Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch zwischengeschalteter Kreditinstitute auf Disagioerstattung bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Fördermittel
Leitsatz (redaktionell)
Bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter Kredite aus öffentlichen Förderungsprogrammen können die in die Vergabe eingeschalteten Kreditinstitute keine anteilige Erstattung des Disagios verlangen, wenn dieses nach der gesamten Vertragsgestaltung der ausgebenden Stelle zufließen soll.
Orientierungssatz
Zitierung: Abgrenzung BGH, 1990-05-29, XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287.
Normenkette
Verfahrensgang
OLG Hamm (Entscheidung vom 28.10.1991; Aktenzeichen 31 U 92/91; WM IV 1992, 184) |
LG Münster (Entscheidung vom 07.03.1991; Aktenzeichen 22 O 39/91) |
Fundstellen
Haufe-Index 542502 |
BB 1992, 1305 |
NJW 1992, 2285 |
ZIP 1992, 825 |
ZBB 1992, 222 |
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