BGH Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 97/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) durch fortwährende Verweigerung von Mitwirkungspflichten zur Verhinderung einer Durchsetzung von Steuererstattungsansprüchen. Verstoß eines Beschwerdegerichts gegen das Willkürverbot

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot scheidet aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt.

2. Mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs kann die inhaltliche Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung nicht zur Überprüfung gestellt werden.

Normenkette

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Verfahrensgang

LG Duisburg (Beschluss vom 22.04.2010; Aktenzeichen 7 T 8/10)

AG Duisburg (Entscheidung vom 11.05.2006; Aktenzeichen 60 IK 33/03)

BVerfG (Entscheidung vom 19.12.2000; Aktenzeichen 1 BvR 1684/99)

BVerfG (Entscheidung vom 03.11.1992; Aktenzeichen 1 BvR 1243/88)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 22. April 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

1. Es liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor. Das Beschwerdegericht hat nach Eingang der Akten aus der Rechtsbeschwerdeinstanz drei Monate zugewartet, bis die jetzt angegriffene Entscheidung erlassen wurde. In dieser Zeit bestand für den Schuldner, dessen Verfahrensbevollmächtigten der zurückweisende Beschluss des Bundesgerichtshofs im Dezember 2009 bekannt gemacht worden war, hinlänglich Gelegenheit, gegebenenfalls ergänzenden Vortrag zu halten.

Rz. 3

2. Das Beschwerdegericht hat mit einzelfallbezogenen Erwägungen begründet, dass der Schuldner durch eine fortwährende Verweigerung seiner Mitwirkungspflichten die Durchsetzung seiner Steuererstattungsansprüche zu verhindern suchte, und hat insoweit den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO angenommen. Eine Divergenz zu der Entscheidung des Senats, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – IX ZB 197/07, WM 2009, 360 Rn. 11 liegt nicht vor. Auch hat das Beschwerdegericht entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit nicht verkannt und die maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles erfasst. Deshalb scheidet auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f [BVerfG 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88]; 89, 1, 13 f; 96, 189, 203; BVerfG NJW 2001, 1125 [BVerfG 19.12.2000 – 1 BvR 1684/99] f).

Rz. 4

3. Die geltend gemachte Gehörsverletzung liegt nicht vor. Das Beschwerdegericht hat den Verfahrensstoff ordnungsgemäß erfasst. Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden. Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 – X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7; Beschluss vom 2. April 2009 – IX ZB 206/08, Rn. 2 nv).

Rz. 5

4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

Fundstellen

Dokument-Index HI2934948