BGH Beschluss vom 28.03.2018 - XII ZB 558/17 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (im Anschluss an BGH v. 19.7.2017 - XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612).

Normenkette

BGB § 1897 Abs. 4 S. 1

Verfahrensgang

LG Limburg a.d. Lahn (Beschluss vom 29.09.2017; Aktenzeichen 7 T 156/17)

AG Wetzlar (Beschluss vom 28.07.2017; Aktenzeichen 65 XVII 188/13 K)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des LG Limburg an der Lahn vom 29.9.2017 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Wert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die im Jahre 1951 geborene Betroffene leidet an einer geistigen Behinderung im Sinne einer Minderbegabung bzw. einer schweren Intelligenzminderung. Seit 2013 ist die Beteiligte zu 1), Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins, als Betreuerin für sämtliche Angelegenheiten einschließlich Postangelegenheiten bestellt; Ersatzbetreuer ist der Betreuungsverein (Beteiligter zu 2). Einen persönlichen Kontakt zur Betroffenen, die zusammen mit ihrem Ehemann, ihrer Nichte und deren Lebensgefährten auf einem der Nichte gehörenden Anwesen lebt, konnte die Betreuerin nicht pflegen, weil ihr der Zugang zu dem Anwesen von der Betroffenen und der Nichte verwehrt wurde.

Rz. 2

Als Zeitpunkt, bis zu dem spätestens über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschlossen werden sollte, war der 16.10.2015 bestimmt. Mitte November 2015 ist das AG in die entsprechende Prüfung eingetreten, hat ein Sachverständigengutachten sowie Stellungnahmen der Betreuungsbehörde und der Betreuerin eingeholt und die Betroffene wiederholt angehört. Dabei hat die Betroffene - wie schon im Rahmen der Betreuungserrichtung - den Wunsch geäußert, dass ihre Nichte zur Betreuerin bestellt werden möge.

Rz. 3

Mit Beschluss vom 28.7.2017 hat das AG die Betreuung verlängert und es - ohne in den Gründen hierzu auszuführen - bei den bestellten (Ersatz)Betreuern belassen. Mit ihrer Beschwerde hat sich die Betroffene allein gegen die Betreuerauswahl gewandt und die Bestellung ihrer Nichte verlangt. Das LG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, mit der sie weiterhin das Ziel verfolgt, dass ihre Nichte Betreuerin werden soll.

II.

Rz. 4

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das LG.

Rz. 5

1. Prüfungsgegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist allein die Frage der Betreuerauswahl und somit nicht, ob die Voraussetzungen einer Betreuerbestellung vorgelegen haben. Denn hierauf war bereits die mit der Beschwerde vorgenommene Anfechtung der die Verlängerung der Betreuung und die Betreuerbestellung umfassenden Einheitsentscheidung - wie das LG richtig erkannt hat - in zulässiger Weise beschränkt (vgl. BGH v. 19.7.2017 - XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612 Rz. 8 m.w.N.). Auch wenn die Beschränkung im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG erfolgt, ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft (BGH, Beschl. v. 19.7.2017 - XII ZB 390/16, FamRZ 2017, 1779 Rz. 5 m.w.N.).

Rz. 6

2. Nach Ansicht des LG ist die Nichte zu Recht nicht zur Betreuerin bestellt worden. Die bereits von Beginn der Betreuung an bestehenden Bedenken gegen deren Eignung als Betreuerin seien weiterhin gegeben. Es bestehe nach wie vor der Eindruck, dass die dominante Nichte die leicht zu beeinflussende und zu manipulierende Betroffene von der Außenwelt abschirme, die Betroffene eigene Bedürfnisse aus Angst vor der Nichte nicht äußere und sich deren Anordnungen auch gegen ihre eigenen Wünsche füge. Bei Übertragung der Betreuung auf die Nichte sei zu befürchten, dass der die Betroffene täglich am Hoftor mit Medikamenten versorgende Pflegedienst gekündigt und damit der einzige Außenkontakt der Betroffenen gekappt werde. Eine mögliche Verschlechterung der Situation der Betroffenen bleibe dann ggf. völlig unbemerkt. Die Bestellung einer dritten Person als Betreuer werde ebenfalls nicht zu einem Kontakt zwischen Betroffener und Betreuer führen. Die Ablehnung der Betreuerin erfolge nicht im Hinblick auf deren Person, sondern wegen grundsätzlicher Vorbehalte der Betroffenen und ihrer Nichte, die eine Einmischung in ihre Angelegenheiten befürchteten, gegen einen familienfremden Betreuer.

