährung berufen. Das OLG hat über die ihm durch mehrfach berichtigten und ergänzten Vorlagebeschluss des LG vorgelegten Fragen und über die mit Erweiterungsbeschluss des OLG einbezogenen Feststellungsziele durch Musterentscheid vom 3.7.2013 entschieden. Einen Prospektfehler hat es nicht festgestellt. Feststellungen hat das OLG lediglich zu Teilaspekten, wie zur Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 1), zur Aktivlegitimation der Kläger, zu Verjährungsfragen und zur Darlegungs- und Beweislast getroffen. Im Übrigen hat es die beantragten Feststellungen nicht getroffen.

Rz. 18

Gegen den Musterentscheid haben 36 Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt. Zur Unterstützung sind den Rechtsbeschwerden sieben Beigeladene beigetreten. Mit Beschluss vom 14.11.2013 hat der Senat den Beigeladenen, der zuerst Rechtsmittel eingelegt hat, gem. § 21 Abs. 2 KapMuG zum Musterrechtsbeschwerdeführer und die Musterbeklagte zu 1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 KapMuG zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt. Die Rechtsbeschwerdeführer zu 28) und zu 33) haben ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen.

Rz. 19

Der Musterrechtsbeschwerdeführer, die Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 27), zu 29) bis 32) und zu 34) bis 36) und die Beigetretenen begehren mit ihrem Hauptantrag die Aufhebung des Musterentscheids sowie die Feststellung, dass der Prospekt fehlerhaft ist und sich hieraus oder im Zusammenhang hiermit Ansprüche der Anleger ergeben können. Hilfsweise beantragen sie, den Musterentscheid hinsichtlich im Einzelnen aufgelisteter Feststellungsbegehren aufzuheben, das Feststellungsbegehren zum Feststellungsziel 15 (Aktualisierungspflicht) als unzulässig zurückzuweisen, die übrigen von Musterklägerseite beantragten Feststellungen zu treffen und die von Seiten der Musterbeklagten zu 1) beantragten Feststellungsbegehren zurückzuweisen. Zur Begründung stützen sich die Rechtsbeschwerden nur noch auf drei der im Musterverfahren behaupteten Prospektfehler. Sie machen geltend, dass die Immobilien falsch bewertet worden seien. Außerdem habe die Musterbeklagte zu 1) nicht ausreichend über die Emissionsrisiken aufgeklärt, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass sie die Prospekthaftung "kompensationslos" ohne Vereinbarung einer vertraglichen Haftungsfreistellung mit den Musterbeklagten zu 2) und zu 3) übernommen habe. Schließlich sei im Prospekt über Eventualverbindlichkeiten aus dem ersten Börsengang im Zusammenhang mit Bilanzfälschungen in den Jahren 1995 bis 1997 und einem Kapitalanlagebetrug nicht aufgeklärt worden. Der Prospekt sei daher, wenn nicht schon jeder Einzelpunkt einen Prospektfehler begründe, jedenfalls in der gebotenen Gesamtschau fehlerhaft. Zudem habe das OLG den Feststellungsantrag des Musterklägers zur Pflicht, den Prospekt zu aktualisieren, zu Unrecht aus Gründen des materiellen Rechts abgewiesen. Auch hätte hinsichtlich der Anträge der Musterbeklagten zu 1) zu Verjährungsfragen keine Sachentscheidung ergehen dürfen.

Rz. 20

Für den Fall des (teilweisen) Erfolgs der Rechtsbeschwerden hat die Musterbeklagte zu 1) Hilfsanschlussrechtsbeschwerde eingelegt, mit der sie sich zuletzt noch gegen die vom OLG zur Aktivlegitimation getroffene Feststellung wendet.

B.

Rz. 21

Die zulässigen Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 27), zu 29) bis 32) und zu 34) bis 36) haben nur in geringem Umfang Erfolg. Das OLG hat zu Recht keinen Prospektfehler festgestellt. Die Rechtsbeschwerden führen nur insoweit zur Aufhebung des Musterentscheids, als sie sich dagegen wenden, dass das OLG zu ihren Lasten Feststellungen zu Fragen getroffen hat, auf die es mangels Prospektfehlers nicht mehr ankommt. Aus demselben Grund führt auch die Anschlussrechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1) zur Aufhebung der von ihr angegriffenen Feststellung. Hinsichtlich dieser nicht mehr klärungsbedürftigen Feststellungsziele sind die zugrunde liegenden Vorlagebeschlüsse des LG vom 22.11.2006 und 23.4.2007 und der Erweiterungsbeschluss des OLG vom 22.2.2013 gegenstandslos.

I.

Rz. 22

Das OLG hat zur Begründung des Musterentscheids (OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.7.2013 - 23 Kap. 2/06, juris) im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Rz. 23

Die Feststellungsanträge beider Seiten seien weitgehend unbegründet. Ein Prospektfehler liege nicht vor. Auch ein deliktisches oder strafrechtliches Handeln der Musterbeklagten könne nicht festgestellt werden.

Rz. 24

Die Aktivlegitimation der Kläger zur Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen sei unabhängig davon gegeben, ob diese ins Aktienbuch eingetragen seien (Feststellungsziel 14). Nicht festgestellt werden könne, dass sich der Beurteilungsmaßstab für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts an einem unterdurchschnittlichen Anleger orientiere und dass der Beurteilungsmaßstab durch den mit der intensiven Werbung angesprochenen Personenkreis bestimmt werde (Feststellungsziele 23a bis d). Maßstab für die Beurteilung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts sei jedenfalls für das hier relevante Jahr 1999 vielmehr ein durchschnittlicher Anleger, der zwar eine Bilanz verstehe, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein brauche. Werbemaßnahmen seien ohne Einfluss auf den Beurteilungsmaßstab.

Rz. 25

Die Musterbeklagte zu 1) sei berechtigt gewesen, die Grundstücke in der Eröffnungsbilanz zum 1.1.1995 abweichend von §§ 252 Abs. 1 Nr. 4, 253 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. zum Verkehrswert neu zu bewerten. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 PostUmwG habe der Musterbeklagten zu 1 ein selbständiges Wahlrecht zugestanden, die Grundstücke zum Buch- oder Verkehrswert zu bewerten. Dabei sei die Höhe des anzusetzenden Verkehrswerts nicht durch den Buchwert nach oben begrenzt gewesen (Feststellungsziel 4a dd).

Rz. 26

Eine prospektrechtlich relevante Falschbewertung des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1) liege nicht vor (Feststellungsziel 4a rr). Der Wert der Immobilien der Musterbeklagten zu 1) sei zwar aus Sicht des Anlegers für die Anlageentscheidung wesentlich, weil er für den Substanzwert der Gesellschaft und somit für den Wert der Anlage und die Risikoabwägung erhebliche Bedeutung habe. Der im Prospekt genannte Wert von ca. 17,7 Mrd. EUR sei aber unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Grundstücksbewertung nicht unzutreffend. Einen einzigen richtigen Wert einer Immobilie gebe es nicht. Vielmehr liege jeder Wertangabe eine Schätzung zugrunde. Ausgehend von der für das Jahr 2000 vorgenommenen Wertberichtigung von ca. 2 Mrd. EUR, wie sie sich aus der Ad-hoc-Mitteilung vom 21.2.2001 ergebe, sei das Immobilienvermögen allenfalls in einem Bereich bis ca. 12 % zu hoch angegeben worden. Eine höhere Abweichung habe der darlegungs- und beweisbelastete Musterkläger auch nach dem Beschluss des OLG vom 16.5.2012 in dem Kapitalanleger-Musterverfahren zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1) (23 Kap. 1/06) nicht substantiiert vorgetragen, obwohl ihm dies möglich gewesen sei. Aufgrund der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft habe er über alle nötigen Informationen verfügt, um einen anderen, deutlich höheren Wert konkret zu behaupten.

Rz. 27

Soweit sich der Musterkläger und die Beigeladenen auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft beriefen, könne damit eine höhere Abweichung von dem prospektierten Wert nicht begründet werden. Insbesondere sei das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen Sp. (im Folgenden: Gutachten Sp.) keine ausreichende Grundlage für die Behauptung einer höheren Abweichung. Das Gutachten bewerte nicht alle Grundstücke. Außerdem erfolge lediglich eine Rückrechnung anhand verschiedener Bodenpreisindexreihen zum Stichtag der Eröffnungsbilanz. Damit werde die ex ante-Betrachtung durch eine ex post-Beurteilung ersetzt, die den Grundstückswert im Zeitpunkt seiner Bewertung unberücksichtigt lasse. Zudem sei die Zuordnung der einzelnen Grundstücke im Gutachten in noch deutlich gröberer Weise erfolgt als bei der Clusterbildung durch die Musterbeklagte zu 1).

Rz. 28

Verbleibe es damit bei einer Wertdifferenz von ca. 12 %, sei dies für die Annahme eines Prospektfehlers nicht ausreichend. Denn im Rahmen üblicher Wertfestsetzungsmethoden der Verkehrswertermittlung seien in der Literatur bereits zur Zeit der Prospekterstellung Spannbreiten von bis +/- 30 % als möglich und tolerabel angesehen worden. Diesem Ansatz sei die Rechtsprechung gefolgt, die bereits damals Abweichungen von 12 % bis 18 % gebilligt und eine Differenz von 16,79 % als "geringfügig" bezeichnet habe. Der Begrenzung dieser Spannbreite stünden die Besonderheiten des Immobilienvermögens der Musterbeklagten zu 1) entgegen. Dieses habe eine Vielzahl von Grundstücken erfasst, die sehr unterschiedlich genutzt worden und in vielen Regionen belegen gewesen seien, was die Bewertung gegenüber "normalen Fällen" noch weiter erschwert habe.

Rz. 29

Auch sei die Bewertung der Grundstücke mittels des Clusterverfahrens zulässig gewesen (Feststellungsziel 4a dd). Das Verfahren sei ohnehin nur hinsichtlich eines Teils der Grundstücke angewendet worden. Zudem habe die Musterbeklagte zu 1) aufgrund der Verweisung in § 6 PostUmwG auf § 9 DMBilG und die dort erwähnten Bewertungsmethoden in Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung eine Gruppenbewertung vornehmen dürfen. Wie sich aus der im Ermittlungsverfahren eingeholten Stellungnahme des damals im Bundesministerium der Justiz für diese Fragen Zuständigen ergebe, habe die Anwendbarkeit des in § 9 DMBilG geregelten Vereinfachungsverfahrens für das ganze Bundesgebiet dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entsprochen. Grund hierfür sei zum einen gewesen, dass angesichts der früheren kameralistischen Haushaltsführung ausreichend belastbare Werte der Grundstücke nicht zur Verfügung gestanden hätten. Auch hätten sich durch die Übernahme der in der ehemaligen DDR gelegenen Immobilien ähnliche Probleme gestellt, weil keine aktuellen Werte vorhanden gewesen seien. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Wertermittlung binnen eines relativ kurzen Zeitraums mit vertretbarem Kostenaufwand habe abgeschlossen werden sollen, einsetzbare Ressourcen (z.B. an Sachverständigen) aber nur begrenzt vorhanden gewesen seien. Darüber hinaus sei die Gruppenbewertung auch nach § 252 Abs. 2 HGB zulässig gewesen. Diese Vorschrift gestatte eine Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung, wenn eine solche unmöglich oder jedenfalls nicht mit vertretbarem Zeit- oder Kostenaufwand zu leisten sei. Das sei hier der Fall gewesen, da in kurzer Zeit eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Grundstücke zu bewerten gewesen sei.

