Entscheidungsstichwort (Thema)
Wegfall eines vertretungsberechtigten Gesellschafters
Leitsatz (redaktionell)
Ausschluß eines von einer OHG verklagten Gesellschafters von der Vertretung der OHG, auch wenn zu ihrer Vertretung nur alle Gesellschafter gemeinschaftlich ermächtigt sind.
Orientierungssatz
Aus dem Wegfall eines vertretungsberechtigten Gesellschafters folgt nicht ohne weiteres, daß nunmehr die übrigen Gesellschafter allein Gesamtvertretungsmacht haben. Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn die Gesellschaft, vertreten durch alle übrigen Gesellschafter, auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses, den alle von der Stimmabgabe nicht ausgeschlossenen Gesellschafter gefaßt haben, einen Zahlungsanspruch gegen den ausgeschlossenen Gesellschafter einklagt.
Fundstellen
Haufe-Index 648976 |
WM 1983, 60 |
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