BGH Beschluss vom 23.04.2013 - II ZB 21/11 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

Normenkette

ZPO §§ 116, 233

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Beschluss vom 15.08.2011; Aktenzeichen 11 U 216/10)

LG Hamburg (Urteil vom 25.11.2010; Aktenzeichen 301 O 21/07)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen OLG vom 15.8.2011 aufgehoben.

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 1, vom 25.11.2010 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 12.782,30 EUR

Gründe

Rz. 1

I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. Gesellschaft für Software mbH vom Beklagten als früherem Gesellschafter die Zahlung eines restlichen Einlagebetrags i.H.v. 12.782,30 EUR. Das LG hat die Klage abgewiesen.

Rz. 2

Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29.11.2010 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 22.12.2010, beim Berufungsgericht eingegangen am 27.12.2010, hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt. Dem Kläger war bereits für die erste Instanz auf die sofortige Beschwerde hin durch das Berufungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt worden, die zuvor das LG wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung versagt hatte. In der Antragsschrift ist näher ausgeführt, dass und warum sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Masse nichts verändert habe. Dem Antrag war der ausformulierte Entwurf einer Berufung nebst Berufungsbegründung mit Entwurf eines Wiedereinsetzungsantrags beigefügt. Der Entwurf war nicht unterschrieben.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 10.5.2011 hat das Berufungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wegen unzureichender Erfolgsaussichten zurückgewiesen, da eine vom Kläger nach der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte und begründete Berufung als unzulässig zu verwerfen wäre. Der Kläger habe gegen das Urteil des LG bislang Berufung nicht eingelegt und binnen der bis zum 31.1.2011 laufenden Frist auch keine Berufungsbegründung eingereicht. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers böte auch dann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der Kläger die Berufung erst nach der Entscheidung über seinen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe einlegen und die Berufungseinlegung mit dem Antrag verbinden sollte, ihm hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein derartiger Wiedereinsetzungsantrag müsste ohne Erfolg bleiben, weil weder die Versäumung der Berufungsfrist noch die Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung auf dem Unvermögen des Klägers beruhen würde, die Kosten für die Durchführung der Berufung aus der Insolvenzmasse zu tragen. Der Kläger als Rechtsanwalt hätte die von ihm angestrebte Berufung unschwer selbst einlegen können.

Rz. 4

Der die Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss wurde dem Kläger am 30.5.2011 zugestellt. Mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 14.6.2011 hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Berufung eingelegt, sogleich begründet und ferner Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung beantragt.

Rz. 5

Mit Beschluss vom 15.8.2011 hat das Berufungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

Rz. 6

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 7

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers, die sich gegen die Abweisung der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig richtet, ist nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die angegriffene Entscheidung verletzt den verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch des Klägers auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG NJW 2010, 2567 Rz. 14; BGH, Beschl. v. 16.11.2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rz. 10 m.w.N.).

Rz. 8

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung einzuhalten (§ 233 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen, unter denen einer Partei, die um Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren nachsucht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, grundlegend verkannt.

Rz. 9

a) Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen, weil die Mittellosigkeit der Schuldnerin nicht kausal für die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gewesen sei. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Kläger als Anwalt nicht in der Lage gewesen sei, zumindest die Berufung fristwahrend selbst einzulegen. Darüber hinaus zeige auch das weitere Verfahren, dass die Mittellosigkeit der Schuldnerin in keinem Fall für die nicht fristgemäße Einlegung und Begründung der Berufung kausal gewesen sein könne. Denn die nunmehr vorgelegte Begründung der Berufung sei wortgleich mit der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags. Wenn aber der Prozessbevollmächtigte bereits im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens die Sach- und Rechtslage vollständig und abschließend geprüft habe, so habe er ohne zusätzlichen Mehraufwand auch eine Berufungsbegründung fertigen und unterschreiben können. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.

Rz. 10

b) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Kläger die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat. Das Urteil des LG ist ihm am 29.11.2010 zugestellt worden; seine Berufung und die Berufungsbegründung sind erst am 14.6.2011 und daher nach Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangen (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO). Die dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 22.12.2010 als Entwurf beigefügte Berufungsschrift mit Berufungsbegründung war nicht von einen Rechtsanwalt unterschrieben und erfüllte daher nicht die Anforderungen an eine wirksame Berufungseinlegung und - begründung. Sie war auch nicht als solche gedacht (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 6.5.2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rz. 3).

