Entscheidungsstichwort (Thema)
Entschädigungspflicht bei objektiv rechtswidriger Erteilung der Baugenehmigung für die Wohnbebauung eines gesundheitsgefährdenden Altlastengrundstücks in Nordrhein-Westfalen bei im Genehmigungszeitpunkt nicht erkennbarer Gefährdung
Leitsatz (redaktionell)
Eine Baugenehmigung, die sich wegen späterer Aufdeckung des im Baugrundstück verborgenen Gefahrenpotentials ("Altlasten") als rechtswidrige Maßnahme im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes von Nordrhein-Westfalen § 39 Abs 1 Buchst b (juris: OBG NW) darstellt, begründet keine Ersatzpflicht nach diesem Gesetz, wenn die Baugenehmigungsbehörde trotz sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung die für Leben und Gesundheit künftiger Bewohner drohende Gefahr nicht erkennen konnte.
Normenkette
OBG NW § 39 Abs. 1 Buchst. b; BauO NW 1984 § 3 Abs. 1
Verfahrensgang
OLG Hamm (Entscheidung vom 09.10.1991; Aktenzeichen 11 U 58/91) |
LG Bochum (Entscheidung vom 20.12.1990; Aktenzeichen 8 O 545/89) |
Fundstellen
Haufe-Index 538279 |
BGHZ, 191 |
NJW 1993, 2615 |
NVwZ 1993, 1126 |
BRS 1993, 419 |
Englert / Grauvogl / Maurer 2004 2004, 942 |
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