Entscheidungsstichwort (Thema)
Gutschein für kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Handlungen der Krankenkassen
Leitsatz (amtlich)
Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags ggü. den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.
Normenkette
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69
Verfahrensgang
Tenor
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 3.6.2003 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage statt als unzulässig als unbegründet abgewiesen wird.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte zu 1), eine Betriebskrankenkasse, druckte in ihrer Mitgliederzeitung (Ausgabe Juni 2002) einen "Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung" ab, der bei der Apotheke der Beklagten zu 2) in W. einzulösen sein sollte. Dieser Aktion lag ein Vertrag zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) vom 7.6.2002 zugrunde. Danach sollten alle Versicherten der Beklagten zu 1) bei Vorlage eines Gutscheins Anspruch auf eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung haben. Die Beklagte zu 2) führte solche Messungen durch und erhielt dafür von der Beklagten zu 1) vereinbarungsgemäß eine Vergütung.
Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hat die Aktion unter den rechtlichen Gesichtspunkten des übertriebenen Anlockens und des psychischen Kaufzwangs als wettbewerbswidrig beanstandet und die Zahlung von Abmahnkosten verlangt. Sie hat beantragt,
1. den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Verteilung von Gutscheinen für kostenlose Blutdruck- und/oder Blutzuckermessungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder derartige Gutscheine einzulösen und/oder einlösen zu lassen.
2. die Beklagten zu verurteilen, jeweils an die Klägerin 175,06 EUR zzgl. Zinsen zu zahlen.
Die Beklagten haben ihr Verhalten als wettbewerbsgemäß verteidigt. Es gehe zudem um Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge, die nicht der Beurteilung nach dem Recht des unlauteren Wettbewerbs unterlägen.
Das LG hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Gegen diese Entscheidung haben die Beklagten Berufung eingelegt.
Die Klägerin hat im Berufungsverfahren weiter vorgetragen, die Beklagte zu 1) sei als gesetzliche Krankenkasse und Körperschaft des öffentlichen Rechts verpflichtet, einzelne Leistungserbringer nicht einseitig auf Kosten anderer zu fördern. Dieses Neutralitätsgebot habe sie verletzt, weil sie nur mit der Beklagten zu 2) einen Vertrag über die Durchführung kostenloser Blutdruck- und Blutzuckermessungen geschlossen habe und damit nur dieser die Möglichkeit geboten habe, kostenlos zu werben und neue Kunden zu gewinnen.
Die Klägerin hat beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
hilfsweise
mit der Maßgabe, dass der Tenor bei Nr. 1 wie folgt gefasst wird:
Den Beklagten wird untersagt,
a) in dem Gesundheitsmagazin "Gesundheit - Das Magazin der BKK V." oder anderen an die Mitglieder der Beklagten zu 1) gerichteten Publikationen einen Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und/oder Blutzuckermessung abzudrucken (Beklagte zu 1)) bzw. abdrucken zu lassen (Beklagte zu 2)), der nur in der Apotheke der Beklagten zu 2) eingelöst werden kann, insb. wenn der Gutschein folgenden Wortlaut hat:
"GUTSCHEIN
für eine kostenlose Blutdruck-
und Blutzuckermessung
Einzulösen bei:
We. -Apotheke
We.
W.";
b) in der Apotheke der Beklagten zu 2) an Kunden, die sich mit einem Gutschein gemäß a) dort einfinden, Blutdruck- und/oder Blutzuckermessungen kostenlos durchzuführen oder durchführen zu lassen;
äußerst hilfsweise
mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor bei Nr. 1 durch folgende Nr. 1 und Nr. 1a ersetzt wird:
1. der Beklagten zu 1) wird untersagt, in ihrem Gesundheitsmagazin "Gesundheit - Das Magazin der BKK V." oder anderen an die Mitglieder der Beklagten zu 1) gerichteten Publikationen einen "Gutschein für eine kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessung" abzudrucken, der nur in der Apotheke der Beklagten zu 2) eingelöst werden kann,
a) ohne dass der Beklagten zu 2) für diesen Abdruck etwas berechnet wird und
b) wobei der Beklagten zu 2) von der Beklagten zu 1) erstattet wird
0,52 EUR für eine Blutdruckmessung und
2 EUR für eine Blutzuckermessung.
1a. Der Beklagten zu 2) wird untersagt, an Kunden, die sich mit einem Gutschein gem. Nr. 1 in ihrer Apotheke einfinden, Blutdruck- und/oder Blutzuckermessungen kostenlos durchzuführen.
