Verfahrensgang
OLG Karlsruhe (Urteil vom 22.02.1995) |
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Februar 1995 wird nicht angenommen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 378.163,33 DM
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO).
Im Ergebnis hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß die Kontenguthaben der Erblasserin in den Nachlaß gefallen sind und daher ihren gesetzlichen Erben zustehen. Soweit der Pfleger die Guthaben auf das Konto der Erblasserin bei der Kreiskasse übertragen hat, ist ein Anspruch des Beklagten gegen die Kreiskasse aus §§ 328, 331 BGB nicht begründet worden. Soweit der Pfleger Guthaben der Erblasserin auf ein anderes, höher verzinsliches Sparbuch übertragen hat, ist zwar nicht auszuschließen, daß die Volksbank dies dahin verstanden hat, dem Beklagten solle ein entsprechendes Bezugsrecht eingeräumt werden, wie es die Erblasserin am 4. April 1975 in bezug auf ihr ursprüngliches Sparkonto vereinbart hatte. Im Zeitpunkt der Errichtung des neuen Sparbuchs war die Erblasserin jedoch bereits Bewohnerin des Altersheims des Beklagten. Da die Erblasserin der Schwester Oberin und anderen Schwestern von ihrer Verfügung zugunsten des Heims berichtet hatte, war sie gemäß §§ 14 Abs. 1 HeimG, 134 BGB nichtig. Für die Schenkung eines Bezugsrechts aus §§ 328, 331 BGB können im Hinblick auf das „Sich-gewähren-lassen” im Sinne von § 14 Abs. 1 HeimG keine strengeren Anforderungen gelten, als für letztwillige Verfügungen eines Heimbewohners (BayObLG NJW 1993, 1143). Der Senat schließt sich dieser Entscheidung an.
Unterschriften
Dr. Schmitz, Dr. Zopfs, Römer, Dr. Schlichting, Seiffert
Fundstellen
Haufe-Index 1128838 |
ZEV 1996, 147 |
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