Rz. 11

c) Das Berufungsgericht hat jedoch dem Kläger zu Unrecht Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen versagt. Der Kläger war infolge der Mittellosigkeit der Insolvenzmasse schuldlos daran gehindert, die Fristen zu wahren.

Rz. 12

aa) Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen (BGH, Beschl. v. 8.2.2012 - XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rz. 9; Beschl. v. 29.3.2012 - IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041 Rz. 15 m.w.N.). Der Kläger kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf verwiesen werden, dass er selbst Rechtsanwalt ist und deshalb selbst hätte Berufung einlegen können. Auch ein Rechtsanwalt hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ist nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Im Streitfall hat der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschl. v. 25.4.2002 - IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179; Beschl. v. 6.4.2006 - IX ZB 169/05, ZIP 2006, 968; Beschl. v. 23.3.2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 121 Rz. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rz. 3), so dass er auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht verpflichtet wäre, selbst tätig zu werden.

Rz. 13

bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Ihm ist nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (BGH, Beschl. v. 16.11.2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rz. 16; Beschl. v. 29.11.2011 - VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rz. 13; Beschl. v. 5.2.2013 - VIII ZB 38/12, MDR 2013, 481 Rz. 10). Dies trifft auch dann zu, wenn die Prozesskostenhilfe im Einzelfall mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist (BGH, Beschl. v. 11.11.1992 - XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, 733 m.w.N.; Beschl. v. 24.6.1999 - IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; BVerfG NJW 2010, 2567 Rz. 17).

Rz. 14

Wenn dem Rechtsmittelkläger - wie hier - bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht. Die Partei braucht nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt als das Erstgericht (BGH, Beschl. v. 29.11.2011 - VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rz. 14; Beschl. v. 8.2.2012 - XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rz. 11).

Rz. 15

cc) Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung beantragt und durch gleichzeitige Einlegung und Begründung der Berufung die versäumten Prozesshandlungen innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Es kann dahinstehen, ob der nur auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist antragende Schriftsatz dahin ausgelegt werden kann, dass auch Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist begehrt wird. Holt die Partei - wie hier - innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nach, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Rz. 16

Ist eine Partei wegen Mittellosigkeit gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, so dass der Lauf der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt beginnt (§ 234 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rz. 10). Bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird eine zusätzliche Überlegungszeit von drei bis vier Tagen zugestanden. Erst danach beginnt die Frist. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat (BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rz. 6 und 7). Der die Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss wurde dem Kläger am 30.5.2011 zugestellt. Mit dem am 14.6.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger sowohl die Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO als auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewahrt.

Rz. 17

dd) Die Wiedereinsetzung ist dem Kläger entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht deswegen zu versagen, weil die Versäumung der Berufungsfrist und der Begründungsfrist nicht auf dem wirtschaftlichen Unvermögen des Klägers beruht hätte.

Rz. 18

Allerdings kommt nach der Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Beschl. v. 6.5.2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rz. 4; Beschl. v. 16.11.2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rz. 19; Beschl. v. 28.11.2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rz. 16).

Rz. 19

Das war hier der Fall. Zwar hat der BGH entschieden, dass in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bereits durch einen beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt, die fristgerecht eingereichte und unterschriebene Rechtsmittelbegründung zunächst aber nur als Entwurf bezeichnet wurde, eine spätere Fristversäumung nicht auf der Mittellosigkeit beruht, weil der Prozessbevollmächtigte seine Leistung dann schon in vollem Umfang erbracht hat (BGH, Beschl. v. 6.5.2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rz. 4 ff.; offengelassen in BGH, Beschl. v. 28.11.2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rz. 18; vgl. auch BGH, Beschl. v. 29.3.2012 - IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041). Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Wenn der Antragsteller sein Rechtsmittel - wie hier - bewusst noch nicht eingelegt, sondern von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig gemacht hat, ist die Mittellosigkeit schon für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal geworden. Die Prozesspartei war dann aufgrund ihrer Mittellosigkeit bereits an der Einlegung des Rechtsmittels gehindert. Wird die Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, kommt es erst gar nicht zum Berufungsverfahren (ebenso BGH, Beschl. v. 28.11.2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rz. 18).