Die Beklagten sind auch den Hilfsanträgen entgegengetreten.
Das Berufungsgericht hat die Klage (samt den Hilfsanträgen) abgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 378).
Mit der (vom Berufungsgericht zugelassenen) Revision beantragt die Klägerin, nach ihren Schlussanträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen. Die Beklagten beantragen, die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
A. Das Berufungsgericht hat die Klage als insgesamt unzulässig angesehen. Dazu hat es ausgeführt:
Die Zulässigkeit des Zivilrechtswegs sei im Rechtsmittelverfahren gem. § 17a Abs. 5 GVG nicht mehr zu prüfen. Die Klage sei aber unzulässig, weil die Klägerin nicht nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG (a.F.) klagebefugt sei. Aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) könne sie keine Ansprüche herleiten, weil die mit der Klage beanstandeten Handlungen nicht nach dem UWG zu beurteilen seien. Die Beklagte zu 1) habe als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beklagte zu 2) als Leistungserbringer gehandelt. Ihr Vertrag vom 7.6.2002 habe geregelt, welche Leistungen und in welcher Form die Beklagte zu 1) durch die Beklagte zu 2) ihren Mitgliedern erbringen lasse. Diese Rechtsbeziehungen würden nach § 69 SGB V abschließend durch Vorschriften des SGB V geregelt. Dies gelte auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen seien.
Es sei nicht zu prüfen, ob Leistungserbringern aus verfassungs- oder sozialrechtlichen Gründen Ansprüche zustehen könnten, die dem Schutz gegen eine Ungleichbehandlung oder Kompetenzüberschreitung durch eine Krankenkasse dienen, da die Klägerin für derartige Ansprüche jedenfalls nicht klagebefugt wäre.
B. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage statt als unzulässig als unbegründet abzuweisen ist. Das Verschlechterungsverbot steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.2000 - III ZR 65/99, MDR 2000, 717 = NJW 2000, 1645 [1647], m.w.N.).
I. Die Klage ist zulässig. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts fehlt der Klägerin nicht die Klagebefugnis.
Die Klägerin hat ihre Klagebefugnis bei Klageerhebung auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. gestützt. Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3.7.2004 ergibt sich ihre Klagebefugnis aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, der - wie zuvor § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - auch die prozessuale Klagebefugnis regelt (BGH, Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 146/02 - Sammelmitgliedschaft III, BGHReport 2005, 1206 = MDR 2005, 1125 = GRUR 2005, 689 f. = WRP 2005, 1007, m.w.N.). Die Klägerin erfüllt die Anforderungen dieser Vorschrift. Sie nimmt als rechtsfähiger Verband die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahr, die auf demselben Markt wie die Beklagten tätig sind.
Die prozessuale Klagebefugnis setzt nur voraus, dass ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch behauptet wird. Ob dieser Anspruch durchgreift, ist eine Frage der Begründetheit der Klage. Dies gilt auch für die Frage, ob wettbewerbsrechtliche Ansprüche durch § 69 SGB V ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01 - Krankenkassenzulassung, GesR 2004, 151 = BGHReport 2004, 469 = GRUR 2004, 247 [248] = WRP 2004, 337; a.A.: BSG v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R, BSGE 89, 24 [30] = NJW-RR 2002, 1691).
II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche nicht zu. Die Klägerin hat dementsprechend auch keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten.
1. Der Senat ist nicht gehindert, über die Begründetheit der Klage selbst zu entscheiden, obwohl das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. Die Klageanträge können - wie im Folgenden dargelegt - bereits aus Rechtsgründen nicht zugesprochen werden, so dass bei Zurückverweisung nicht anders entschieden werden könnte (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1993 - VIII ZR 107/93, MDR 1994, 319 = WM 1994, 76 [77]).
