Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch zwischengeschalteter Kreditinstitute auf Disagioerstattung bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel

 

Leitsatz (redaktionell)

Bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderungsprogrammen können die in die Vergabe eingeschalteten Kreditinstitute keine anteilige Erstattung des Disagios verlangen, wenn dieses nach der gesamten Vertragsgestaltung der ausgebenden Stelle zufließen soll.

 

Orientierungssatz

Zitierung: Abgrenzung BGH, 1990-05-29, XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287.

 

Normenkette

BGB §§ 607, 812 Abs. 1

 

Verfahrensgang

OLG Hamm (Entscheidung vom 28.10.1991; Aktenzeichen 31 U 92/91; WM IV 1992, 184)

LG Münster (Entscheidung vom 07.03.1991; Aktenzeichen 22 O 39/91)

 

Fundstellen

Haufe-Index 542502

BB 1992, 1305

NJW 1992, 2285

ZIP 1992, 825

ZBB 1992, 222

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