Rz. 30

Soweit das Verfahren nicht ausdrücklich im Prospekt erwähnt worden sei, stelle dies schon deshalb keinen eigenständigen Prospektfehler dar, weil es nicht zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt sei. Eine Hinweispflicht habe weder gem. § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB oder § 19 DMBilG noch nach allgemeinen Grundsätzen bestanden. Es habe sich um den vom Gesetzgeber gewollten Ausnahmefall, mithin eine Erweiterung des "Regelfalls" der Bewertung gehandelt. Der bloße Hinweis auf die Anwendung des Clusterverfahrens hätte für die Anleger auch kein "Mehr" an Erkenntnisgewinn bedeutet.

Rz. 31

Da in Bezug auf die gerügte Immobilienbewertung kein Bilanzfehler vorliege, könne auch nicht festgestellt werden, dass der Prospekt fehlerhaft sei, weil er "vorsätzlich manipulierte Bilanzen" der früheren Jahre zum Gegenstand habe (Feststellungsziel 8).

Rz. 32

Der Prospekt sei auch nicht deshalb fehlerhaft, weil ein Hinweis darauf fehle, dass die Musterbeklagte zu 1) die Prospekthaftung kompensationslos übernommen habe (Feststellungsziele 20a aa bis ff). Ein solcher Hinweis sei nicht geboten. Aus dem Prospekt ergebe sich deutlich, dass die Musterbeklagte zu 1) hafte, so dass ein Anleger - jedenfalls ohne weitere Darlegungen - damit habe rechnen müssen, dass sie für etwaige Haftungsfälle keine Kompensation durch Dritte erhalten werde. Für den Anleger sei aus dem Prospekt auch ersichtlich, dass zunächst alle wirtschaftlichen Risiken bei der Musterbeklagten zu 1) lägen. Die Frage, ob es aus Sicht der Musterbeklagten zu 1) geboten gewesen wäre, auf eine Kompensation durch Dritte zu bestehen, sei keine Frage des Prospektinhalts.

Rz. 33

Auch liege kein Prospektfehler vor, weil nicht auf Eventualverbindlichkeiten der Musterbeklagten zu 1) aus dem ersten Börsengang im Zusammenhang mit angeblichen Bilanzfälschungen in den Jahren 1995 bis 1997 und einem angeblichen Kapitalanlagebetrug hingewiesen worden sei (Feststellungsziel 21). Die Musterbeklagte zu 1) sei nicht verpflichtet gewesen, auf etwaige Haftungsansprüche aus einem vorherigen Börsengang hinzuweisen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 VerkProspV, § 20 Abs. 1 Nr. 6 BörsZulV sei allein über laufende Gerichtsverfahren zu berichten. Solche habe es bis zur Erstnotierung nicht gegeben. Auch habe sich eine Aufklärungspflicht nicht aus anderen Gesichtspunkten ergeben. Die Musterbeklagte zu 1) habe davon ausgehen dürfen, dass ihre bisherige Bilanzierung fehlerfrei gewesen sei. Auf Eventualverbindlichkeiten unter dem Aspekt einer angeblichen Straftat nach § 264a StGB habe schon deswegen nicht hingewiesen werden müssen, weil im Prospekt über Ermittlungsverfahren nicht habe berichtet werden müssen. Bis zur Prospektherausgabe bzw. bis zum Börsengang sei kein solches Verfahren eingeleitet gewesen. Nach dem eigenen Vortrag der Anleger seien die Ermittlungen erst deutlich nach dem Jahr 2000 in ein Stadium gelangt, bei dem ein hinreichender Verdachtsgrad erreicht worden sei, weshalb auch eine Nachtragsprospektierungspflicht ausscheide.

Rz. 34

Schließlich ergebe sich auch in der Gesamtschau des Prospekts kein unzutreffender Eindruck (Feststellungsziel 22b).

Rz. 35

Die Musterbeklagte zu 1) sei nicht verpflichtet gewesen, auch nach dem Börsengang zu ihrem Prospekt Nachträge vorzunehmen oder diesen zu aktualisieren (Feststellungsziel 15). Eine solche Aktualisierungspflicht habe nur bis zum Börsengang bestanden.

Rz. 36

Auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) sei festzustellen, dass die Kläger dafür darlegungs- und beweispflichtig seien, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, seit deren behaupteten Erwerb bis zur Veräußerung der Aktien bzw. bis zum Andienen der Aktien an die Musterbeklagte zu 1) gehalten haben (auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 erweitertes Feststellungsziel 14). Beim Innehaben der Aktien handele es sich um eine anspruchsbegründende Tatsache.

Rz. 37

Auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) sei ferner die Feststellung zu treffen, dass es sich bei den unter den Ziff. 4, 5, 6, 7 und 8 des Vorlagebeschlusses genannten und von den Klägern als Prospektunrichtigkeiten angenommenen Umständen um fünf unterschiedliche Lebenssachverhalte handele, so dass fünf unterschiedliche Streitgegenstände gegeben seien (Feststellungsziel 17a). Jeder Fehler des Prospekts sei eigenständig zu würdigen und löse jeweils auch eine eigenständige Verjährungsfrist aus.

II.

Rz. 38

Diese Ausführungen halten, soweit sie nicht gegenstandslos gewordene Feststellungsziele betreffen, einer rechtlichen Überprüfung stand.

Rz. 39

1. Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2) bis 27), zu 29) bis 32) und zu 34) bis 36) sowie die Beitritte der noch am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten B1 bis B7 sind zulässig.

Rz. 40

a) Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Beigeladenen sind rechtzeitig eingelegt und begründet worden (§ 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Gleiches gilt für die Beitritte der noch am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten B1 bis B7, die den Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren rechtsbeschwerdeführenden Beigeladenen zur Unterstützung beigetreten sind (§ 20 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KapMuG).

Rz. 41

b) Die rechtsbeschwerdeführenden Beigeladenen sind beschwerdeberechtigt (§§ 20 Abs. 1 Satz 4, 9 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG).

Rz. 42

Der Beschwerdeberechtigung des Rechtsbeschwerdeführers zu 11) und der Rechtsbeschwerdeführerin zu 12) steht nicht entgegen, dass sie keine Aktien der Musterbeklagten zu 1) aus dem hier verfahrensgegenständlichen "zweiten Börsengang" des Jahres 1999 erworben haben, sondern ausschließlich aus dem "dritten Börsengang" des Jahres 2000, der Gegenstand des Musterentscheids des OLG Frankfurt vom 16.5.2012 (Az. 23 Kap. 1/06) war und über den der Senat bereits mit Beschluss vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) entschieden hat. Ihre Ausgangsverfahren wurden auch im Hinblick auf das hiesige Musterverfahren ausgesetzt. Zwar wird die verfahrensrechtliche Stellung als Beigeladener - anders als nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KapMuG in der bis zum 1.11.2012 geltenden Fassung (im Folgenden: KapMuG a.F.) - nicht mehr durch den Aussetzungsbeschluss herbeigeführt. Die Beigeladenen erhalten ihre Stellung vielmehr nun kraft Gesetzes, wenn sie unter den Klägern der auf das Musterverfahren hin ausgesetzten Verfahren nicht als Musterkläger ausgewählt wurden (§ 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 KapMuG; vgl. BT-Drucks. 17/8799, 22; KK-KapMuG/Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rz. 38). Das Rechtsbeschwerdegericht hat im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 4 KapMuG auch weiterhin nicht zu prüfen, ob die Ausgangsverfahren zu Recht ausgesetzt wurden.

Rz. 43

c) Anders als die Musterbeklagte zu 1) meint, sind die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Beigeladenen im Hauptantrag nicht mangels ordnungsgemäßer Antragstellung unzulässig (§ 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Rz. 44

aa) Zwar trifft es zu, dass der Hauptantrag nicht ordnungsgemäß gefasst ist. Er lautet in Anlehnung an das im Vorlagebeschluss allgemein formulierte Feststellungsziel lediglich auf Aufhebung des Musterentscheids und Feststellung, dass der Prospekt fehlerhaft ist und sich Ansprüche der Kläger hieraus und/oder im Zusammenhang hiermit ergeben können. Ein ordnungsgemäßer Rechtsbeschwerdeantrag i.S.v. § 20 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt indessen die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 54 zu § 15 KapMuG a.F.).

Rz. 45

bb) Das Fehlen eines ordnungsgemäß formulierten Rechtsbeschwerdeantrags ist aber unschädlich, wenn aus der Rechtsbeschwerdebegründung - wie hier - ersichtlich ist, welche einzelnen Feststellungsziele angegriffen sind (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 55).

Rz. 46

Soweit die Rechtsbeschwerden einen Prospektfehler auf die angeblich fehlerhafte Immobilienbewertung stützen, begehren sie ersichtlich eine Änderung der Feststellungen des OLG zu den Feststellungszielen 4a cc, dd, ff aaa bis ccc, hh, ii, ll, pp, rr, uu aaa und bbb, ww, 4b aa bis tt, 4c aa bis ee, 5a, 9 und 16a. Darüber hinaus greifen sie den Musterentscheid insoweit an, als das OLG die vom Musterkläger behaupteten Prospektfehler im Zusammenhang mit einer "kompensationslosen" Haftungsübernahme der Musterbeklagten zu 1) (Feststellungsziel 20), aufgrund manipulierter Bilanzen (Feststellungsziel 8) und Eventualverbindlichkeiten (Feststellungsziel 21) sowie aufgrund eines fehlerhaften Gesamtbilds (Feststellungsziel 22b) verneint hat und die vom Musterkläger beantragte Feststellung zum Beurteilungsmaßstab eines Prospektfehlers/Adressatenkreis des Prospekts (Feststellungsziele 23a bis d) zurückgewiesen hat. Sie beanstanden den Musterentscheid weiter, soweit das OLG von der Musterbeklagten zu 1) beantragte Feststellungen zu einer verjährungsrechtlichen Frage (Feststellungsziel 17a) und zu einer Frage der Darlegungs- und Beweislast (auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 ergänztes Feststellungsziel 14) getroffen hat. Schließlich wenden sie sich dagegen, dass das OLG das Feststellungsziel zu einer Aktualisierungspflicht auch nach dem Börsengang (Feststellungsziel 15) aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat, und erstreben dessen Zurückweisung als unzulässig.