2. Mit ihrem als Hauptantrag gestellten Unterlassungsantrag beanstandet die Klägerin als wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr. 1, 10, 11 UWG, zuvor § 1 UWG a.F.), dass die Beklagte zu 1) Gutscheine für kostenlose Blutdruck- und/oder Blutzuckermessungen anbietet, die in der Apotheke der Beklagten zu 2) einzulösen sind, und weiter, dass von den Beklagten entsprechend verfahren wird. Der Klägerin steht jedoch gegen dieses Verhalten schon deshalb kein wettbewerbsrechtlicher Anspruch zu, weil § 69 SGB V solche Ansprüche ausschließt.
a) Nach § 69 Satz 1 SGB V sind die Rechtsbeziehungen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken und sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden abschließend im Vierten Kapitel des SGB V (Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern) und in §§ 63 und 64 SGB V geregelt. Dies gilt nach § 69 Satz 4 SGB V auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind.
b) Entgegen der Ansicht der Revision trifft § 69 SGB V eine materiell-rechtliche Regelung. Sie legt fest, nach welchen Bestimmungen die Handlungen der Krankenkassen zu beurteilen sind, durch die sie - mittels ihrer Rechtsbeziehungen zu den Leistungserbringern - ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag erfüllen, den Versicherten die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten Leistungen in Natur zur Verfügung zu stellen (vgl. BSG v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R, BSGE 89, 24 [30 f.] = NJW-RR 2002, 1691; v. 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R, GesR 2005, 409 [411]; BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01 - Krankenkassenzulassung, GesR 2004, 151 = BGHReport 2004, 469 = GRUR 2004, 247 [249]; jeweils unter Bezugnahme auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-Gesundheitsreform 2000], BT-Drucks. 14/1245, 68).
c) Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags ggü. den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (vgl. BSG v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R, BSGE 89, 24 [30 ff.] = NJW-RR 2002, 1691; v. 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R, GesR 2005, 409 [411]; BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01 - Krankenkassenzulassung, GesR 2004, 151 = BGHReport 2004, 469 = GRUR 2004, 247 [249]).
Der Wortlaut des § 69 SGB V könnte es allerdings nahelegen, diese Bestimmung nur auf die Beurteilung der internen, insb. vertraglichen Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern untereinander und - im Hinblick auf § 69 Satz 4 SGB V - auf die Auswirkungen dieser Rechtsbeziehungen auf Dritte anzuwenden. Wie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, sollte mit der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 (GKVRefG 2000) aber gerade auch sichergestellt werden, dass Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags ggü. dem Versicherten nur nach dem öffentlichen Recht beurteilt werden (vgl. BT-Drucks. 14/1245, 68; BSG v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R, BSGE 89, 24 [32] = NJW-RR 2002, 1691; v. 12.5.2005 - B 3 KR 32/04 R, GesR 2005, 409 [411]; BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01 - Krankenkassenzulassung, GesR 2004, 151 = BGHReport 2004, 469 = GRUR 2004, 247 [249]). Damit sollte der früheren Rechtsprechung (vgl. insb.: GmS-OGB v. 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280 = MDR 1988, 554) die Grundlage entzogen werden, dass solche (schlicht-hoheitlichen) Handlungen wegen ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb ggf. eine Doppelnatur haben können und dementsprechend auch dem Wettbewerbs- oder Kartellrecht unterliegen können. Die Vorschrift des § 69 SGB V bezieht sich auch auf die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BSG v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R, BSGE 89, 24 [33] = NJW-RR 2002, 1691; BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 117/01 - Krankenkassenzulassung, GesR 2004, 151 = BGHReport 2004, 469 = GRUR 2004, 247 [249]).
