BGH Beschluss vom 30.07.2014 - XII ZB 107/14 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung. Sachverständigengutachten. Erweiterung der Betreuung auf „Geltendmachung der Rechte am Nachlass

Leitsatz (amtlich)

Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an BGH v. 22.1.2014 - XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).

Normenkette

BGB § 1896; FamFG § 278 Abs. 1, §§ 280, 293

Verfahrensgang

LG Köln (Beschluss vom 28.01.2014; Aktenzeichen 1 T 19/14)

AG Köln (Entscheidung vom 19.12.2013; Aktenzeichen 55 XVII H 1866)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des LG Köln vom 28.1.2014 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das LG zurückverwiesen.

Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die Rechtsanwaltssozietät von Gierke und Prof. Dr. Rohnke beigeordnet.

Beschwerdewert: 5.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Der Betroffene wendet sich gegen die Erweiterung der Betreuung auf den Bereich "Geltendmachung der Rechte am Nachlass" seiner Mutter.

Rz. 2

Im November 2011 wurde für den Betroffenen, der an einem Asperger-Syndrom leidet, mit dessen Einverständnis eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden, Befugnis zum Empfang von Post und Sicherstellung häuslicher Pflege und Versorgung eingerichtet.

Rz. 3

Im Februar 2013 verstarb die Mutter des Betroffenen. Sie hatte zuvor den Betroffenen testamentarisch zu 3/10 zum nicht befreiten Vorerben eingesetzt und seine Schwester zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. Im Testament ist geregelt, dass die Testamentsvollstreckerin dem Betroffenen aus den Reinerträgen, die ihm gebühren, also den Nutzungen des Nachlasses, Geld und Sachleistungen zukommen zu lassen hat, die zur Verbesserung seiner Lebensqualität beitragen.

Rz. 4

Nach Bestellung eines Verfahrenspflegers und Anhörung des Betroffenen hat das AG die Betreuung auf die Geltendmachung der Rechte am Nachlass erweitert. Das LG hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 5

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 293 Abs. 1 i.V.m. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch sonst zulässig; sie ist auch begründet.

Rz. 6

1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Rz. 7

Aufgrund des in dem ursprünglichen Betreuungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens vom 24.9.2011 stehe fest, dass der Betroffene auch für die Geltendmachung der Rechte am Nachlass seiner Mutter umfassend auf die Hilfe anderer angewiesen sei. Denn die Geltendmachung dieser Rechte setze die Fähigkeit zu einem grundsätzlichen Verständnis der rechtlichen Bedeutung dieser Angelegenheiten voraus, die dem Betroffenen aufgrund seiner Asperger-Erkrankung fehle. Zwar sei das Gutachten bereits etwas mehr als zwei Jahre alt. Prognostisch sei jedoch nach der überzeugenden Einschätzung des Sachverständigen mit einem lebenslangen Förderungs- bzw. Betreuungsbedarf zu rechnen.

Rz. 8

Für den verfahrensgegenständlichen Aufgabenbereich bestehe auch ein konkretes Betreuungsbedürfnis. Unter anderem müsse Klarheit über den Umfang des Nachlasses geschaffen werden, da die Testamentsvollstreckerin als Nachlassmasse bislang ausschließlich ein Grundstück mitgeteilt habe, während die Verfügung von Todes wegen auf das Vorhandensein weiterer Nachlassaktiva hindeute.

Rz. 9

Im Rahmen der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor dem AG seien die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens bestätigt worden. So habe der Betroffene bestätigt, in Behördenangelegenheiten die Hilfe seiner verstorbenen Mutter benötigt zu haben, die jetzt fortgefallen sei. Für eine Betreuungsbedürftigkeit spreche auch, dass der Betroffene nicht von seiner Einsetzung als nicht befreiter Vorerbe gewusst habe. Auch sei ihm die rechtliche Stellung eines nicht befreiten Vorerben nicht bekannt gewesen. Die Ablehnung der Erweiterung der Betreuung durch den Betroffenen stelle sich vor dem Hintergrund des zuvor Gesagten nicht als Ausdruck einer freien Willensbildung dar.

Rz. 10

2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

Rz. 11

a) Zutreffend rügt die Rechtsbeschwerde, dass die vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen zum freien Willen des Betroffenen gem. § 1896 Abs. 1a BGB nicht frei von Rechtsfehlern sind.

Rz. 12

aa) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung bzw. - wie hier - der Erweiterung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit der Maßnahme stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Dabei ist der Begriff der freien Willensbestimmung i.S.d. § 1896 Abs. 1a BGB mit dem des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor (BGH v. 22.1.2014 - XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647 Rz. 6).

