Entscheidungsstichwort (Thema)
Wirksamkeit einer formularmäßigen Laufzeitbestimmung von 10 Jahren in Privathaftpflicht- und Hausratversicherungsverträgen
Leitsatz (redaktionell)
Die formularmäßige Bestimmung über eine zehnjährige Laufzeit von Privathaftpflicht- und Hausratversicherungsverträgen verstößt gegen AGBG § 9 Abs 1 und ist deshalb unwirksam.
Normenkette
Verfahrensgang
OLG Hamburg (Entscheidung vom 23.06.1993; Aktenzeichen 5 U 138/92) |
LG Hamburg (Entscheidung vom 16.04.1992; Aktenzeichen 324 O 744/91) |
Fundstellen
Haufe-Index 542280 |
BB 1994, 1736 |
NJW 1994, 2696 |
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