d) Die Beklagten haben bei dem beanstandeten Verhalten in Erfüllung des Versorgungsauftrags der Beklagten zu 1) gegenüber deren Versicherten gehandelt. Die Beklagte zu 1) hat mit dem Vertrag vom 7.6.2002 den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern (für diese) kostenlose Blutdruck- und Blutzuckermessungen als Vorsorgeuntersuchungen zu ermöglichen, und hat dazu die Beklagte zu 2) als Leistungserbringerin eingesetzt. Solche Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention werden vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen umfasst (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2, § 20 SGB V; vgl. weiter BT-Drucks. 14/1245, 61 f.); bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit ist daher § 69 SGB V zu beachten. Die Anwendbarkeit des § 69 SGB V und damit der Ausschluss der Vorschriften des UWG hängt nicht davon ab, ob die zu beurteilenden Handlungen den Anforderungen des SGB V an das Tätigwerden der Krankenkassen genügen. Es ist gerade der Sinn des § 69 SGB V, die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingesetzten Leistungserbringer, die dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag dienen sollen, nur den in dieser Bestimmung aufgeführten Rechtsvorschriften zu unterwerfen und dabei die Anwendung des Wettbewerbsrechts auszuschließen.
e) Die Revision bringt vor, die Regelung des § 69 SGB V habe zur Folge, dass das UWG nur noch auf Handlungen der privaten Krankenversicherer anzuwenden sei, nicht aber auf das Verhalten der gesetzlichen Krankenkassen. Ebenso sei danach die Anwendbarkeit des UWG auf Handlungen privater Leistungserbringer davon abhängig, ob diese für private Krankenversicherer oder gesetzliche Krankenkassen tätig würden. Diese Ungleichbehandlung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Bei diesem Vorbringen berücksichtigt die Revision jedoch nicht, dass private Unternehmen gegen beeinträchtigendes oder diskriminierendes Verhalten der gesetzlichen Krankenkassen unter Umständen Abwehransprüche mit der Begründung geltend machen können, sie würden dadurch im Recht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) oder der Gleichbehandlung im Wettbewerb (Art. 3 GG) beeinträchtigt (vgl. BSG v. 25.9.2001 - B 3 KR 3/01 R, BSGE 89, 24 [33 f.] = NJW-RR 2002, 1691). Soweit derartige grundrechtliche Abwehransprüche von strengeren Voraussetzungen abhängen können als Ansprüche aus dem UWG, kann dies seine Rechtfertigung auch darin finden, dass die gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts bereits strengeren Bindungen unterliegen als private Unternehmen.
3. Die Hilfsanträge der Klägerin sind ebenfalls unbegründet.
a) Die Revision sieht es als wettbewerbswidrig an, dass die Beklagte zu 1) durch ihre Werbeaktion zugunsten der Beklagten zu 2) in den Wettbewerb der Apotheken eingegriffen habe. Die Beklagte zu 1) sei als gesetzliche Krankenkasse im Verhältnis zu den Leistungserbringern zur Neutralität verpflichtet. Sie sei deshalb nicht berechtigt gewesen, die Beklagte zu 2) auf dem Gutschein als einzige Apotheke für die Durchführung der Messungen zu benennen. Dies gelte um so mehr, als an die Beklagte zu 2) für die Messungen ein höheres Entgelt gezahlt worden sei als von den Apotheken üblicherweise gefordert werde.
b) Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen (unter 2.) ergibt, kann die Klägerin im Hinblick auf § 69 SGB V auch aus diesem Sachverhalt keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen die Beklagten herleiten.
c) Abwehransprüche aus Art. 12 GG oder Art. 3 GG können der Klägerin, die ihre Klagebefugnis nur auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stützen kann, nicht zustehen (vgl. - zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. - BGH, Urt. v. 19.1.1997 - I ZR 225/94 - Euromint, MDR 1997, 1146 = GRUR 1997, 669 [671] = WRP 1997, 731).
C. Danach war die Revision der Klägerin mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage statt als unzulässig als unbegründet abgewiesen wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Fundstellen
Haufe-Index 1500952 |
BGHR 2006, 863 |
NJW-RR 2006, 1046 |
EWiR 2006, 411 |
GRUR 2006, 517 |
MDR 2006, 1245 |
NZS 2006, 647 |
VersR 2006, 1279 |
WRP 2006, 747 |
GesPol 2006, 77 |
AB 2006, 12 |