Rz. 13

Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung i.S.d. § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jeweils auf das Krankheitsbild des Betroffenen. Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass der Betroffene seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für und gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (BGH v. 22.1.2014 - XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647 Rz. 7 m.w.N.).

Rz. 14

Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (BGH v. 22.1.2014 - XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647 Rz. 8). Dabei müssen die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (BGH v. 22.1.2014 - XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647 Rz. 9 m.w.N.).

Rz. 15

Beruht die Entscheidung des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers schließlich auf einer nach den vorgenannten Maßstäben freien Willensbildung, muss diese Entscheidung auch dann respektiert werden, wenn die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre (BGH v. 22.1.2014 - XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647 Rz. 10 m.w.N.).

Rz. 16

bb) Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht.

Rz. 17

(1) Dabei ist das Beschwerdegericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die grundsätzliche verfahrensrechtliche Verpflichtung, den Betroffenen anzuhören sowie ein Sachverständigengutachten einzuholen, auch im vorliegenden Fall der Erweiterung der Betreuung i.S.v. § 293 FamFG bestanden hat. Zwar sieht § 293 Abs. 2 FamFG in bestimmten Fällen Verfahrenserleichterungen vor. Die Voraussetzungen des hier allein einschlägigen § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG, wonach es einer persönlichen Anhörung sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses nicht bedarf, wenn die beabsichtigte Erweiterung nicht wesentlich ist, liegen hier indes nicht vor. Denn mit der Erweiterung der Betreuung auf die Geltendmachung der Rechte am Nachlass der Mutter des Betroffenen ist erstmals ein wesentlicher Teilbereich der Vermögenssorge in die Betreuung einbezogen worden (vgl. Keidel/Budde FamFG 18. Aufl., § 293 Rz. 7).

Rz. 18

(2) Das Beschwerdegericht konnte sich hinsichtlich seiner Schlussfolgerung, der Betroffene könne keinen freien Willen bilden, allerdings nicht auf das Sachverständigengutachten stützen. Unbeschadet der Tatsache, dass dieses in dem ursprünglichen Betreuungsverfahren eingeholt und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts rund zwei Jahre und vier Monate alt war, war der Betroffene nach der damaligen Einschätzung des Sachverständigen - wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt - durchaus in der Lage, "die Tragweite gegenwärtig zu treffender Entscheidungen in ausreichendem Maß zu überblicken und überwiegend auch von sinnvollen Erwägungen abhängig machen zu können". Dem Gutachten ist überdies zu entnehmen, dass der Betroffene im Zeitpunkt seiner Begutachtung "nach psychiatrischen Kriterien als hinreichend geschäfts- und einwilligungsfähig anzusehen" gewesen sei. Hinzu kommt, dass der Betroffene bei seiner Anhörung vor dem AG eingeräumt hat, die Hilfe seiner Mutter in Behördenangelegenheiten benötigt zu haben, was auch auf eine entsprechende Einsichtsfähigkeit schließen lässt.

Rz. 19

Bei dieser Sachlage hätte das Beschwerdegericht ein fachärztliches Gutachten zur Frage der freien Willensbildung einholen müssen.

Rz. 20

b) Zudem rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht den Betroffenen nicht angehört hat.

Rz. 21

aa) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ist das Beschwerdegericht grundsätzlich dazu verpflichtet, den Betroffenen persönlich anzuhören. Allerdings kann es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (BGH v. 16.10.2013 - XII ZB 320/13 - BtPrax 2014, 38 Rz. 6).

Rz. 22

bb) Solche neuen Erkenntnisse waren vorliegend indes durchaus zu erwarten. Denn wie seinem Beschluss zu entnehmen ist, hat sich das AG mit der Frage, ob der Betroffene hinsichtlich der Betreuungserweiterung einen freien Willen bilden kann, nicht im Ansatz auseinandergesetzt. Vielmehr hat es den Betroffenen nach der Anhörung noch "um Mitteilung" gebeten, falls er nicht mit der Erweiterung der Betreuung einverstanden sei. Der Umstand, dass sich der Betroffene dazu nicht geäußert hat, kann indes nicht als Zustimmung zur Erweiterung gewertet werden. Dementsprechend kann der vorangegangenen Anhörung des Betroffenen nicht entnommen werden, dass das AG diese auch auf die Überprüfung des freien Willens erstreckt hat. Deshalb hätte das Beschwerdegericht sich einen eigenen Eindruck zu der Frage bilden müssen, ob der Betroffene einen freien Willen bilden kann.

Rz. 23

3. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung in der Sache gem. § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG ist dem Senat nicht möglich, da diese wegen der durch das Beschwerdegericht noch durchzuführenden Ermittlungen nicht zur Endentscheidung reif ist.