BGH Beschluss vom 26.06.2013 - XII ZB 59/13

Verfahrensgang

LG Görlitz (Beschluss vom 18.01.2013; Aktenzeichen 2 T 6/13)

AG Weißwasser (Entscheidung vom 19.12.2012; Aktenzeichen 3 XVII 197/12)

Tenor

Dem Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Görlitz vom 18.1.2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Durch Beschluss des AG ist der Beteiligte zu 1) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und Wohnungsangelegenheiten bestellt worden. Das LG hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 2

Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

Rz. 3

1. Das LG hat angenommen, dass der Betroffene aufgrund einer Alkoholabhängigkeit vom Delta-Typ nach Jellinek in chronischer Phase mit fortgesetztem Konsum und einer daraus resultierenden deutlichen, durch kognitive Beeinträchtigungen gekennzeichneten Enzephalopathie derzeit nicht in der Lage sei, die Angelegenheiten, derentwegen das AG die Betreuung angeordnet hat, selbst zu besorgen. Das folge aus dem psychiatrischen Betreuungsgutachten des Sachverständigen. Der Betroffene sei nach dem Sachverständigengutachten auch nicht zu einer freien Willensbildung in der Lage.

Rz. 4

2. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Beschwerdegericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat.

Rz. 5

a) Nach § 276 Abs. 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn der Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist. Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt es, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist.

Rz. 6

b) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse den Betroffenen in seiner konkreten Lebenssituation keinen nennenswerten eigenverantwortlichen Handlungsspielraum belassen (BGH v. 28.9.2011 - XII ZB 16/11, FamRZ 2011, 1866 Rz. 9; v. 4.8.2010 - XII ZB 167/10, FamRZ 2010, 1648 Rz. 13).

Rz. 7

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall das Regelbeispiel des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG erfüllt. Die angeordnete Betreuung umfasst die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Empfang, Öffnen und Anhalten der Post, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art und der Wohnungsangelegenheiten. Dies hat zur Folge, dass der Betreuer in allen wesentlichen Bereichen maßgeblichen Einfluss auf die Lebensgestaltung des Betroffenen hat, so dass der Verfahrensgegenstand alle Angelegenheiten i.S.d. § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG betrifft.

Rz. 8

c) Da die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wurden (vgl. § 276 Abs. 4 FamFG), konnte nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur unter den bereits genannten Voraussetzungen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden. Eine Verfahrenspflegschaft ist nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte (BGH vom 28.9.2011 - XII ZB 16/11, FamRZ 2011, 1866 Rz. 13; v. 4.8.2010 - XII ZB 167/10, FamRZ 2010, 1648 Rz. 15). Ob es sich um einen Ausnahmefall im Sinne dieser Umschreibung handelt, ist aufgrund der nach § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG vorgeschriebenen Begründung zu beurteilen.

Rz. 9

Der angefochtene Beschluss enthält indessen keine Begründung für die unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers. Deshalb lässt sich weder feststellen, aus welchen Erwägungen von der Anordnung einer Verfahrenspflegschaft abgesehen wurde, noch dass diese Entscheidung ermessensfehlerfrei zustande gekommen ist. Dass der vor dem LG anwaltlich nicht vertretene Betroffene seine Interessen selbst hätte wahrnehmen können, erscheint angesichts des bei ihm angenommenen Krankheitsbildes und der dargestellten mangelnden Krankheitseinsicht fernliegend.

Rz. 10

d) Die Entscheidung des LG beruht auf der Nichtbestellung des Verfahrenspflegers. Denn es lässt sich nicht ausschließen, dass das LG nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers aufgrund dessen Stellungnahme zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

Rz. 11

3. Der angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache ist an das LG zurückzuverweisen. Dieses wird die Bestellung eines Verfahrenspflegers zu prüfen und ggf. nach dessen Stellungnahme erneut zu entscheiden haben.

Fundstellen

Haufe-Index 5081566

FamRZ 2013, 1571

NJW-RR 2014, 393

BtPrax 2013, 205

FamFR 2013, 429