Rz. 47

Soweit die Entscheidung des OLG zu unterschiedlichen Feststellungszielen auf einem einheitlichen Grund beruht - wie insb. dem Fehlen eines Prospektfehlers - und die Rechtsbeschwerdebegründung diesen einheitlichen Grund angreift, erstreckt sie sich zugleich auch auf diese Feststellungsziele (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 58 m.w.N.). Das ist für die von der Rechtsbeschwerde angegriffenen Feststellungsziele 11d, e, g bis j, 12b bis d, 18a bis c, 22a, c und 24 der Fall.

Rz. 48

Dass die Rechtsbeschwerdebegründung zum Hauptantrag die im Einzelnen angegriffenen Feststellungen noch als einem Feststellungsziel untergeordnete "Streitpunkte" begreift und nicht, wie dies nach der hier maßgeblichen seit dem 1.11.2012 geltenden Fassung des KapMuG zutreffend wäre, als selbständige Feststellungsziele (vgl. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG), steht der Zulässigkeit des Hauptantrags nicht entgegen. Der für den Fall, dass es für die Zulässigkeit der Antragsstellung auf die Eigenständigkeit der einzelnen Feststellungsziele ankommen sollte, gestellte Hilfsantrag ist daher nicht zur Entscheidung angefallen.

Rz. 49

d) Einer erneuten Sachentscheidung über einzelne hier im Streit stehende Feststellungsziele steht nicht entgegen, dass der Musterentscheid des OLG Frankfurt vom 16.5.2012 (Az. 23 Kap. 1/06) zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1) inhaltsgleiche Feststellungen enthält, die im Umfang der Zurückweisung der Rechtsbeschwerden durch den Senatsbeschluss vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1) in Rechtskraft erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG a.F.) und Bindungswirkung für alle Beigeladenen dieses Verfahrens entfalten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 KapMuG a.F.).

Rz. 50

aa) Die Rechtskraft i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 2 KapMuG a.F. (jetzt § 22 Abs. 2 KapMuG) wirkt in subjektiver Hinsicht nur zwischen den Parteien des Musterverfahrens, also zwischen Musterkläger und Musterbeklagtem, und deren Rechtsnachfolgern (Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 325a Rz. 26; Vorwerk/Wolf/Wolf, KapMuG, 1. Aufl., § 16 Rz. 3; Stadler in FS Rechberger, S. 663, 674; Hess, WM 2004, 2329, 2331; Lüke, ZZP 119 (2006), 131, 155; Wolf/Lange, NJW 2012, 3751, 3756; a.A. wohl Assmann in FS Vollkommer, 2006, S. 119, 146). Sie erstreckt sich nicht auf die Beigeladenen (Gottwald in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 325a Rz. 10; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 8. Aufl., § 325a Rz. 4; KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 22 Rz. 14 f.). Der Musterkläger des den "dritten Börsengang" betreffenden Musterverfahrens und der hiesige Musterkläger sind jedoch nicht identisch.

Rz. 51

bb) Die im Musterentscheid zum "dritten Börsengang" getroffenen Feststellungen entfalten auch für die zum Teil personenidentischen Beigeladenen des hiesigen Musterverfahrens keine Bindungswirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 KapMuG a.F. (jetzt § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KapMuG).

Rz. 52

(1) Das Musterverfahren bildet einen Abschnitt der von den Prozessgerichten ausgesetzten Ausgangsverfahren (KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 22 Rz. 29). Dabei sind die Feststellungen im Musterentscheid von vornherein auf erstinstanzliche Verfahren mit der Art nach bestimmten Streitgegenständen i.S.d. § 1 Abs. 1 KapMuG (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG a.F.) bezogen (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 325a Rz. 24). Sie entfalten daher - vorbehaltlich des § 22 Abs. 1 Satz 3 KapMuG (§ 16 Abs. 1 Satz 4 KapMuG a.F.) - nur in den gem. § 8 Abs. 1 KapMuG (§ 7 Abs. 1 KapMuG a.F.) ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist (vgl. Gottwald in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 325a Rz. 11; Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO, 8. Aufl., § 325a Rz. 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 325a Rz. 24 und 37; Vorwerk/Wolf/Wolf, KapMuG, 1. Aufl., § 16 Rz. 4 und 5 a.E.; im Ergebnis auch Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ("KapMuG") - Streitgegenstand des Musterverfahrens und Bindungswirkung des Musterentscheids, 2012, S. 265). Für Folgeprozesse, denen lediglich parallele Fallgestaltungen zugrunde liegen, kommt den Feststellungen des Musterentscheids hingegen keine Bindungswirkung zu (a.A. KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 22 Rz. 9; Leser, Die Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2014, S. 272).

Rz. 53

(2) Danach geht von den zum Teil wortgleichen Feststellungszielen des Musterverfahrens zum "dritten Börsengang" keine Bindungswirkung für die dem hiesigen Musterverfahren zugrunde liegenden Klagen aus. Den dortigen Feststellungen liegen Schadensersatzansprüche zugrunde, die auf die Unrichtigkeit des anlässlich des "dritten Börsengangs" der Musterbeklagten zu 1) herausgegebenen Prospekts gestützt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG a.F.). Nur innerhalb dieses Streitgegenstands wurden die zu treffenden Feststellungen in einem Musterverfahren gebündelt. Für Schadensersatzansprüche, die auf die Unrichtigkeit einer anderen Kapitalmarktinformation gestützt werden, wie die im hiesigen Musterverfahren zu klärende Unrichtigkeit des anlässlich des "zweiten Börsengangs" herausgegebenen Prospekts, entfalten die Feststellungen des Musterentscheids keine Wirkung. Das gilt auch dann, wenn Anleger, die bei beiden Börsengängen Aktien der Musterbeklagten zu 1) erworben haben, in einem einheitlichen Ausgangsverfahren Schadensersatzansprüche wegen der Unrichtigkeit beider Prospekte geltend machen und das Ausgangsverfahren im Hinblick auf beide Musterverfahren ausgesetzt worden ist.

Rz. 54

2. Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren rechtsbeschwerdeführenden Beigeladenen sind unbegründet, soweit sie sich dagegen wenden, dass das OLG einen Prospektfehler verneint hat. Sie haben nur teilweise Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, dass das OLG zu ihren Lasten Feststellungen zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast eines Prospekthaftungsanspruchs (auf Antrag der Musterbeklagten zu 1 ergänztes Feststellungsziel 14), Verjährungsfragen (Feststellungsziel 17a) und dem abstrakten Beurteilungsmaßstab für einen Prospektfehler (Feststellungsziele 23a bis d) getroffen hat. Auf diese Feststellungsziele kommt es nicht mehr an, weil der Prospekt - unabhängig vom anzulegenden Beurteilungsmaßstab - weder unrichtig noch unvollständig ist. Die zugehörigen Feststellungen des Musterentscheids sind daher aufzuheben. Hinsichtlich dieser nicht mehr klärungsbedürftigen Feststellungsziele sind der zugrunde liegende erweiternde Vorlagebeschluss des LG vom 23.4.2007 und der Erweiterungsbeschluss des OLG vom 22.2.2013 gegenstandslos.

Rz. 55

a) Das OLG geht zutreffend davon aus, dass auf den vorliegenden Prospekt die Regelungen über die spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. §§ 45 ff. BörsG i.V.m. § 13 VerkProspG in der Fassung vom 9.9.1998 (BGBl. I, 2682 ff. und S. 2701 ff.; im Folgenden: BörsG a.F. und VerkProspG a.F.) anzuwenden sind. Aufgrund des Prospekts sollten Aktien erstmals zum Handel an der Börse mit amtlicher Notierung zugelassen werden, so dass der Prospekt Börsenzulassungsprospekt i.S.v. § 36 Abs. 3 Nr. 2 BörsG a.F. ist. Er ist zugleich Verkaufsprospekt i.S.d. § 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 VerkProspG a.F., weil Aktien aus der Kapitalerhöhung vom 25.6.1999 durch den Prospekt erstmals öffentlich angeboten werden sollten. Für beide Prospektarten - Börsenzulassungsprospekt und Verkaufsprospekt - gelten die spezialgesetzlichen Prospekthaftungsvorschriften der §§ 45 ff. BörsG a.F. i.V.m. § 13 VerkProspG a.F.

Rz. 56

b) Weiter zutreffend hat das OLG ausgeführt, dass der in Rede stehende Prospekt nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 VerkProspG a.F. nur fehlerhaft ist, wenn für die Beurteilung der Aktien wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig sind.

Rz. 57

Gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 BörsZulV in der Fassung vom 9.9.1998 (im Folgenden: BörsZulV a.F.), die auch anwendbar sind, soweit der Prospekt Verkaufsprospekt ist (§ 5 Abs. 1 VerkProspG a.F.), muss der Prospekt über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Beurteilung der zuzulassenden Wertpapiere notwendig sind, Auskunft geben und richtig und vollständig sein. Er muss danach alle für die Beurteilung der Anlage wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Börsenhandel zugelassen bzw. öffentlich angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Bild vermitteln. Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können. Diese Aufklärungspflicht erstreckt sich auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden. Für die Frage, ob ein Prospekt nach diesen Grundsätzen unrichtig oder unvollständig ist, kommt es dabei nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen an, sondern wesentlich auch darauf, welches Gesamtbild der Prospekt dem Anleger von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt. Hierbei sind solche Angaben wesentlich, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (vgl. zu einem Verkaufsprospekt i.S.d. § 7 VerkProspG a.F. BGH, Urt. v. 18.9.2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rz. 22 ff. m.w.N. und BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 74).

Rz. 58

c) Gemessen hieran hat das OLG zu Recht angenommen, dass der Prospekt, den der Senat aufgrund seiner bundesweiten Verwendung selbst auslegen kann (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 75 m.w.N.), über das Immobilienvermögen der Musterbeklagten zu 1) zutreffend und vollständig berichtet (Feststellungsziel 4 mit allen angegriffenen Unterpunkten). Das Immobilienvermögen stellt eine wesentliche Bilanzposition dar, über die im Prospekt ordnungsgemäß zu informieren ist (aa). Fehlerhaft war aber weder der Ansatz zu Verkehrswerten (bb) noch die Anwendung des Clusterverfahrens (cc). Ein Hinweis darauf, dass die Bewertung unter Anwendung des Clusterverfahrens erfolgte, war nicht geschuldet (dd). Auch war das Immobilienvermögen im Prospekt nicht zu hoch ausgewiesen (ee).

