BGH Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 520/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht

Leitsatz (amtlich)

Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rz. 27).

Zu Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.

Normenkette

BGB § 495 Abs. 1, § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1, § 432; Richtlinie 2002/65/EG Art. 4 Abs. 2

Verfahrensgang

OLG Stuttgart (Urteil vom 06.09.2016; Aktenzeichen 6 U 207/15)

LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2015; Aktenzeichen 12 O 181/15)

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart vom 6.9.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 12. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 23.10.2015 dahin abgeändert wird, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger als Mitgläubiger 18.978,23 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.6.2015 zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Das Urteil ist, soweit es Versäumnisurteil ist, vorläufig vollstreckbar.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger.

Rz. 2

Die Parteien schlossen im August 2008 - nach dem Vorbringen der Revision und vom Berufungsgericht vorausgesetzt: im Wege des Fernabsatzes - zwei in einer Vertragsurkunde zusammengefasste Darlehensverträge über ein endfälliges Darlehen i.H.v. 114.000 EUR zur Nr. 886 und ein Annuitätendarlehen i.H.v. 9.130 EUR zur Nr. 893 zu einem effektiven Jahreszins von 5,79 %. In dem Darlehensvertrag hieß es unter der Überschrift "Auszahlungsvoraussetzungen/Auflagen" u.a.: "Vor erster Auszahlung müssen vorliegen: [...] Widerrufsbelehrung(en) zum Darlehensvertrag, von allen Darlehensnehmern gesondert zu unterschreiben; Auszahlung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist". Außerdem erhielten die Kläger eine "Verbraucherinformation nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge", in die unter der Überschrift "Information über das Zustandekommen des Darlehensvertrages" folgender Passus eingefügt war:

"Die Bank unterbreitet dem Darlehensnehmer mit der beigefügten Vertragsurkunde 'Darlehensvertrag' nebst ihren Anlagen ein schriftliches Angebot. Der Darlehensvertrag kommt zustande, indem der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde 'Darlehensvertrag' unterzeichnet und diese der Bank so übermittelt, dass sie innerhalb der in der Vertragsurkunde 'Darlehensvertrag' angegebenen Annahmefrist bei der Bank eingeht".

Rz. 3

Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Beklagte die Kläger über ihr Widerrufsrecht mit den Vertragsbedingungen jeweils wie folgt:

Rz. 4

Die Kläger erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Mit Schreiben ihrer vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 12.6.2014 widerriefen sie ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen. Sie ließen die Darlehen im Januar 2015 von einer dritten Bank ablösen. Zugleich leisteten sie eine "Vorfälligkeitsentschädigung" i.H.v. 18.978,23 EUR.

Rz. 5

Ihrem der Beklagten am 15.6.2015 zugestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger "als Gesamtgläubiger" 18.978,23 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hat das LG entsprochen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe

Rz. 6

Die Revision der Beklagten hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Insoweit ist über das Rechtsmittel antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten waren. Inhaltlich ist das Urteil insoweit jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, Urt. v. 4.4.1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.). Zum überwiegenden Teil hat die Revision dagegen keinen Erfolg und ist durch Endurteil zurückzuweisen.

Rz. 7

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Stuttgart ZIP 2016, 1915 ff.) - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Rz. 8

Die Beklagte sei den Klägern als Gesamtgläubigern zur Erstattung der "Vorfälligkeitsentschädigung" verpflichtet. Die Beklagte habe die Kläger bei Abschluss der Darlehensverträge unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt, so dass die Widerrufsfrist nicht angelaufen sei und die Kläger ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch im Jahr 2014 hätten widerrufen können. Das Widerrufsrecht der Kläger sei weder verwirkt gewesen noch von den Klägern rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Ihr Rückforderungsrecht sei nicht ausgeschlossen, weil sie bei der Leistung der "Vorfälligkeitsentschädigung" einen Vorbehalt erklärt hätten.

II.

Rz. 9

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand.

Rz. 10

1. Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Beklagte habe die Kläger unzureichend deutlich über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt.

Rz. 11

a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils dahin erkannt, dass die Beklagte durch den Zusatz nach der Überschrift "Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Entgelten bei Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist" die bis dahin klare Belehrung über die Widerrufsfolgen verunklart hat (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rz. 31; BGH v. 28.11.2017 - XI ZR 167/16, juris; Stackmann, NJW 2017, 2383, 2385; ders., NJW 2018, 209; kritisch Lechner, WuB 2017, 373, 377 f.).

Rz. 12

b) Gesichtspunkte, die den Senat dazu veranlassen könnten, von dieser Rechtsprechung abzugehen, zeigt die Revision nicht auf.

