BGH Beschluss vom 30.06.2009 - IX ZA 21/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Notanwalt. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Fortbildung des Rechts. Beschwerdeberechtigung. Antragsberechtigung. Beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt

Leitsatz (redaktionell)

Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Normenkette

ZPO §§ 78b, 574; InsO §§ 6-7, 38, 40

Verfahrensgang

LG München I (Beschluss vom 08.05.2009; Aktenzeichen 14 T 5589/09)

AG München (Entscheidung vom 19.03.2009; Aktenzeichen 1502 IN 896/09)

Tenor

Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Durchführung einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Gründe

Rz. 1

Ein Notanwalt kann dem Antragsteller nicht beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist (§ 78b Abs. 1 ZPO). Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre zwar nach § 34 Abs. 1, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie wäre aber unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen, weil der Antragsteller nicht als Gläubiger beschwerdeberechtigt sei. Grundsätzliche Fragen werden hierbei nicht aufgeworfen. Antragsberechtigt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sind nur solche Gläubiger, die – in Anlehnung an die Definition des Insolvenzgläubigers in § 38 InsO – einen zur Zeit der Entscheidung über den Eröffnungsantrag begründeten persönlichen Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (MünchKomm-InsO/ Schmahl, 2. Aufl. § 13 Rn. 28). Mitgliedsrechte der Aktionäre einer Aktiengesellschaft begründen keine Insolvenzforderungen nach § 38 InsO (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO § 38 Rn. 54). Die Anwendung des § 41 InsO hat zur Voraussetzung, dass eine – wenn auch noch nicht fällige – Insolvenzforderung vorliegt.

Rz. 3

Die bereits eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§§ 574 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Sie ist deshalb nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.

Fundstellen

NZG 2009, 984