Rz. 59

aa) Nach den zutreffenden Ausführungen des OLG zählt das Immobilienvermögen zu den Bilanzpositionen, die für die Beurteilung der Vermögenslage des Unternehmens und damit für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind (vgl. § 21 BörsZulV a.F.). Das gilt insb. dann, wenn das Immobilienvermögen des Konzerns einen beträchtlichen Teil - wie hier zum 31.12.1998 rund 70 % - des Eigenkapitals ausmacht. Ein Prospekt muss nicht nur den Wert des Immobilienvermögens zutreffend ausweisen. Vielmehr kann es im Einzelfall erforderlich sein, den gewählten Bewertungsansatz oder das angewandte Bewertungsverfahren im Prospekt näher zu erläutern. Veranlassung hierzu besteht, wenn die Kenntnis des Bewertungsansatzes oder -verfahrens zur sachgerechten Einschätzung der Belastbarkeit des angegebenen Immobilienwerts erforderlich ist. Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 77 m.w.N.).

Rz. 60

bb) Ausgehend hiervon hat das OLG im Ergebnis rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Musterbeklagte zu 1) ihr Immobilienvermögen im Rahmen der Gründung nicht in unzulässiger und täuschender Weise zu angeblichen Verkehrswerten aufgewertet hat (Feststellungsziele 4a dd und rr). Die gegenteilige Ansicht des Musterrechtsbeschwerdeführers, der übrigen Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen, den Anlegern sei durch den Prospekt nicht hinreichend deutlich gemacht worden, dass aufgrund der nach einer Sonderbestimmung zulässigen Bewertung des Immobilienbesitzes zu Verkehrswerten keine stillen Reserven mehr vorhanden seien und dass mit der Bewertung zu "fiktiven" Verkehrswerten "erhöhte Unsicherheiten" verbunden seien, trifft nicht zu.

Rz. 61

(1) Wie die Rechtsbeschwerden nicht in Zweifel ziehen, durfte die Musterbeklagte zu 1) ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz zum 1.1.1995 nach den Sondervorschriften des Postumwandlungs- und des D-Markbilanzgesetzes (im Folgenden: PostUmwG und DMBilG) neu zu Verkehrswerten bewerten (Feststellungsziel 4a dd). Zwar hat die Bewertung grundsätzlich ausgehend vom Vorsichtsgrundsatz und dem aus § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 HGB in der hier maßgeblichen, ab dem 1.1.1986 geltenden Fassung vom 19.12.1985 (BGBl. I, 2355; im Folgenden: HGB a.F.) folgenden Realisationsprinzip anhand der historischen Anschaffungskosten zu erfolgen (§ 253 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F.; vgl. Ballwieser in MünchKomm/HGB, 3. Aufl., § 253 Rz. 1). Es stand der Musterbeklagten zu 1) aber aufgrund des in § 4 Abs. 2 PostUmwG vom 14.9.1994 (BGBl. I, 2325 ff., in Kraft seit dem 1.1.1995) geregelten Wahlrechts frei, ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz abweichend vom Grundsatz der Buchwertfortführung neu zu Verkehrswerten anzusetzen (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 79). Dabei entsprach es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass hierdurch stille Reserven offengelegt werden (BT-Drucks. 12/8060, 190).

Rz. 62

(2) Diese Vorgänge und die Bedeutung des Bewertungswahlrechts für die sachgerechte Einschätzung des ausgewiesenen Immobilienvermögens sind im Prospekt zutreffend dargestellt. Dort wird nicht nur wiederholt ausgeführt, dass das Immobilienvermögen im Rahmen der Gründung zum 1.1.1995 neu zu Verkehrswerten bewertet worden ist (Seiten 38, F-14). Vielmehr wird auf Seite F-14 auch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass dies in Ausübung eines vom Gesetzgeber durch die Postreform II gewährten Bewertungswahlrechts geschehen ist. Die Möglichkeit einer Neubewertung des Anlagevermögens im Rahmen der Umwandlung entsprach der zum 1.1.1995 in Kraft getretenen Regelung im Umwandlungsrecht (§ 24 UmwG; demgegenüber § 348 Abs. 1 AktG a.F.). Durch den Hinweis auf das im Rahmen der Postreform II eingeräumte Wahlrecht wird zudem offen gelegt, dass die Musterbeklagte zu 1) aufgrund von Sondervorschriften von einer Neubewertung zu Verkehrswerten Gebrauch gemacht hat. Damit ist zugleich ersichtlich, dass die Musterbeklagte zu 1) in Bezug auf die Bewertung ihres Grundbesitzes zum damaligen Zeitpunkt mit anderen bereits börsennotierten Gesellschaften nicht ohne Weiteres vergleichbar war (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 80).

Rz. 63

Einer ausdrücklichen Klarstellung, dass in Folge der Bewertung zu Verkehrswerten zum 1.1.1995 stille Reserven i.H.v. 12,731 Mrd. DM (6,509 Mrd. EUR) offengelegt worden waren, bedurfte es nicht (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 81). Zwar ist in einem Prospekt grundsätzlich darüber zu berichten, dass ein Gewinn aus der Offenlegung stiller Reserven stammt (vgl. Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., WpPG § 21 Rz. 50). Soweit stille Reserven aber - wie hier - bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz offen gelegt werden, ist es ausreichend, auf die Neubewertung zu Verkehrswerten hinzuweisen (Senatsbeschluss, a.a.O.).

Rz. 64

cc) Rechtsfehlerfrei hat das OLG auch angenommen, dass die Musterbeklagte zu 1) ihr Immobilienvermögen unter Anwendung des Clusterverfahrens bewerten durfte (Feststellungsziele 4a dd und 4b pp und qq).

Rz. 65

(1) Der hiergegen erhobene Rechtsbeschwerdeangriff des Musterrechtsbeschwerdeführers, der übrigen Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen ist schon nicht ordnungsgemäß ausgeführt (§ 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a ZPO). Das OLG hat seine Auffassung auf zwei, jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt. Zum einen hat es angenommen, dass die Anwendung des Clusterverfahrens gem. § 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG zulässig gewesen ist. Zum anderen hat es ausgeführt, dass das Clusterverfahren jedenfalls ausnahmsweise nach § 252 Abs. 2 HGB a.F. zur Bewertung herangezogen werden konnte.

Rz. 66

Beruht eine Begründung dergestalt auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Begründungen angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist der Angriff unzulässig (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 84 m.w.N.). So ist es hier. Zwar greifen der Musterrechtsbeschwerdeführer, die Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen formelhaft auch die zweite Begründung an, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, die Abweichung vom Einzelbewertungsgrundsatz sei auch nicht nach § 252 Abs. 2 HGB a.F. zulässig. Ausführungen hierzu fehlen jedoch.

Rz. 67

(2) Ungeachtet dessen greift der Einwand der Rechtsbeschwerden auch in der Sache nicht durch. Denn das OLG hat mit Recht angenommen, dass die Heranziehung des Clusterverfahrens zur Bewertung des umfangreichen Immobilienvermögens in der Eröffnungsbilanz der Musterbeklagten zu 1) zulässig war.

Rz. 68

(a) Nach dem in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB a.F. normierten Grundsatz der Einzelbewertung müssen Vermögensgegenstände und Schulden in der Bilanz grundsätzlich ohne Verrechnung oder Zusammenfassung mit anderen Vermögensgegenständen zum Abschlussstichtag einzeln bewertet werden. Der Grundsatz der Einzelbewertung gilt jedoch nicht absolut (EuGH, Slg. 1999, I-05331 Rz. 30 ff.; BFH BStBl. II 1989, 359, 362). Vielmehr darf hiervon aufgrund gesetzlicher Spezialregelungen (vgl. zur Gruppenbewertung etwa § 240 Abs. 4 i.V.m. § 256 Satz 2 HGB a.F.) oder gem. § 252 Abs. 2 HGB a.F. in individuell begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 86 m.w.N.).

Rz. 69

(b) Eine solche Abweichung war hier - wie das OLG zu Recht angenommen hat - bereits aufgrund der Spezialregelungen im PostUmwG und DMBilG erlaubt (§ 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG entsprechend). Wie der Senat bereits im Beschluss vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 87 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, hat der Gesetzgeber des Postumwandlungsgesetzes durch den Verweis auf § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG der Musterbeklagten zu 1) die Möglichkeit einer Gruppenbewertung für ihren gesamten Immobilienbestand eröffnet, ohne dass zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG, wie die fehlende Einrichtung von Gutachterausschüssen, erfüllt sein mussten. Nach den rechtsfehlerfreien und von den Rechtsbeschwerden nicht angegriffenen Feststellungen des OLG fehlte es nicht nur hinsichtlich der Immobilien, die in der ehemaligen DDR belegen waren, an aktuellen Werten für eine ordnungsgemäße und zeitnahe Bewertung zu Verkehrswerten. Vielmehr waren aufgrund der früheren kameralistischen Buchführung insgesamt keine bzw. keine belastbaren Werte für die Grundstücksbewertung vorhanden.

Rz. 70

Anders als der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen meinen, stehen einer bundesweiten Anwendbarkeit des Clusterverfahrens gem. § 6 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 DMBilG weder die Vorschrift des § 5 Satz 2 PostUmwG noch des § 6 Abs. 1 Nr. 2 DMBilG entgegen (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 91). § 5 PostUmwG wäre, wie sich bereits aus der amtlichen Überschrift der Vorschrift ergibt, lediglich anwendbar, wenn sich die Musterbeklagte zu 1) bei ihrer Gründung für eine Bewertung zu Buchwerten entschieden hätte. Die Musterbeklagte zu 1) hat jedoch - wie dargelegt - von ihrem Wahlrecht (§ 4 Abs. 2 PostUmwG) dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie ihr Immobilienvermögen neu zu Verkehrswerten nach § 6 PostUmwG bewertet hat. Auch lässt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 2 DMBilG, der eine Einzelbewertung der in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden verlangt, nichts für den Streitfall ableiten. Denn § 6 PostUmwG verweist nur auf die Vorschriften der §§ 7, 9, 10 und 12 DMBilG, nicht aber auf § 6 DMBilG.

Rz. 71

(c) Unabhängig davon ist das OLG in einem zweiten, die Entscheidung ebenfalls tragenden Begründungsstrang rechtsfehlerfrei und - wie oben dargelegt - von den Rechtsbeschwerden nicht ordnungsgemäß angegriffen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anwendung des Clusterverfahrens jedenfalls nach allgemeinen handelsrechtlichen Regelungen zulässig war (§ 4 Abs. 1 PostUmwG i.V.m. § 252 Abs. 2 HGB a.F.).

Rz. 72

§ 252 Abs. 2 HGB a.F. erlaubt - wie dargelegt - eine Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung in begründeten Ausnahmefällen. Danach entspricht eine Gruppenbewertung auch bei der Bewertung von Immobilienportfolios oder großen Immobilienbeständen - wie hier - den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, wenn die individuelle Ermittlung des Werts oder der Risiken eines einzelnen Bewertungsobjekts unmöglich oder nur mit unvertretbarem Zeit- und Kostenaufwand möglich ist (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 93 m.w.N.).