Rz. 13

aa) Soweit die Revision mit dem OLG Karlsruhe (WM 2018, 78, 80) meint, § 312d Abs. 6 BGB a.F. normiere lediglich eine Anspruchsvoraussetzung und nicht eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Widerrufsbelehrung, verfehlt sie die Argumentation des Senats. Der Senat hat, indem er an die gesetzliche Verpflichtung der Beklagten zur Belehrung über die mit dem Widerruf verbundenen Rechtsfolgen und an den - soweit hier von Interesse gleichlautenden - Gestaltungshinweis (6) des Musters für die Widerrufsbelehrung (hier maßgeblich: gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zwischen dem 1.4.2008 und dem 3.8.2009 geltenden Fassung) angeknüpft hat (vgl. dazu auch Held/Schulz, BKR 2005, 270, 273; Rott, BB 2005, 53, 56/58), keine übersteigerten Anforderungen an die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung gestellt. Er hat vielmehr im Anschluss an das Senatsurteil vom 23.6.2009 (XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rz. 17) die Unwirksamkeit des von der Beklagten konkret verwendeten Belehrungstextes aus dem Umstand hergeleitet, dass die Beklagte aufgrund der unvollständigen Übernahme des Wortlauts des § 312d Abs. 6 BGB a.F. den unrichtigen Eindruck erweckt hat, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung von Wertersatz seien tatsächlich geringer als in § 312d Abs. 6 BGB a.F. vorgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rz. 29 f.).

Rz. 14

Aus der Entstehungsgeschichte des § 312d Abs. 6 BGB a.F. ergibt sich im Übrigen, dass auch der Gesetzgeber nicht nur eine Anspruchsvoraussetzung formuliert, sondern Vorgaben für eine deutliche Belehrung des Darlehensnehmers gemacht hat. Die vom OLG Karlsruhe zitierte Passage in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 15/2946, 23) befasst sich zwar mit § 312d Abs. 6 BGB a.F. unter dem Aspekt der Anspruchsvoraussetzung. Der Wortlaut ("Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ist folgender Satz einzufügen: [...]") und die Begründung zum Gestaltungshinweis (6) des Musters für die Widerrufsbelehrung in der hier maßgeblichen Fassung (BT-Drucks. 15/2946, 27) gehen aber davon aus, die Widerrufsbelehrung müsse im Zuge der Belehrung über die Widerrufsfolgen jedenfalls insofern auch über die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. Nr. L Nr. 271 vom 9.10.2002, S. 16) informieren, als klarzustellen sei, dass "Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung" nur unter bestimmten Umständen zu leisten sei.

Rz. 15

bb) Zu dem Urteil des VIII. Zivilsenats vom 2.2.2011 (VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rz. 19), das ein Haustürgeschäft betraf, steht die Entscheidung des Senats vom 24.1.2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rz. 31) offensichtlich nicht in Widerspruch.

Rz. 16

cc) Die Anforderungen, die der Senat an die Belehrung über die Widerrufsfolgen bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen stellt, stehen im Übrigen in Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben.

Rz. 17

(1) Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG sind die in dessen Abs. 1 genannten Informationen, zu denen auch die in Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d der Richtlinie 2002/65/EG genannten Informationen - hier: i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/65/EG und § 312c Abs. 2 BGB in der zwischen dem 8.12.2004 und dem 10.6.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) - über das Widerrufsrecht rechnen, "auf klare und verständliche Weise" zu erteilen. Wie der Senat mit Urteil vom 24.1.2017 (XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rz. 31) ausgeführt hat, ist eine Widerrufsbelehrung unklar, die von den zwei Voraussetzungen, von denen auf der Grundlage der Art. 7 Abs. 1 und 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a der Richtlinie 2002/65/EG nach § 312d Abs. 6 BGB a.F. die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz abhängt, nur eine bezeichnet.

Rz. 18

(2) Darüber hinaus wäre die Widerrufsbelehrung der Beklagten auch unwirksam, wenn man annehmen wollte, zwischen (vermeintlich geringeren) inhaltlichen Anforderungen an eine klare und verständliche Belehrung und (vermeintlich höheren) inhaltlichen Anforderungen an eine deutliche Belehrung bestehe ein Unterschied (so offenbar LG Bonn, Beschl. v. 9.2.2018 - 17 O 24/17, juris Rz. 25 ff.) und die Belehrung der Beklagten sei höchstens undeutlich, aber nicht unklar. Auch dann standen die Vorgabe des nationalen Rechts, der Unternehmer habe deutlich zu belehren, und die mit der unzureichend deutlichen Belehrung verbundene Rechtsfolge - Fortbestand des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB in der zwischen dem 8.12.2004 und dem 10.6.2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) - in Einklang mit dem Unionsrecht.

