Entscheidungsstichwort (Thema)
Streithelfer, Nichtzulassungsbeschwerde. Prozesskostenhilfe. Rechtssache ohne grundsätzliche Bedeutung. Fortbildung des Rechts. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Leitsatz (redaktionell)
Dem Streithelfer der Klägerin wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, da die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen wurde.
Normenkette
Verfahrensgang
OLG Karlsruhe (Urteil vom 03.04.2007; Aktenzeichen 17 U 292/05) |
LG Karlsruhe (Entscheidung vom 14.09.2005; Aktenzeichen 10 O 302/03) |
Gründe
Dem Streithelfer der Klägerin wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts offensichtlich nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsurteil ist rechtsfehlerfrei. Die mehreren wahllosen Rügen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers der Klägerin (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 354.078,51 EUR.
Fundstellen
Dokument-Index HI2962154 |
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