BGH Beschluss vom 26.07.2022 - X ARZ 3/22

Leitsatz (amtlich)

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: § 119a Abs. 1 GVG) beruht und die Entscheidung des Konflikts von deren Reichweite und nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans abhängt.

2. Hat ein Spruchkörper in einer solchen Konstellation seine Zuständigkeit durch einen den Parteien bekanntgegebenen Beschluss verneint und die Sache dem nach seiner Auffassung zuständigen Spruchkörper zur Übernahme vorgelegt, ist diese Entscheidung entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO für den anderen Spruchkörper bindend.

Normenkette

ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 S. 4; GVG § 119a Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen

BGHZ 2023, 259

NJW 2022, 10

NJW 2022, 2936

EWiR 2022, 666

IBR 2022, 659

WM 2022, 1727

WuB 2022, 481

ZIP 2022, 1941

JZ 2022, 562

MDR 2022, 1432

ZInsO 2022, 2435

ErbR 2022, 1150