Rz. 73

Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls hat das OLG rechtsfehlerfrei festgestellt. Diese tatrichterliche Würdigung kann der Senat nur daraufhin prüfen, ob sie vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 94 m.w.N.). Solche Fehler zeigen die Rechtsbeschwerden nicht auf. Vielmehr ist die Annahme des OLG, es habe ein begründeter Ausnahmefall für die Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung vorgelegen, weil die Bewertung einer Vielzahl von 12.000 Grundstücken mit ca. 33.000 baulichen Anlagen in nur kurzer Zeit weder zeitlich noch wirtschaftlich zumutbar gewesen ist, vertretbar.

Rz. 74

dd) Im Ergebnis zu Recht hat das OLG des Weiteren angenommen, dass im Prospekt nicht offen gelegt werden musste, dass die Grundstücke bei Erstellung der Eröffnungsbilanz überwiegend unter Anwendung des Clusterverfahrens bewertet worden sind (Feststellungsziel 4a dd). Eine Hinweispflicht ergab sich weder auf Grundlage der allgemeinen Prospektpublizitätspflichten noch auf Grundlage der Vorschriften über den Bilanzanhang (§ 284 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 bzw. § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 HGB a.F.).

Rz. 75

(1) Allerdings ist die Frage, ob eine Hinweispflicht bestand, anders als das OLG gemeint hat, losgelöst von der Richtigkeit des Bewertungsergebnisses zu beurteilen. Die Prospektpublizitätspflicht erstreckt sich auch auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden (st.Rspr., BGH, Urt. v. 18.9.2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rz. 23 und BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 96, jeweils m.w.N.). Danach muss zwar nicht auf gewöhnliche, rechtlich zulässige Bewertungsansätze und -verfahren hingewiesen werden, wohl aber auf solche, deren Kenntnis für die sachgerechte Einschätzung des Grundstückswerts erforderlich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Bewertungsverfahren rechtlich unzulässig und damit offensichtlich für eine sachgerechte Bewertung ungeeignet ist. Auch kann eine Hinweispflicht bestehen, wenn ein Bewertungsverfahren zwar rechtlich zulässig ist, aber in erhöhtem Maße das Risiko einer Überbewertung birgt. Denn für einen Anleger ist die Information über eine mit besonderen (Abwertungs-)Risiken verbundene Bewertungsmethode "eher als nicht" von Bedeutung. Das gilt insb. dann, wenn das Immobilienvermögen - wie hier - einen beträchtlichen Umfang aufweist und sich Bewertungsfehler, die zu Sonderabschreibungen (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB a.F.) zwingen, nachhaltig auf das Unternehmensergebnis auswirken können (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 96).

Rz. 76

(2) Gemessen an diesen Maßstäben war über die Anwendung des Clusterverfahrens im Prospekt nicht gesondert zu berichten.

Rz. 77

Die Clusterbewertung war - wie dargelegt - rechtlich zulässig. Auch zeigen die Rechtsbeschwerden keinen im Musterverfahren gehaltenen substantiierten Vortrag des Inhalts auf, der Anlass zu einer Sachaufklärung des OLG über eine strukturelle Fehleranfälligkeit des Clusterverfahrens gegeben hätte (§ 286 ZPO). Soweit sie auf die Seiten 21 bis 23 des Schriftsatzes des Musterklägers vom 11.2.2013 verweisen, ergibt sich hieraus kein beweiserheblicher Vortrag, der das OLG zur Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens verpflichtete. Denn dort wird lediglich allgemein und ohne weitergehende Begründung ausgeführt, die Clusterbewertung sei "strukturell ungenau und fehleranfällig" gewesen, so dass ex ante die ernstliche Gefahr einer Überbewertung von mehr als 12 % bestanden habe. Die Rechtsbeschwerden lassen außer Betracht, dass das Clusterverfahren in der Fachliteratur als geeignet angesehen wird, valide Bewertungsergebnisse zu liefern, sofern besonders wertvolle Grundstücke einzeln bewertet, die Grundstücke in ausreichend homogene Gruppen eingeteilt und ausreichende Stichproben zur Sicherstellung einer Richtigkeitskontrolle gezogen werden (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 99 m.w.N.). Dies hat die Musterbeklagte zu 1) im Musterverfahren unter Bezugnahme auf das von ihr eingeholte Parteigutachten der Professoren Sch. als qualifiziertem Parteivortrag vorgetragen. Mit dem Maß des Bestreitens stieg aber die Substantiierungslast des Musterklägers. Der schlichte Hinweis darauf, dass es sich bei dem Clusterverfahren um eine "strukturell ungenaue und fehleranfällige" Bewertungsmethode handele, genügte daher nicht, um eine Beweiserhebung herbeizuführen.

Rz. 78

Auch zeigen die Rechtsbeschwerden keine konkreten Fehler bei der Anwendung des Clusterverfahrens auf, die eine verfahrensfehlerhafte Übergehung des Beweisangebots begründen könnten. Der in Bezug genommene Vortrag aus dem Schriftsatz des Musterklägers vom 11.2.2013 beschränkt sich - wie dargelegt - auf die allgemeine Behauptung, das Clusterverfahren sei ungenau und fehleranfällig. Substantiierter Vortrag dazu, die Anwendung des Clusterverfahrens sei besonders risikoträchtig und deshalb fehlerhaft gewesen, hätte jedoch einer Auseinandersetzung mit der Anwendung des Verfahrens im konkreten Fall bedurft. Dies hätte verlangt, dass im Musterverfahren etwa die Bildung homogener Gruppen angegriffen wird, eine ausreichende Stichprobenziehung bemängelt oder eine zu geringe Einzelbewertung besonders werthaltiger Grundstücke behauptet wird (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 100). Hieran fehlt es.

Rz. 79

(3) Ohne Erfolg machen die Rechtsbeschwerden weiter geltend, dass ein Hinweis auf die Anwendung des Clusterverfahrens im Prospekt deswegen fehlt, weil diese als Abweichung vom Einzelbewertungsgrundsatz gem. § 284 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 HGB a.F. im prospektierten Bilanzanhang hätte dargestellt und erläutert werden müssen.

Rz. 80

(a) Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21.10.2014 (XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 102 m.w.N.) entschieden und begründet hat, fordert § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB a.F. einen Hinweis auf die Bewertungsmethode im Anhang allenfalls im Jahr der Abweichung. Für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGB a.F., die der Gesetzgeber dem § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB a.F. nachgebildet hat (vgl. BT-Drucks. 10/4268, 116) und die auf den hier prospektierten Konzernanhang Anwendung findet, gilt nichts anderes. Da das Clusterverfahren bereits bei Erstellung der Gründungsbilanz im Jahr 1995 angewendet worden war, musste über seine Anwendung im prospektierten Konzernanhang des Konzernabschlusses 1998 nicht - abermals - nach § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HGB a.F. berichtet werden.

Rz. 81

(b) Selbst wenn man unterstellt, dass sich - wie die Rechtsbeschwerden meinen - nach unionsrechtskonformer Auslegung des deutschen Handelsbilanzrechts im Lichte des Art. 31 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.7.1978 (ABl. EG Nr. L 222, 11) jedenfalls aus § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB a.F. weitergehende Berichtspflichten für den Anhang ergeben, kann ihnen dies hier nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar musste der Prospekt den Anhang des letzten Geschäftsjahres gem. § 38 Abs. 1 Nr. 2 BörsG a.F. i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 BörsZulVO a.F. zur Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Musterbeklagten zu 1) enthalten. Dies bedeutet aber nicht, dass jede - hier unterstellte - Unvollständigkeit des Anhangs im Sinne des Handelsbilanzrechts ohne Weiteres auch zu einer Unvollständigkeit des Prospekts und mithin zu einem Prospektfehler führt. Insoweit statuieren § 284 Abs. 2 HGB a.F. bzw. § 313 Abs. 1 Satz 2 HGB a.F. keine über die allgemeine Prospektpublizitätspflicht hinausgehenden Anforderungen. Solange die Rechtsbeschwerden - wie hier - nicht aufzeigen, dass das Clusterverfahren strukturell besonders fehleranfällig ist oder dessen konkrete Anwendung besonders risikoträchtig und deshalb fehlerhaft war, kann auch der fehlende Hinweis auf die Anwendung dieses Verfahrens im Anhang keinen Prospektfehler begründen.

Rz. 82

ee) Der Wert des Immobilienvermögens war im Prospekt schließlich auch nicht aufgrund des Clusterverfahrens zu hoch und damit falsch angegeben (Feststellungsziel 4a rr).

Rz. 83

(1) Die Heranziehung des Clusterverfahrens im Rahmen der Bewertung zu Verkehrswerten war - wie dargelegt - zulässig. Auch fehlt es nach der rechtsfehlerfreien tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Grundstücksbewertung an einer prospektpflichtigen Überbewertung. Das OLG hat angenommen, dass sich eine etwaige Überbewertung ausgehend von der im Jahr 2001 erfolgten Wertberichtigung i.H.v. 2 Mrd. EUR bei einem prospektierten Gesamtgrundstückswert von 17,7 Mrd. EUR allenfalls auf ca. 12 % beliefe. Diese tatrichterliche Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 104 m.w.N.), ist nicht zu beanstanden.

Rz. 84

Das OLG hat im Ausgangspunkt zutreffend dargelegt, dass es bei der Bewertung von Immobilien - anders als bei genau messbaren Bilanzposten - kein exakt richtiges oder falsches Ergebnis gibt (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 105 m.w.N.). Vielmehr ist die Grundstücksbewertung notwendig mit Unschärfen behaftet und deshalb nicht fehlerhaft, solange sich das Bewertungsergebnis im Rahmen zulässiger Toleranzen bewegt. Fehlerhaft ist das Ergebnis erst dann, wenn es als solches nicht mehr vertretbar ist. In der Rechtsprechung des BGH sind bei der Verkehrswertermittlung Schwankungsbreiten von 18 % bis 20 % als unvermeidbar und noch vertretbar angesehen worden (BGH, Urt. v. 26.4.1961 - V ZR 183/59, BeckRS 1961, 31348737; v. 26.4.1991 - V ZR 61/90, MDR 1991, 1169; v. 2.7.2004 - V ZR 213/03, BGHZ 160, 8, 14). In seiner Entscheidung vom 26.4.1991 (V ZR 61/90, MDR 1991, 1169) hat der V. Zivilsenat des BGH eine Abweichung von 16,79 % sogar als geringfügig bezeichnet. Wo im Einzelfall die Toleranzgrenze zu ziehen ist, ist Sache der tatrichterlichen Beurteilung (Senat, Beschl. v. 21.10.2014, a.a.O.).

