Entscheidungsstichwort (Thema)
Neuvermietung bei Fehlen einer Nachfolgeklausel
Leitsatz (redaktionell)
Der Vermieter einer unter Mieterschutz stehenden preisgebundenen Wohnung ist beim Fehlen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung in der Regel nicht verpflichtet, einen neuen Mietvertrag nur mit einem ihm vom ausziehenden Mieter vorgeschlagenen Nachfolger abzuschließen, der bereit ist, dem bisherigen Mieter eine preisrechtlich zulässige Abstandszahlung zu leisten.
Normenkette
MietSchG §§ 29-30; BMietG 1 § 29; BGB § 242
Fundstellen
Haufe-Index 538036 |
NJW 1963, 1299 |
JR 1963, 342 |
MDR 1963, 586 |
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