BGH Beschluss vom 30.09.2010 - IX ZR 236/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage trotz deren Bezug auf auslaufendes Recht

Leitsatz (redaktionell)

Bis zum Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 war nur die Freigabe eines zur Masse gehörenden Gegenstandes möglich.

Normenkette

InsO § 35 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Köln (Urteil vom 02.12.2009; Aktenzeichen 11 U 85/09)

LG Köln (Entscheidung vom 16.04.2009; Aktenzeichen 20 O 541/08)

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 72.960,56 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Rz. 2

Betrifft die Rechtsfrage, wegen der grundsätzliche Bedeutung oder das Erfordernis der Rechtsfortbildung geltend gemacht wird, auslaufendes Recht, kommt eine Zulassung nur in Betracht, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann (BGH, Beschl. v. 27. März 2003 – V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988, in BGHZ 154, 288 insoweit nur im Leitsatz abgedruckt; ebenso zur Rechtsbeschwerde auch BGH, Beschl. v. 19. November 2009 – IX ZB 105/08, NZI 2010, 300, 301 Rn. 14). Das ist hier nicht der Fall. Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde hat § 35 Abs. 2 InsO, der durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I 509) eingeführt worden ist, nicht nur die bis dahin schon geltende Rechtslage klargestellt. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift war vielmehr nur die Freigabe eines zur Masse gehörenden Gegenstandes möglich. Eine Erklärung des Verwalters dazu, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, war nicht vorgesehen und hätte keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen gezeitigt. Daraus, dass sie im vorliegenden Fall – vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens – unterblieben ist, lassen sich deshalb ebenso wenig rechtliche Schlussfolgerungen ziehen. Eine Klärung von Zweifelsfragen, die sich auch nach heutiger Rechtslage stellen könnten, wenn der Verwalter etwa eine Erklärung herauszögert oder sie in Unkenntnis der selbständigen Tätigkeit des Schuldners unterlässt, ist anhand des vorliegenden Falles nicht möglich.

Rz. 3

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Fundstellen

Dokument-Index HI2934834