Rz. 85

(2) Ausgehend hiervon ist die sorgfältige tatrichterliche Würdigung des OLG, eine Abweichung von 12 % mache die Immobilienbewertung nicht unrichtig, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Verfahrensfehler sind dem OLG insoweit nicht unterlaufen (§ 286 ZPO). Das OLG hat vielmehr rechtsfehlerfrei davon abgesehen, Beweis zu der vom Musterkläger behaupteten höheren Überbewertung durch Einholung eines Gutachtens zur Immobilienbewertung zu erheben. Wie das OLG von den Rechtsbeschwerden unangegriffen festgestellt hat, war dem Musterkläger des hiesigen Verfahrens der Beschluss des OLG vom 16.5.2012 in dem Kapitalanleger-Musterverfahren zum "dritten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1) (Az. 23 Kap. 1/06) bekannt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der entsprechende Vortrag hierzu unzureichend ist. Dennoch hat er eine höhere Überbewertung nicht substantiiert vorgetragen.

Rz. 86

(a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden hat das OLG die Darlegungs- und Beweislast weder verkannt noch überspannt. Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Anleger, der sich auf einen Anspruch aus Prospekthaftung stützt, einen Prospektfehler darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 107 m.w.N.). Im Einzelfall kann die Möglichkeit, den Beweis durch Indizien zu führen, die Beweisführung erleichtern, oder kann der Emittent gehalten sein, zu internen Vorgängen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungs- und Beweislast vorzutragen. Daran, dass die Anleger die Darlegungs- und Beweislast für einen Prospektfehler tragen, hat sich durch die Einführung des Kapitalanleger-Musterverfahrens nichts geändert (Senatsbeschluss, a.a.O.).

Rz. 87

(b) Eine Absenkung der Anforderungen an die Darlegungslast war auch nicht deshalb veranlasst, weil die Bewertung des Immobilienvermögens einen internen Vorgang betraf. Der Einwand des Musterrechtsbeschwerdeführers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen, substantiierter Vortrag zu einem abweichenden Wert sei dem Musterkläger nicht zumutbar gewesen, weil dies die Abfrage von Verkehrswerten bei einer Vielzahl von Grundbuchämtern und die Einholung teurer Privatgutachten erforderlich gemacht hätte, trägt nicht. Denn für das Rechtsbeschwerdeverfahren steht angesichts der unangegriffenen Feststellungen des OLG bindend fest, dass der Musterkläger Einsicht in die umfangreiche Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft hatte und es ihm unter Auswertung dort erhobener Unterlagen, Daten und Gutachten möglich gewesen wäre, einen konkret höheren Wert zu behaupten.

Rz. 88

(c) Ebenso wenig stellt der Verweis auf das Gutachten Sp. beweiserheblichen Vortrag dazu dar, die Anwendung des Clusterverfahrens habe zu einer Überbewertung des Gesamtwerts des Immobilienvermögens von mehr als 12 % geführt. Aufgrund der Vorgehensweise und des begrenzten Auftragsumfangs des Gutachtens lässt dieses nach den zutreffenden Ausführungen des OLG nicht auf eine höhere Überbewertung schließen. Das Gutachten ist - wie das OLG zu Recht angenommen hat - schon deshalb von beschränkter Aussagekraft, weil die Wertfindung nach dem Clusterverfahren nicht ex ante beurteilt und dessen Vertretbarkeit nachvollzogen wird, sondern eine Rückrechnung ausgehend von den im Jahr 2001 errechneten Grundstückswerten erfolgt (vgl. Sigloch/Schmidt/Hageböke, DB 2005, 2589, 2590). Maßgeblich kommt hinzu, dass das Gutachten keine Rückrechnung für sämtliche Grundstücke der Musterbeklagten zu 1) vornimmt, sondern sich - auftragsgemäß - auf die clusterbewerteten Grundstücke beschränkt. Für die Beurteilung des aus dem Gutachten ableitbaren Grades der Überbewertung sind die einzelbewerteten Grundstücke aber zwingend in die Beurteilung einzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Grundstücke, deren Wert die Staatsanwaltschaft mit 4,09 Mrd. DM angesetzt hat, errechnet sich auf Grundlage des Gutachtens Sp. für den Stichtag zur Erstellung der Eröffnungsbilanz zum 1.1.1995 ein Gesamtwert von 11,255 Mrd. DM. Bei einem bilanzierten Wert der Grundstücke von 13,645 Mrd. DM ergibt sich hieraus allenfalls eine Abweichung von 2,39 Mrd. DM. Bezogen auf den in der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Gesamtwert des Immobilienvermögens von 36,675 Mrd. DM einschließlich Gebäude lässt sich aus dem Gutachten Sp. mithin lediglich eine im Rahmen zulässiger Toleranzen liegende Abweichung von 6,5 % ableiten (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 109).

Rz. 89

(d) Auch genügte die in der Ad-hoc-Mitteilung vom 21.2.2001 nur etwa ein halbes Jahr nach dem dritten Börsengang bekanntgegebene Wertberichtigung i.H.v. 2 Mrd. EUR nicht, um eine höhere Überbewertung schlüssig darzutun. Zwar kann eine Beweisaufnahme nach allgemeinen Grundsätzen auch dann geboten sein, wenn Indiztatsachen dargelegt werden, die allein oder durch ihr Zusammenwirken mit anderen Tatsachen den Schluss auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals selbst rechtfertigen (BGH, Beschl. v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 110 m.w.N.). Aus der Ad-hoc-Mitteilung ergaben sich aber keine beweiserheblichen Anzeichen für eine die zulässige Schwankungsbreite von ca. 20 % überschreitende Überbewertung. Die Ad-hoc-Mitteilung ließ schon deshalb keinen sicheren Schluss auf eine Überbewertung zu, weil die Wertberichtigung mit einem Strategiewechsel aufgrund der beabsichtigten Trennung von einem Großteil des Grundstücksbestandes begründet wurde. In einem solchen Fall einer Abkehr vom Prinzip der Unternehmensfortführung gelten für die Bewertung andere Maßstäbe. Die Grundstücke sind anders als bei der Zugangsbewertung nicht aus Käufersicht aufgrund der Verhältnisse am Beschaffungsmarkt unter Berücksichtigung grundstücksspezifischer Besonderheiten zu ermitteln. Vielmehr muss die Bewertung, wenn ein Grundstück nicht mehr als betriebsnotwendig angesehen wird, zum Veräußerungswert, also dem geschätzten Netto-Verkaufspreis abzgl. Kosten erfolgen (vgl. § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB a.F.; Senatsbeschluss vom 21.10.2014, a.a.O.; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 253 HGB Rz. 461 f.; Beck'scherBilanz-Kommentar/Schubert/Andrejewski/Roscher, 10. Aufl., HGB § 253 Rz. 308 f.).

Rz. 90

Andere Bewertungsfehler, die eine Falschbilanzierung begründen könnten, zeigen der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen im Übrigen nicht auf.

Rz. 91

ff) Soweit die Rechtsbeschwerden zum Komplex Immobilienbewertung weiter beanstanden, dass die vom Musterkläger begehrten Feststellungen zu den Feststellungszielen 4a cc, ff aaa bis ccc, hh, ii, ll, pp, uu aaa und bbb, ww, 4b aa bis oo, rr bis tt, 4c aa bis ee, 5a, 8, 9 und 16a vom OLG nicht getroffen worden sind, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg.

Rz. 92

Feststellungen im Sinne der Feststellungsziele 4a ff aaa bis ccc, hh, ll, uu aaa und bbb, 4b jj, ss und tt, 4c aa und 16a setzen voraus, dass die Anwendung des Clusterverfahrens unzulässig ist, was - wie dargelegt - nicht der Fall ist. Eine Feststellung im Sinne des Feststellungsziels 4a ii hat das OLG ebenfalls zutreffend nicht getroffen, weil sie beinhaltet, dass eine Prospektpublizitätspflicht hinsichtlich des Clusterverfahrens besteht, was - wie dargelegt - nicht der Fall ist. Das OLG hat schließlich zu Recht keine Feststellungen im Sinne der Feststellungsziele 4a cc, pp, ww, 4b aa bis oo und rr, 4c bb, cc, dd und ee, 5a, 8 und 9 getroffen, weil diese voraussetzen, dass eine außerhalb der Toleranzgrenze liegende Überbewertung des Immobilienvermögens vorliegt, was - wie dargelegt - mangels hinreichend substantiierten Vortrags nicht dargetan ist.

Rz. 93

d) Zu Recht hat das OLG auch einen Prospektfehler verneint, soweit im Prospekt nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Musterbeklagte zu 1) als Kompensation für die Übernahme der Prospekthaftung keine vertragliche Haftungsfreistellung mit den Musterbeklagten zu 2) und zu 3) vereinbart hat (Feststellungsziel 20 mit allen Unterpunkten).

Rz. 94

Die Angaben zur Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 1) sind nicht unvollständig. Aus dem Prospekt ergibt sich im Abschnitt "Allgemeine Informationen" unter der Überschrift "Verantwortlichkeit für den Prospektinhalt" unmissverständlich, dass die Musterbeklagte zu 1) und die an der Emission beteiligten Banken im Rahmen des Wertpapierverkaufsprospektgesetzes i.V.m. § 45 Börsengesetz die Verantwortung für den Inhalt des Prospekts übernehmen (Prospekt, S. 3). Ein weiterer Hinweis darauf, dass sich die Musterbeklagte zu 1) in einer am 16.6.1999 mit den Musterbeklagten zu 2) und zu 3) geschlossenen internen Vereinbarung insoweit keine Entlastung verschafft hat, böte keinen weiteren Informationsgewinn für einen Anleger, den er bei seiner Anlageentscheidung "eher als nicht" berücksichtigen würde. Der Anleger muss bereits aufgrund der getätigten Angaben davon ausgehen, dass die Musterbeklagte zu 1) insoweit Ansprüche treffen können.

Rz. 95

e) Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbeschwerden dagegen, dass das OLG einen Prospektfehler im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten aus dem ersten Börsengang verneint hat. Eine Pflicht, im Prospekt über etwaige Haftungsansprüche wegen angeblich begangener Straftaten zu berichten, bestand nicht (Feststellungsziel 21).

Rz. 96

aa) Im Ergebnis rechtsfehlerfrei hat das OLG angenommen, dass die Musterbeklagte zu 1) nicht dazu verpflichtet war, im Prospekt über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung und des Kapitalanlagebetruges im Zusammenhang mit dem ersten Börsengang zu berichten. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 BörsZulV a.F. ist grundsätzlich nur auf anhängige Gerichts- und Schiedsverfahren hinzuweisen, die erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten haben können oder in den letzten zwei Geschäftsjahren gehabt haben. Ob darüber hinaus der Emittent, der einen Prospekt herausgibt, abhängig vom Verdachtsgrad im Einzelfall verpflichtet ist, darüber aufzuklären, dass ein Ermittlungsverfahren gegen seine Verantwortlichen wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem früheren Börsengang anhängig ist (vgl. zum Anlageberater BGH, Urt. v. 10.11.2011 - III ZR 81/11, WM 2011, 2353 Rz. 9 f.; Stumpf/Lamberti/Schmidt, BB 2008, 1635, 1641 f.; vgl. auch OLG München, Urt. v. 18.12.2006 - 21 U 4148/06, juris Rz. 3; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.3.2005 - I-16 U 114/04, juris Rz. 82 f.), kann hier dahinstehen. Denn das OLG hat eine solche Pflicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls verneint. Diese tatrichterliche Würdigung hält der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt möglichen Nachprüfung stand. Die Rechtsbeschwerden erheben insofern auch keine Einwendungen.

