BGH Beschluss vom 28.06.2016 - II ZR 364/13 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Hat der Insolvenzverwalter nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache die Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gem. § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits zu tragen, sind die von ihm zu erstattenden Kosten des Beschwerdeverfahrens einheitlich als Masseverbindlichkeit zu behandeln (Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rz. 13 f.; Beschl. v. 20.3.2008 - IX ZB 68/06, juris Rz. 4; Urt. v. 29.5.2008 - IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rz. 29; Beschl. v. 2.3.2011 - IV ZR 18/10, juris Rz. 5 f.), während der Kostenerstattungsanspruch des Gegners für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung besteht.

Normenkette

InsO § 180 Abs. 2 S. 1; ZPO § 91a Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 20.09.2013; Aktenzeichen 11 U 21/13)

LG Oldenburg (Entscheidung vom 15.01.2013; Aktenzeichen 4 O 1531/12)

Tenor

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Hinsichtlich der übrigen Kosten des Rechtsstreits bleibt es bei der Kostenentscheidung im Urteil des 11. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 20.9.2013.

Gründe

Rz. 1

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 26.1.2016 die Hauptsache für erledigt erklärt und der Beklagte dem nicht innerhalb der gem. § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen hat, war über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 91a ZPO). Danach hat der Beklagte die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - als Masseverbindlichkeit - zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der Vorinstanzen bleibt es bei der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts; die daraus folgenden Erstattungsansprüche des Klägers sind Insolvenzforderungen.

Rz. 2

1. Der Kläger hat das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners und ursprünglichen Beschwerdeführers gem. § 240 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 5.2.2015 gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter wirksam aufgenommen, nachdem dieser die vom Berufungsgericht zugesprochene und zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung vorläufig bestritten hatte.

Rz. 3

Ist in einem Insolvenzverfahren eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es gem. § 179 Abs. 1 InsO dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. Ein Bestreiten i.S.v. § 179 Abs. 1 InsO liegt auch dann vor, wenn der Insolvenzverwalter die Forderung - wie hier - nur vorläufig bestreitet (BGH, Beschl. v. 9.2.2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rz. 8). War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung gem. § 180 Abs. 2 InsO durch Aufnahme des Rechtsstreits zu betreiben. Zwar obliegt es gem. § 179 Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt. Unterlässt er dies - wie im vorliegenden Fall -, ist aber auch der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme befugt (BGH, Beschl. v. 31.10.2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rz. 7 m.w.N.).

Rz. 4

Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits in der Revisionsinstanz anhängig war; dies gilt auch im Fall einer in der Revisionsinstanz anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschl. v. 31.10.2012 - III ZR 204/12, BGHZ 195, 233 Rz. 8; Beschl. v. 6.3.2013 - III ZR 261/12, NZI 2013, 396 Rz. 8; Urt. v. 21.5.2015 - III ZR 384/12, ZIP 2015, 1500 Rz. 14).

Rz. 5

2. Die Erledigung der Hauptsache kann in der Rechtsmittelinstanz, auch noch während des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde, erklärt werden. Da durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien der Rechtsstreit insgesamt erledigt ist, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Vorinstanzen, gem. § 91a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands durch Beschluss zu entscheiden. Dabei ist der mutmaßliche Ausgang des Beschwerde- und ggf. des Revisionsverfahrens zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 14.5.2013 - II ZR 262/08, ZIP 2013, 1691 Rz. 10 m.w.N.).

Rz. 6

Der Beklagte hat danach die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keinen Erfolg gehabt und der Beklagte das mit einer Revision anzustrebende Ziel einer vollständigen Klageabweisung schon deshalb nicht erreicht hätte. Die Beschwerde wäre ohne das erledigende Ereignis zurückzuweisen gewesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Rz. 7

Eine andere, dem Beklagten günstige, Kostenentscheidung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Beklagte durch das nur vorläufige Bestreiten der Forderung möglicherweise noch keine hinreichende Veranlassung zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits gem. § 180 Abs. 2 InsO gegeben hatte und die Forderung nach der Aufnahme des Rechtsstreits zur Insolvenztabelle festgestellt und damit dem Begehren des Klägers entsprochen hat. Der Grundgedanke des § 93 ZPO kann zwar auch im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO herangezogen werden (BGH, Beschl. v. 9.2.2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rz. 9). Der Insolvenzverwalter kann ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge nach § 93 ZPO jedoch nicht mehr abgeben, wenn der Schuldner diese Möglichkeit zuvor durch sein (für den Insolvenzverwalter nicht anfechtbares) prozessuales Verhalten bereits verloren hatte (BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rz. 9; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17.3.2009 - VI ZB 14/08, juris Rz. 5; K. Schmidt/Jungmann, InsO, 19. Aufl., § 179 Rz. 7; a.M. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rz. 22). So verhält es sich im Streitfall; die (nicht anfechtbare) Prozessführung des Schuldners, der der Klage über mehrere Instanzen entgegengetreten ist, schließt ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten aus.

Rz. 8

Da die Beschwerde erfolglos geblieben wäre, entsprach es außerdem billigem Ermessen, es für die Kosten der Vorinstanzen bei der in korrekter Anwendung von § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO getroffenen Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zu belassen.

Rz. 9

3. Die danach von dem Beklagten zu tragenden Kosten des Beschwerdeverfahrens stellen sich - worüber in der Kostengrundentscheidung zu befinden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rz. 11) - insgesamt als Masseverbindlichkeit dar.

Rz. 10

Nach der Rechtsprechung des BGH besteht im Falle der Fortsetzung eines unterbrochenen Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO bei Unterliegen des Insolvenzverwalters ein einheitlicher Kostenerstattungsanspruch. Eine Trennung nach Zeitabschnitten erfolgt innerhalb derselben Instanz nicht, so dass der Gläubiger seine Kosten insgesamt als Masseforderung geltend machen kann (BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rz. 13 f.; Beschl. v. 20.3.2008 - IX ZB 68/06, juris Rz. 4; Urt. v. 29.5.2008 - IX ZR 45/07, ZIP 2008, 1441 Rz. 29; Beschl. v. 2.3.2011 - IV ZR 18/10, juris Rz. 5 f.; s.a. BGH, Beschl. v. 9.2.2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rz. 15; a.A. Schumacher in MünchKomm/InsO, 3. Aufl., § 85 Rz. 20; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 180 Rz. 43 ff. m.w.N.). Aus § 86 Abs. 2 InsO ergibt sich kein anderes Ergebnis (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rz. 12).

Rz. 11

Demgegenüber bestehen die Kostenerstattungsansprüche des Klägers für die Vorinstanzen nur als Insolvenzforderung. Die durch den Widerspruch des Beklagten gegen die Feststellung zur Insolvenztabelle veranlasste Aufnahme des Verfahrens hatte auf die Kosten der Vorinstanzen keinen Einfluss. Eine instanzübergreifend einheitliche Behandlung des Kostenerstattungsanspruchs als Masseverbindlichkeit ist jedenfalls im Streitfall, in dem der Rechtstreit erst während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens unterbrochen wurde, nicht geboten. Die Kosten der Vorinstanz werden nicht zu Masseverbindlichkeiten aufgewertet, wenn der Insolvenzverwalter den Prozess erst in der Rechtsmittelinstanz fortführt (HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 85 Rz. 60).