Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Wirksamkeit von Einbeziehungsklauseln in formularmäßigen Kaufverträgen
Leitsatz (redaktionell)
Die formularmäßige Erklärung in einem Kaufvertrag, daß der Kunde von den auf der Rückseite des Formulars abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen habe und mit deren Geltung einverstanden sei, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach AGBG § 9, AGBG § 10, AGBG § 11.
Normenkette
AGBG §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 13
Verfahrensgang
OLG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 15.01.1981; Aktenzeichen 6 U 30/80) |
LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 09.01.1980; Aktenzeichen 2/6 O 439/79) |
Fundstellen
Haufe-Index 538061 |
NJW 1982, 1388 |
ZIP 1982, 446 |
JZ 1982, 687 |
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