Rz. 97

bb) Vielmehr stützen sie ihre Ansicht, es bestehe eine Hinweispflicht, darauf, dass die Musterbeklagte zu 1) mit unverjährten Eventualverbindlichkeiten habe rechnen müssen, weil ihr bekannt gewesen sei, dass Verantwortliche in den Jahren 1995 bis 1997 vorsätzlich falsche Bilanzen erstellt und einen vorsätzlichen Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem ersten Börsengang begangen hätten. Auch insoweit vermögen die Rechtsbeschwerden eine Hinweispflicht allerdings nicht aufzuzeigen. Feststellungen zu etwaigen Bilanzfälschungen im Zusammenhang mit dem ersten Börsengang hat das OLG nicht getroffen. Auch lassen die Rechtsbeschwerden konkreten Vortrag zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandes der unrichtigen Darstellung (§ 400 AktG) und des Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) vermissen. Soweit sie auf den Schriftsatz des Musterklägers vom 11.2.2013 Bezug nehmen, der seinerseits auf mehrere Auszüge aus der Ermittlungsakte verweist, genügt dies nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Beschwerdevorbringen (§ 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a ZPO; vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rz. 12). Im Übrigen kann die vom Musterkläger angenommene Pflicht zum eigenen Hinweis auf etwaige strafrechtlich relevante Vorgänge bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen nicht weitergehen als die vom OLG zu Recht verneinte Hinweispflicht auf staatsanwaltschaftliche (Vor-)Ermittlungen (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 116).

Rz. 98

f) Ohne Erfolg machen der Musterrechtsbeschwerdeführer, die übrigen Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen geltend, dass sich zumindest aus der Gesamtschau der behaupteten "Unrichtigkeiten, Ungenauigkeiten und Auslassungen" ein fehlerhaftes Gesamtbild des Prospekts ergebe (Feststellungsziel 22b) und dass wegen des vorsätzlich unterlassenen Hinweises auf die Anwendung des Clusterverfahrens allein - jedenfalls zusammen mit anderen gerügten Prospektfehlern - ein Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) der Verantwortlichen der Musterbeklagten zu 1) und zu 4) vorliege (Feststellungsziel 24).

Rz. 99

Das OLG hat die zugehörigen Feststellungsanträge zu Recht zurückgewiesen. Die behaupteten Prospektfehler liegen nicht vor und ergeben auch in ihrer Gesamtschau kein unzutreffendes Bild. Insbesondere ist der unterlassene Hinweis auf die Anwendung des Clusterverfahrens nicht geeignet, ein fehlerhaftes Gesamtbild zu zeichnen. Eine erhöhte Fehleranfälligkeit dieses Verfahrens hat das OLG nicht festgestellt. Zudem wird im Prospekt auf etwaige Verluste in den kommenden Jahren im Zusammenhang mit dem Verkauf nicht mehr betriebsnotwendiger Immobilien hingewiesen (Prospekt, S. 38 f.).

Rz. 100

g) Soweit sich die Rechtsbeschwerden weiter dagegen wenden, dass die vom Musterkläger begehrten Feststellungen zu den Feststellungszielen 11d bis j, 12b bis d, 18a bis c und 22a, c vom OLG nicht getroffen worden sind, bleibt dies ebenfalls ohne Erfolg. Diese beinhalten, dass ein Prospektfehler vorliegt, was - wie bereits dargelegt - nicht der Fall ist.

Rz. 101

h) Zu Recht hat das OLG das Feststellungsziel zur Aktualisierungspflicht aus Gründen des materiellen Rechts zurückgewiesen (Feststellungsziel 15). Die Rechtsbeschwerden machen insoweit ohne Erfolg geltend, das OLG habe eine Sachentscheidung nicht treffen dürfen, weil das Bestehen einer Aktualisierungspflicht nach dem Börsengang nicht vom übergeordneten Feststellungsziel des Vorlagebeschlusses umfasst gewesen sei, das darin bestehe zu klären, ob der Prospekt als Grundlage für den Erwerb der angebotenen Papiere fehlerhaft gewesen sei.

Rz. 102

aa) Der Senat ist durch § 20 Abs. 1 Satz 3 KapMuG nicht an einer dahingehenden Überprüfung des Musterentscheids gehindert (zu § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG a.F. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 132 m.w.N.). Denn die Vorschrift schließt nicht die Prüfung aus, ob sich das OLG bei seiner Entscheidung innerhalb des durch die Feststellungsziele bestimmten Streitgegenstands des Musterverfahrens gehalten hat (vgl. § 308 ZPO entsprechend).

Rz. 103

bb) Die Feststellungen des OLG zur Aktualisierungspflicht halten sich allerdings innerhalb des Streitgegenstands des Musterverfahrens. Dieses umfasst auch das im Vorlagebeschluss des LG Frankfurt/M. vom 22.11.2006 formulierte Feststellungsziel 15 zur Aktualisierungspflicht der Musterbeklagten zu 1) nach dem Börsengang (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG). Dem im mehrfach berichtigten Vorlagebeschluss vom 22.11.2006 noch unter Geltung des § 4 Abs. 2 Nr. 1 KapMuG a.F. formulierten "übergeordneten Feststellungsziel", dass der Prospekt unrichtig ist und sich Ansprüche der Kläger hieraus und/oder im Zusammenhang hiermit ergeben können, kam selbst unter Geltung des KapMuG a.F. insoweit keine einschränkende Wirkung zu (Senatsschluss v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 133). Das gilt erst Recht für das hier anwendbare (§ 27 KapMuG) Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19.10.2012, das keine Unterscheidung zwischen einem übergeordneten "Feststellungsziel" und den im Einzelnen geltend gemachten "Streitpunkten" mehr kennt. Gemäß § 6 Abs. 3 KapMuG enthält der Vorlagebeschluss neben einer knappen Darstellung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts nunmehr nur noch die einzelnen Feststellungsziele, die auf die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen gerichtet sind (§ 2 Abs. 1 KapMuG).

Rz. 104

Ob das OLG insoweit auch in der Sache richtig entschieden hat, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen haben ihre Rechtsbeschwerden hinsichtlich des Feststellungsziels 15 wirksam auf die Abweisung des Antrages als unzulässig beschränkt (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 133 m.w.N.).

Rz. 105

i) Teilweise Erfolg haben die Rechtsbeschwerden jedoch, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der beantragten Feststellungen zum Beurteilungsmaßstab eines Prospektfehlers und zum Adressatenkreis des Prospekts wenden (Feststellungsziele 23a bis d).

Rz. 106

aa) Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses (§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG) haben das OLG und das Rechtsbeschwerdegericht im Kapitalanleger-Musterverfahren fortlaufend zu prüfen, ob für die einzelnen Feststellungsziele ein Sachentscheidungsinteresse fortbesteht. Das ist dann nicht der Fall, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann (KK-KapMuG/Vollkommer, 2. Aufl., § 11 Rz. 24 f.). An einer erschöpfenden Erledigung des Vorlagebeschlusses besteht in diesen Fällen kein berechtigtes Interesse, ohne dass es darauf ankommt, ob die gestellten Fragen ausdrücklich in ein Eventualverhältnis gestellt worden sind (Kilian, Ausgewählte Probleme des Musterverfahrens nach dem KapMuG, S. 159 ff.). Das Musterverfahren dient nicht dazu, abstrakte Tatsachen- oder Rechtsfragen ohne Bezug zur Entscheidung in zumindest einem der ausgesetzten Ausgangsverfahren zu beantworten (KK-KapMuG/Vollkommer, a.a.O., Rz. 25). Dabei ist das OLG in der Reihenfolge der Prüfung der einzelnen Feststellungsziele weder an die Abfolge des Vorlagebeschlusses gebunden, noch daran, ob es sich um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt. Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen, ist der zugrunde liegende Vorlagebeschluss hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden. Dies ist im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschl. v. 1.7.2014 - II ZB 29/12, WM 2014, 1946 Rz. 62 f. m.w.N.).

Rz. 107

bb) Nach diesen Maßstäben ist der Musterentscheid zu den Feststellungszielen 23a bis d unabhängig davon, ob die Ausführungen des OLG richtig sind, allein deshalb aufzuheben, weil die Fragen zum Beurteilungsmaßstab eines Prospektfehlers und zum Adressatenkreis des Prospekts in den Ausgangsverfahren nicht mehr entscheidungserheblich werden können. Wie bereits ausgeführt liegen die gerügten Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten des Prospekts nicht vor, ohne dass es auf den Maßstab der Auslegung konkreter Prospektangaben oder den Adressatenkreis geschuldeter Informationen ankommt. Die Frage, ob insoweit auf einen bilanzunkundigen (Klein-)Anleger abzustellen ist oder - wie das OLG gemeint hat - auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.7.1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863; v. 18.9.2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rz. 25), ist mithin nicht mehr klärungsbedürftig. Der zugrunde liegende Erweiterungsbeschluss des OLG vom 22.2.2013 ist hinsichtlich der Feststellungsziele 23a bis d gegenstandslos.

Rz. 108

j) Aus demselben Grund sind die Rechtsbeschwerden auch zum Teil erfolgreich, soweit sie beanstanden, dass das OLG auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) festgestellt hat, die Kläger seien darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass sie die Aktien, auf deren Erwerb sie ihre angeblichen Ansprüche stützen, bis zur Veräußerung bzw. bis zum Andienen an die Musterbeklagte zu 1) gehalten haben (durch Beschluss vom 23.4.2007 erweitertes Feststellungsziel 14), und es handele sich bei den unter den Ziff. 4 bis 8 des Vorlagebeschlusses behaupteten Prospektunrichtigkeiten um fünf unterschiedliche Lebenssachverhalte und Streitgegenstände (Feststellungsziel 17a). Mangels eines Prospektfehlers kommt es auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 1 BörsG a.F. ebenso wenig an wie auf Verjährungsfragen. Die hierzu getroffenen Feststellungen sind daher aufzuheben, weil der erweiternde Vorlagebeschluss des LG vom 23.4.2007 hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden ist.

Rz. 109

3. Die gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 574 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 ZPO zulässige Hilfsanschlussrechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 1) ist zum Teil begründet.

Rz. 110

Die Musterbeklagte zu 1) hat sich den Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der weiteren Rechtsbeschwerdeführer für den Fall angeschlossen, dass der Musterentscheid auf deren Rechtsbeschwerden ganz oder teilweise aufgehoben wird. Diese Bedingung ist eingetreten.