Rz. 7

3. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen verstößt die Betreuerauswahl der Vorinstanzen gegen § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB.

Rz. 8

a) Die Regelung des § 1897 BGB legt den Maßstab für die Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung fest. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (vgl. BGH v. 19.7.2017 - XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612 Rz. 14 m.w.N.).

Rz. 9

Daher ist § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB zu beachten. Diese Vorschrift räumt dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will. Die Annahme einer solchen konkreten Gefahr beruht auf einer Prognoseentscheidung des Gerichts, für die dieses sich naturgemäß auf Erkenntnisse stützen muss, die in der - näheren oder auch weiter zurückliegenden - Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (vgl. BGH v. 19.7.2017 - XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612 Rz. 15 m.w.N.; v. 14.3.2018 - XII ZB 589/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 10

b) Die Betroffene hat immer wieder i.S.d. § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB vorgeschlagen, ihre Nichte zur Betreuerin zu bestellen. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation des Betroffenen ist für die Frage, ob ein betreuungsrechtlich beachtlicher Vorschlag vorliegt, ohne Bedeutung. Etwaigen Missbräuchen und Gefahren wird vielmehr hinreichend durch die begrenzte, letztlich auf das Wohl des Betroffenen abstellende Bindungswirkung eines solchen Vorschlags begegnet (vgl. BGH v. 19.7.2017 - XII ZB 57/17, FamRZ 2017, 1612 Rz. 17 m.w.N.; v. 14.3.2018 - XII ZB 589/17 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Rz. 11

c) Das LG hat keine Umstände festgestellt, die es rechtfertigen würden, diesem Vorschlag nicht zu entsprechen. Soweit es auf den "Eindruck" abhebt, die Nichte schirme die Betroffene ab und die Betroffene stelle aus Angst eigene Wünsche zurück, stellt das eine Vermutung, nicht aber die Überzeugung von der Wahrheit eines bestimmten Umstands dar. Darüber hinaus wird nicht mitgeteilt, auf welche Tatsachen sich diese Vermutung stützt. Gleiches gilt für die "Befürchtung" des LG, die Nichte werde im Falle ihrer Bestellung als Betreuerin - trotz der dann gem. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1839, 1840 Abs. 1 BGB gegenüber dem Betreuungsgericht bestehenden Auskunfts- und Berichtspflichten - den Pflegedienst kündigen. Unabhängig davon hat das LG sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Befürchtung (ihre Berechtigung unterstellt) nicht etwa durch die Bestellung verschiedener Betreuer für abgegrenzte Teile des Aufgabenkreises begegnet werden könnte.

Rz. 12

Schließlich trägt auch der pauschale Verweis des LG auf seinen auf die Beschwerde gegen die Erstbestellung von Betreuerin und Ersatzbetreuer hin ergangenen Beschluss nicht die Annahme, die Bestellung der Nichte laufe dem Wohl der Betroffenen zuwider. Dort wird auf zum Teil auch damals schon viele Jahre zurückliegende Vorfälle Bezug genommen. Inwiefern diese auch noch zum Zeitpunkt der jetzigen Beschwerdeentscheidung der Eignung der Nichte i.S.d. § 1897 Abs. 1 BGB entgegenstehen, legt das LG nicht dar.

Rz. 13

4. Der angefochtene Beschluss ist daher gem. § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben und die Sache ist an das LG zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Dieses wird nun unter Auswertung des Akteninhalts und mit weiteren, ggf. auch Anhörungen etwa der Betroffenen und der Nichte umfassenden Ermittlungen Feststellungen zur Eignung der Nichte gem. § 1897 Abs. 1 BGB und dazu zu treffen haben, ob deren Bestellung dem Wohl der Betroffenen zuwiderläuft.

Rz. 14

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).