Rz. 19

Nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG dürfen die Mitgliedstaaten betreffend das Widerrufsrecht und die Modalitäten seiner Ausübung bis zu einer weiteren Harmonisierung strengere Bestimmungen über die Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung aufrechterhalten oder erlassen, wenn diese Bestimmungen "mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen" (vgl. Schmidt-Kessel, GPR 2011, 79, 81 Fn. 27). Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert damit, wovon nicht nur der Gesetzgeber bei Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG ausging (BT-Drucks. 15/2946, 27), sondern auch die Kommission der Europäischen Union ausgeht (vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat - Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, KOM[2009] 626 endg., S. 6 f.), als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts (Schultze, VuR 2011, 333, 335 f.; Grupp, Die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie 2002/65/EG - Status quo und Reformbedarf, 2009, S. 81; Reuter, Der Fernabsatz und seine rechtliche Ausgestaltung in der Europäischen Union, 2003, S. 199; Rott, BB 2005, 53, 58; Wendehorst in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 312c Rz. 5 und 7; zweifelnd Felke/Jordans, WM 2004, 166, 168), die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat. Der in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2002/65/EG genannte Grundsatz einer Vollharmonisierung unionsrechtlicher Vorschriften über den Fernabsatz bei Finanzdienstleistungen steht nach der Richtlinie selbst unter dem Vorbehalt einer von ihr ausdrücklich anderweit getroffenen Regelung (zur Aufspaltung des Richtlinieninhalts in mindest- und vollständig harmonisierte Teile Bredol, GPR 2010, 138, 141; Mohrhauser, Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, 2006, S. 33 Fn. 118; Schmidt-Kessel, a.a.O.). Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG enthält eine solche ausdrückliche Ausnahme vom Grundsatz der Vollharmonisierung.

Rz. 20

Unter den Vorbehalt nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fallen auch die Anforderungen an eine deutliche Belehrung gem. § 355 BGB a.F. i.V.m. § 312c Abs. 2 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4 Satz 3 BGB-InfoV in der vom 8.12.2004 bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (vgl. BT-Drucks. 15/2946, 27), sofern sie sich nicht ohnehin mit den Anforderungen an eine klare und verständliche Information i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG decken. Davon, dass der deutsche Gesetzgeber von der Öffnungsklausel des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG Gebrauch gemacht hat, hat die Kommission der Europäischen Union Kenntnis erlangt (vgl. dazu Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat - Überprüfung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, KOM[2009] 626 endg., S. 6 f.). Mangels einer Vollharmonisierung der "Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung" lassen sich gegen das Erfordernis einer deutlichen Gestaltung keine anderweitigen Schlussfolgerungen aus den die spätere Rechtslage betreffenden Senatsurteilen vom 23.2.2016 (XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rz. 33 und XI ZR 549/14, juris Rz. 23) ziehen (a.A. LG Bonn, Beschl. v. 9.2.2018 - 17 O 24/17, juris Rz. 30 f.). Diese Auslegung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rz. 16 und Slg. 2005, I-8151 Rz. 33, BGH, Urt. v. 22.5.2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rz. 33; v. 27.11.2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rz. 27 ff.; v. 17.12.2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rz. 20; v. 12.9.2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rz. 36, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ). Damit besteht - unbeschadet dessen, dass der Senat hier über die Reichweite des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG tragend nicht entscheiden muss - in Fällen, in denen es tragend auf diese Frage ankäme, kein Anlass für ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV.

Rz. 21

c) Auch die konkrete Informations- und Vertragsgestaltung der Beklagten führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Inhalt einer Widerrufsbelehrung kann nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden (BGH, Urt. v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rz. 13 ff., 17; v. 21.11.2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rz. 14).

Rz. 22

2. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand halten weiter die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, der Ausübung des Widerrufsrechts habe § 242 BGB nicht entgegengestanden.

Rz. 23

3. Zum Nachteil der Beklagten rechtsfehlerhaft ist das Berufungsurteil indessen, soweit es hinsichtlich eines Anspruchs (richtig:) aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (BGH, Urt. v. 21.2.2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rz. 20; Senatsbeschluss v. 10.1.2017 - XI ZB 17/16, juris) angenommen hat, die Kläger seien Gesamtgläubiger, nicht Mitgläubiger. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind Mitdarlehensnehmer, soweit sie nach Widerruf Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB geltend machen, Mitgläubiger nach § 432 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rz. 27 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rz. 27). Für den Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gilt nichts anderes (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 175).

III.

Rz. 24

Soweit sich die Revision der Beklagten damit zu einem geringen, für die Kostenentscheidung in allen Instanzen zu vernachlässigenden, §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO, Umfang als begründet erweist, entscheidet der Senat durch Versäumnisurteil in der Sache selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2005 - XI ZR 311/04, juris Rz. 24 f.). Im Übrigen weist der Senat die Revision der Beklagten durch Endurteil zurück.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen das Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem BGH, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.