Rz. 111

Die Musterbeklagte zu 1) macht zuletzt nur noch geltend, das vom Musterkläger beantragte Feststellungsziel 14, aufgrund dessen das OLG festgestellt hat, die Aktivlegitimation sei unabhängig von einer Eintragung im Aktienbuch gegeben, erwecke den Anschein einer abschließenden Prüfung und sei daher zu weitgehend gefasst. In erster Linie verfolgt sie daher das Ziel, den Ausspruch aufzuheben und den zugrunde liegenden Feststellungsantrag zurückzuweisen. Dies hat nur zum Teil Erfolg, weil es auch auf die Frage der Aktivlegitimation für die ausschließlich auf Prospektfehler gestützten Ansprüche mangels eines Prospektfehlers nicht mehr ankommt. Der diesem Feststellungsziel zugrunde liegende Vorlagebeschluss des LG Frankfurt/M. vom 22.11.2006 ist insoweit ebenfalls gegenstandslos.

III.

Rz. 112

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens folgt aus § 26 Abs. 1, Abs. 3 KapMuG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog. Danach haben der Musterrechtsbeschwerdeführer, die weiteren Rechtsbeschwerdeführer und die Beigetretenen die gesamten Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Grad ihrer Beteiligung zu tragen. Sie haben sich ohne Erfolg dagegen gewandt, dass das OLG einen Prospektfehler verneint hat.

Rz. 113

Der Umstand, dass einzelne Feststellungen des OLG der Aufhebung unterliegen, weil die zugrunde liegenden Feststellungsziele mangels Prospektfehlers nicht mehr klärungsbedürftig sind, führt nicht zur Anwendbarkeit des § 26 Abs. 2 KapMuG. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist damit gerade nicht verbunden. Der zugrunde liegende Vorlagebeschluss bzw. Erweiterungsbeschluss ist insoweit gegenstandslos.

Rz. 114

Die Aufhebung der Feststellungen zu dem auf Antrag der Musterbeklagten zu 1) ergänzten Feststellungsziel 14, zu dem Feststellungsziel 17a und zu den Feststellungszielen 23a bis d rechtfertigt es nicht, den Musterbeklagten einen Teil der Kosten aufzuerlegen. Ihrem Teilunterliegen kommt keine wesentliche Bedeutung zu (§ 26 Abs. 3 KapMuG i.V.m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog). Die Beseitigung der Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren, die mit der Aufhebung der ihnen günstigen Feststellungen verbunden ist, belastet die Musterbeklagten in der Sache nicht. Sie betrifft allein Feststellungsziele, auf die es in den Ausgangsverfahren nicht mehr ankommt, weil bereits kein Prospektfehler vorliegt.

Rz. 115

Dasselbe gilt für das Teilunterliegen der Musterbeklagten zu 1) mit ihrer Hilfsanschlussrechtsbeschwerde. Dass es auf die von ihr erstrebte Sachentscheidung zur Aktivlegitimation mangels Prospektfehlers nicht mehr ankommt, belastet sie in der Sache ebenfalls nicht. Auch die Teilrücknahme ihrer Hilfsanschlussrechtsbeschwerde führt zu keiner anteiligen Kostenbelastung. Der zurückgenommene Teil bezog sich auf Feststellungsziele zu Verjährungsfragen, die ebenfalls nicht mehr klärungsbedürftig gewesen wären.

IV.

Rz. 116

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten und die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 51a Abs. 2 GKG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung (im Folgenden: GKG a.F.) und aus § 23a RVG in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung (im Folgenden: RVG a.F.; vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GKG, § 60 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 RVG).

Rz. 117

1. Gemäß § 51a Abs. 2 GKG a.F. ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in sämtlichen nach § 8 KapMuG ausgesetzten Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 166 m.w.N. zur Zwei-Wochenfrist des §§ 8 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2, 17 Satz 4 KapMuG a.F.). Der Gesamtwert der in sämtlichen ausgesetzten Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche beträgt vorliegend 1.172.332,69 EUR.

Rz. 118

2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten, die der Prozessbevollmächtigte des Musterrechtsbeschwerdeführers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen gem. § 33 Abs. 1 RVG beantragt hat, richtet sich nach § 23a RVG a.F. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert nach der Höhe des von dem Auftraggeber oder gegen diesen im Prozessverfahren geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser Gegenstand des Musterverfahrens ist. Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gem. § 22 Abs. 1 RVG a.F. in Höhe der Summe der nach § 23a RVG a.F. zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (BGH v. 21.10.2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rz. 168 f.; v. 15.12.2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 254 Rz. 9).

Rz. 119

Danach ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, der weiteren Rechtsbeschwerdeführer und der Beigetretenen auf 287.489,05 EUR festzusetzen. Von der mit Schriftsatz vom 13.6.2016 durch den antragstellenden Prozessbevollmächtigten übermittelten Liste weicht die Gegenstandswertfestsetzung insoweit ab, als für den Rechtsbeschwerdeführer zu 6) nur 7.801,31 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 7) nur 665,22 EUR, die Rechtsbeschwerdeführer zu 8) und 9) als Gesamtgläubiger nur 2.727 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 10) nur 1.216,95 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 12) nur 3.198,81 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 13) nur 2.234,62 EUR, die Rechtsbeschwerdeführer zu 14) und 15) als Gesamtgläubiger nur 2.727 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 16) nur 2.576,91 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 17) nur 3.145,15 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 18) nur 3.410,28 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 19) nur 7.425,03 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 20) nur 3.750 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 21) nur 2.045,25 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 22) nur 2.461,87 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 23) nur 2.045,25 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 26) nur 3.603,23 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 29) nur 5.685,84 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 30) nur 2.157,95 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 31) nur 2.386,36 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 32) nur 262,50 EUR, den Rechtsbeschwerdeführer zu 33) nur 2.909,16 EUR, die Rechtsbeschwerdeführer zu 34) und 35) als Gesamtgläubiger nur 4.431,37 EUR, die Rechtsbeschwerdeführerin zu 36) nur 2.727 EUR, die Beigetretene zu 1) nur 5.532,64 EUR, die Beigetretene zu 2) und den Beigetretenen zu 3) als Gesamtgläubiger nur 7.161,43 EUR, den Beigetretenen zu 4) nur 2.727 EUR, die Beigetretene zu 6) nur 467,87 EUR und den Beigetretenen zu 7) nur 2.727 EUR in Ansatz zu bringen sind. Hinsichtlich der weiteren Beteiligten (Musterrechtsbeschwerdeführer, Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 5, zu 11, zu 24 und 25, zu 27 und 28, Beigetretener zu 5) stimmen die anzusetzenden Werte mit der Liste des antragstellenden Prozessbevollmächtigten überein. Die angesetzten Werte entsprechen dem Wert der Ansprüche, die in den Ausgangsverfahren bezogen auf den "zweiten Börsengang" der Musterbeklagten zu 1) geltend gemacht werden bzw. derer sich die ehemaligen Rechtsbeschwerdeführer bezogen auf diesen Börsengang mit ihrer Rechtsbeschwerde berühmt haben (Rechtsbeschwerdeführer zu 28 und 33) oder hinsichtlich derer das Ausgangsverfahren auch bezogen auf dieses Musterverfahren ausgesetzt worden ist (Rechtsbeschwerdeführer zu 11 und Rechtsbeschwerdeführerin zu 12).

Rz. 120

Für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 1) beläuft sich der Gegenstandswert auf 1.172.332,69 EUR. Der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 2) und zu 3) beträgt 9.092,12 EUR (Ausgangsverfahren Az. 3-07 O 40/06: 5.302,12 EUR und Az. 3-07 O 999/03: 3.790 EUR). Das vom Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 2) und zu 3) weiter benannte Verfahren des W. H. (richtiges Aktenzeichen 3-07 O 161/06) beinhaltet lediglich auf den "dritten Börsengang" bezogene Ansprüche. Die außergerichtlichen Kosten des Prozessbevollmächtigten der Musterbeklagten zu 4) bestimmen sich nach einem Gegenstandswert von 3.790 EUR (Ausgangsverfahren Az. 3-07 O 999/03).

V.

Rz. 121

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz i.H.v. 0,3 aus dem Gesamtstreitwert zu bewilligen, hat keinen Erfolg.

Rz. 122

Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar (vgl. Fölsch in Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 7. Aufl., § 41a Rz. 11). Es besteht weder eine planwidrige Regelungslücke noch ist die Interessenlage vergleichbar. Nach § 41a Abs. 1 Satz 1 RVG kann das OLG dem Rechtsanwalt, der den Musterkläger vertritt, auf Antrag eine besondere Gebühr bewilligen, wenn sein Aufwand im Vergleich zu dem Aufwand der Vertreter der beigeladenen Kläger höher ist. Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Musterverfahren beim OLG keine gesonderte Gebühr auslöst, weil es mit dem ausgesetzten Ausgangsverfahren dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 16 Nr. 13 RVG bildet. Nur vor diesem Hintergrund hielt es der Gesetzgeber für angemessen, dem Musterklägervertreter eine zusätzliche Vergütung zukommen zu lassen, falls er bei der Durchführung des Musterverfahrens vor dem OLG im Verhältnis zu den Vertretern der Beigeladenen einen relevanten Mehraufwand hatte (vgl. BT-Drucks. 17/8799, 28 f.). Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Bewilligungsmöglichkeit der besonderen Gebühr nach § 41a RVG nicht auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren erstrecken wollte. Dieses bildet bezogen auf das Ausgangsverfahren gebührenrechtlich nämlich eine neue, hiervon verschiedene Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 Satz 2 RVG a.F.; jetzt § 17 Nr. 1 RVG; vgl. BGH v. 15.12.2015 - XI ZB 12/12, WM 2016, 254 Rz. 11). Damit erhält der antragstellende Prozessbevollmächtigte des Musterrechtsbeschwerdeführers für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach § 20 KapMuG vor dem BGH nach Nr. 3208 RVG-VV a.F. bereits eine 2,3-fache Gebühr aus einem Gegenstandswert von 287.489,05 EUR. Es besteht kein Anlass, darüber hinaus noch eine zusätzliche Gebühr zu bewilligen, nur weil die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auch gegenüber denjenigen wirkt, die sich am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligt haben (vgl. § 22 KapMuG).

Fundstellen

Haufe-Index 10256663

BGHZ 2018, 65

BB 2017, 321

DB 2017, 13

DB 2017, 424

DB 2017, 7

DStR 2017, 14

EWiR 2017, 293

NZG 2017, 378

NZG 2017, 5

WM 2017, 327

WuB 2017, 360

ZAP 2017, 220

ZIP 2017, 11

ZIP 2017, 318

AG 2017, 424

JZ 2017, 140

JZ 2017, 254

MDR 2017, 664

VuR 2017, 5

AGS 2017, 499

GWR 2017, 120

RVGreport 2017, 181

ZBB 2017, 125

CRP 2017, 53

GuG 2017, 267