BGH Beschluss vom 26.06.2019 - XII ZB 373/18

Leitsatz (amtlich)

Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.

Normenkette

BGB § 1897 Abs. 4; FamFG § 26

Verfahrensgang

LG Hagen (Beschluss vom 23.07.2018; Aktenzeichen 3 T 46/18)

AG Altena (Beschluss vom 16.10.2017; Aktenzeichen 3 XVII 177/17 M)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Hagen vom 23.7.2018 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Das AG hat für den Betroffenen, der an Demenz leidet, für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, für die Gesundheitssorge, die Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten und den Widerruf einer Kontovollmacht eine rechtliche Betreuung eingerichtet. Es hat entsprechend dem Wunsch des Betroffenen die Beteiligte zu 2), die Tochter des Betroffenen, zur Betreuerin bestellt.

Rz. 2

Dagegen hat der Sohn des Betroffenen (Beteiligter zu 1) Beschwerde eingelegt und sich damit gegen die Betreuerauswahl gewendet. Das LG hat den amtsgerichtlichen Beschluss abgeändert und anstelle der Beteiligten zu 2) eine Berufsbetreuerin (Beteiligte zu 3) bestellt. Dagegen richtet sich die von der Beteiligten zu 2) eingelegte Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Die Beteiligte zu 2) ist als am Verfahren beteiligter Abkömmling des Betroffenen gem. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg, da der angefochtene Beschluss verfahrensfehlerhaft ergangen ist.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde rügt mit Recht eine Verletzung der Pflicht zur Amtsaufklärung nach § 26 FamFG. Denn das LG hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Bestellung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Beteiligten zu 2) dessen Wohl zuwiderlaufe (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Dafür hat es als erwiesen angesehen, dass die Beteiligte zu 2) sich bisher geweigert habe, vom Beteiligten zu 1) aufgelistete Verfügungen vom Konto des Betroffenen näher darzulegen und zu erklären.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde weist dagegen mit Recht darauf hin, dass die Beteiligte zu 2) diesbezüglich einen Hefter mit Unterlagen und Erläuterungen beim AG eingereicht hat. Dieser ist am 22.6.2018 beim AG eingegangen, mithin vor Erlass des landgerichtlichen Beschlusses am 23.7.2018. Zwar ist der Hefter vom AG ersichtlich nicht an das LG weitergeleitet worden. Die Beteiligte zu 2) hatte sich aber ausweislich des angefochtenen Beschlusses in der Anhörung vor dem LG auch nur darauf berufen, die Rechnungslegung beim AG vorgenommen zu haben. Für die Feststellung im angefochtenen Beschluss, die Beteiligte zu 2) habe sich bisher geweigert, Erläuterungen zu geben und Belege vorzulegen, fehlt es daher an einer Grundlage. Da es insoweit auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der angefochtene Beschluss erlassen worden ist, spielt es keine entscheidende Rolle, dass die Beteiligte die Unterlagen erst später als von ihr angegeben eingereicht hat. Denn jedenfalls lag bei Erlass des angefochtenen Beschlusses die vom LG angenommene Weigerung zur Erläuterung und Belegvorlage nicht vor.

Rz. 6

Da der angefochtene Beschluss auf der fehlerhaft getroffenen Tatsachenfeststellung beruht, ist er aufzuheben. Die Sache ist an das LG zurückzuverweisen, weil weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind.

Rz. 7

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Fundstellen

FuR 2019, 669

JZ 2019, 657

MDR 2019, 1210

Rpfleger 2019, 645

FF 2019, 379

SR-aktuell 2019, 150